Grenzverkehr
Deutsche Maut: Aargauer Gewerbe lehnt Strafzoll für Einkaufstouristen ab

Die in Deutschland geplante Maut käme einer Einreisegebühr für Schweizer Einkaufstouristen gleich. Trotzdem können die hiesigen Gewerbevertreter dem Vorschlag nicht viel Positives abgewinnen.

Hubert Keller
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Mit dem Auto in Deutschland einkaufen könnte bald teurer werden.

Mit dem Auto in Deutschland einkaufen könnte bald teurer werden.

Archiv/Toeng

Der Protest gegen eine Maut auf allen Strassen, wie sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Diskussion stellt, stösst bei den deutschen Nachbarn auf Unverständnis.

Das ist verständlich, befürchtet doch auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass der «Kaufkrafteintrag» aus der Schweiz und Frankreich, den er auf zwei Milliarden Euro beziffert, dadurch geschmälert würde. «Wenn nur zehn Prozent der Grenzpendler sich abschrecken lassen, steht für Baden-Württemberg ein Minus im Saldo», sagt Kretschmann. Die Optik ist zwar in den Grenzregionen der Schweiz eine andere, eine Verkehrsabgabe auf den deutschen Strassen finden die Gewerbetreibenden aber auch hierzulande nicht gut.

Gewerbevertreter gegen Maut

«Die Maut käme einem Strafzoll gleich», sagt der Präsident des Gewerbevereins Aaretal-Kirchspiel, René Utiger. Er hält fest, er steht einem solch rigorosen staatlichen Eingriff des Staates grundsätzlich ablehnend gegenüber. Utiger räumt ein, dass der Effekt, nämlich die Beschränkung des Einkaufstourismus über die Grenze, wohl dem hiesigen Gewerbe zugutekäme, doch die Art und Weise, wie dieser Effekt erzielt würde, findet er falsch.

«Wir müssen unseren Kunden klarmachen, was es für unser Gewerbe bedeutet, wenn man bei uns gut verdient und in Deutschland günstig einkauft.» Im Übrigen ist René Utiger überzeugt, dass die Maut in der von Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagenen Form in Deutschland ohnehin keine Chance hat.

«Zu glauben, wie könnten von einer Maut in Deutschland profitieren, ist kurzsichtig», sagt Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV). Eine solche Strassengebühr bringt uns nichts, im Gegenteil, sie würde auch unsere Ausfuhren nach Deutschland belasten», meint Schmid.

Auf einen möglichst ungehinderten Warenverkehr seien wir Schweizer doch selber erst recht angewiesen. Anderseits schätzt Schmid den möglichen Einfluss auf den Einkaufstourismus als eher bescheiden ein. Schlaumeier würden halt einfach in den Grenzorten wie Koblenz parkieren und zu Fuss oder mit dem öV ihren Einkauf tätigen.

Schmid glaubt wie Utiger, dass die Maut nicht durchkommt: «Die Deutschen ticken nicht viel anders wie wir Schweizer.» Die Maut müsste durchgesetzt und kontrolliert werden, die Bürokratie würde aufgebläht. «Das wollen doch auch die Deutschen nicht.»

Kritik auch in Süddeutschland

Dobrindts Maut, die einer Art Einreisegebühr für Besucher aus der grenznahen Schweiz gleichkäme, stösst im süddeutschen Raum durchs Band auf Ablehnung. Zu den Kritikern zählt, wie im «Südkurier» zu lesen war, auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger aus Waldshut-Tiengen. Eine Ausnahmeregelung, wie sie für Grenz-regionen diskutiert wird, hält Dörflinger für schwer realisierbar. Denn offen sei dann, wie die Gebiete definiert würden: Würde dann etwa Grafenhausen (Kreis Waldshut) noch dazugehören, das von den Maut-Folgen aber möglicherweise ebenso betroffene Gebiet Schluchsee (Nachbarkreis Breisgau-Hochschwarzwald) nicht mehr? CDU-Politiker Dörf-linger sieht gemäss «Südkurier» ohnehin keine Mehrheit für eine Maut in der jetzt diskutierten Form.

Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Martin Albers erklärt: «Jeder nationale Alleingang ist mit Nachteilen für die Grenzregionen verbunden. Eine Maut für vierspurige Autobahnen wäre für uns sicher verträglicher und eher zu akzeptieren. Ich möchte keine Ausnahme, sondern eine andere Maut.»

Jochen Seipp, Vorsitzender der Ortsstelle Waldshut-Tiengen im Einzel-
handelsverband Südbaden, sieht das Dobrindt-Konzept ebenfalls kritisch. Der Geschäftsmann meint im «Südkurier» unter anderem: «Die Pläne widersprechen unserer seit je gelebten Willkommenskultur am Hochrhein.
Gerade als Grenzregion brauchen wir den Austausch von Waren und die Freizügigkeit von Personen.»