Die Schweizer sind stolz darauf, dass sie auf politische Prozesse grossen Einfluss nehmen können. Allerdings führt das auch zu Problemen, nämlich dann, wenn die Bevölkerung etwas beschliesst, das internationalem Recht widerspricht. Die SVP möchte das mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative ändern und Schweizer Recht über internationales stellen. So weit, so bekannt. Mit ihrer Forderung beschreibt die SVP ein Problem, das sich in allen Demokratien stellt: Sie müssen sich in der globalisierten Welt je länger, je mehr mit anderen Staaten arrangieren, sprich Verträge schliessen. Wie aber ist es möglich, dass Dutzende Staaten verhandeln und die Meinung von Bundesländern, Kantonen, Regionen, ja der einzelnen Bürger noch zum Tragen kommt? Die Bürgerbeteiligung war zentrales Thema der diesjährigen Demokratiekonferenz in Rheinfelden, an der deutsche und Schweizer Politikerinnen und Politiker teilnahmen.

Andreas Glaser, Professor am Zentrum für Demokratie Aarau, plädierte dafür, weniger auf die Justiz, sprich das Bundesgericht, zu fokussieren, sondern den Ball an die Politik zurückzuspielen. Es gehe darum, Einzelfälle differenziert zu beurteilen. «Die Bundesversammlung hat jederzeit die Möglichkeit, zu sagen: ‹Diese Gesetzesbestimmung geht dem Freizügigkeitsabkommen vor.› Niemand kann sie daran hindern – sie tut es aber nicht.» Denn schliesslich müsse man auch die Konsequenzen tragen – also beispielsweise die Kündigung des Abkommens. «Das Bundesgericht füllt nur die Lücken, welche die Politik offenlässt.» Glaser erläuterte seinen Vorschlag mit einem Beispiel aus Deutschland. «Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man sich nicht ausschliesslich auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags abstützen kann.» Konkret ging es um das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. «Das Gericht befand, dass deutsches Steuerrecht vorgeht, weil sich die Umstände verändert haben. Was die deutsche Verhandlungsdelegation vor Jahrzehnten beschlossen hat, hat an Gewicht verloren.»

Streitpunkte zwischen Deutschland und der Schweiz:

Wenig überraschend

Ansonsten waren die Argumente in der Podiumsdiskussion wenig überraschend. Désirée Stutz, SVP-Grossrätin, befand, man dürfe nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden. Das Problem sei, dass sich Verträge, denen die Bevölkerung zugestimmt habe, weiterentwickeln würden: «Die Menschenrechte sind für mich unantastbar. Aber dass ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden kann, weil seine Familie hier lebt, hat für mich nichts mehr mit Menschenrechten zu tun.» SP-Grossrat Dieter Egli hielt dem entgegen, dass die Schweiz kein verlässlicher Partner mehr sei, würde die Initiative angenommen. «Es gibt auch eine Welt ausserhalb der Schweiz, die Probleme mit uns teilt, und diese Probleme kann man nur mit Abkommen lösen.»

Auch in Deutschland kämpfen die Politiker mit dem Problem, dass die Skepsis gegenüber der EU zunimmt. Guido Wolf, CDU-Fraktionsmitglied in Baden-Württemberg, sieht den erfolgsversprechendsten Lösungsansatz in mehr Transparenz: «Wir müssen den Leuten klarmachen, wie Prozesse ablaufen und dass sie durch ihr Engagement auch Einfluss nehmen können.» In die gleiche Kerbe schlug Josef Frey (Grüne), ebenfalls Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg: «Die Schweiz hat Deutschland etwas voraus. Das Volk kann sich, dank dem Referendum, wesentlich besser wehren.»

Wenig Erkenntnisgewinn

Die Demokratiekonferenz fand zum vierten Mal statt. Was bringt die Politiker-Zusammenkunft? «Sich kennen lernen, austauschen, Vorurteile abbauen», fasst Grossrat Robert Obrist (Grüne) zusammen. «Die Deutschen sind daran, sachte mehr Bürgerbeteiligung ins politische System zu bringen.» Aber auch die Schweizer könnten profitieren. «Wir sind manchmal sehr unkritisch – auch wir müssen unser System weiterentwickeln.» Es war aber auch Kritik zu vernehmen. So befanden einige deutsche Vertreter, die Themen seien zu oberflächlich behandelt worden und der Erkenntnisgewinn marginal. Dass Bürgerbeteiligung die Demokratie stärkt, ist tatsächlich keine bahnbrechende Erkenntnis.

Der Nutzen der Veranstaltung liegt wohl tatsächlich mehr im Austausch, denn Deutschland und die Schweiz müssen etliche Probleme gemeinsam lösen – da kann regelmässiger Kontakt nicht schaden.