Grundbuchabgabe
Der Tag der Wahrheit im Grossen Rat: Ja oder Nein zur Grundbuchabgabe?

Diskutieren Sie mit. Muss sich der Kanton zeitlich gestaffelt 33 Millionen Franken ans Bein streichen? Pro und Kontra von Patrick Gosteli und Viviane Höseli.

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Die Debatte: Grundbuchabgabe Ja oder Nein?

Die Debatte: Grundbuchabgabe Ja oder Nein?

Aargauer Zeitung

Grundbuchabgabe Ja oder Nein?

Wer eine Liegenschaft kauft, muss im Aargau eine Grundbuchabgabe von 4 Promille bezahlen. Bei einem Volumen von 500 000 Franken kostet dies aktuell also 2000 Franken. Eine vom Grossen Rat 2010 gutgeheissene Motion und ein darauf basierender und ebenfalls gutgeheissener Gesetzesvorschlag bringen eine Abschaffung des steuerlichen Anteils dieser Abgabe. Sie soll – das wollen SVP, FDP und EDU – nur noch kostendeckend sein. Wenn das Gesetz heute in dritter Lesung bestätigt wird, kostet ein 500 000-Franken-Vorgang noch 450 Franken. Dem Staat entgehen damit mittelfristig 33 Millionen Franken Einnahmen jährlich.

Pro: Patrick Gosteli, Vizepräsident SVP-Fraktion

Pro: Patrick Gosteli, Vizepräsident SVP-Fraktion

Aargauer Zeitung

Pro von Patrick Gostell, Vizepräsident SVP-Fraktion

Abgaben erdrücken Mittelstand
Für die Abschaffung des Steueranteils bei Grundbuchvorgängen

Die SVP Aargau fordert seit Jahren die Abschaffung des fiskalischen Anteils bei den Grundbuchgebühren. Mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag der zeitlich gestaffelten Umsetzung können wir uns einverstanden erklären. Die Vorlage trägt dem Willen, unnötige Steuern abzuschaffen, wie auch der finanziellen Lage des Kantons Rechnung. Der Verzicht auf den Steueranteil ist sachgerecht.

Gebühren sollen nur die Kosten decken. Der öffentliche Haushalt hat in den vergangenen Jahren dank stets zunehmender Transaktionsvolumina im Immobilienbereich sowie sinkenden Schuldzinsabzügen bei Hypotheken kontinuierlich von steigenden Einnahmen profitiert. Gebühren dienen dem Zweck, für Amtshandlungen aufzukommen und nicht, fehlende Einnahmen im Staatshaushalt zu kompensieren. Die Differenz ist durch den Staat ausgabenseitig zu kompensieren.

Der Regierungsrat kritisiert unser Anliegen nicht in der Sache, sondern hauptsächlich wegen der momentanen einnahmeseitigen Situation. Dies hat er sich wegen seiner Verzögerungstaktik mit dem Verschleppen unserer Motion während der rosigen Jahre aber selbst zuzuschreiben. Die steigende Belastung mit Steuern, Gebühren und Abgaben erdrückt den Mittelstand zusehends – mit der Beschränkung des Pendlerabzugs ist die nächste schon geplant. Mit dem Wegfall des ungerechten Steueranteils bleiben den Unternehmen und Konsumenten 33 Millionen Franken im Jahr für gezielten Mitteleinsatz.

Ein Beitrag zur Festigung des Wirtschaftsstandorts Aargau und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Gebühren für Baubewilligungen, Handänderungs- oder Grundstückgewinnsteuern sowie Notariatsgebühren belasten stets die gleichen Kreise massiv. Mit der Erhöhung des Eigenmietwerts wurde erst wieder ein trauriges Kapitel geschrieben. Die Milchkuh Mittelstand muss einmal mehr ausgleichen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es, den Standort Aargau attraktiv zu halten und vorausschauend zu gestalten. Mit der Abschaffung des Steueranteils bei Grundbuchvorgängen bietet sich die Gelegenheit.

Kontra: Viviane Hösli, Grossrätin SP

Kontra: Viviane Hösli, Grossrätin SP

Aargauer Zeitung

Kontra von Viviane Hösli, Grossrätin SP

Ein neues Sofa ist teurer
Für die Beibehaltung des Steueranteils bei Grundbuchvorgängen

Angenommen, ich kaufe ein Haus für eine halbe Million Franken, bezahle ich heute 4 Promille Grundbuchabgaben, also 2000 Franken. Nach der Abschaffung wären es 450 Franken.

Ich vermute, dass ich für das neue Sofa im neuen Haus mehr ausgeben würde, als ich durch die Streichung des Steueranteils einsparen könnte. Der gesparte Betrag fällt also, angesichts der Gesamtkosten bei einem Hauskauf einer Privatperson, kaum ins Gewicht. Kaufe ich hingegen nur eine Garage, um ein altes Sofa lagern zu können, dann würde ich bei der neuen Gebühr sogar mehr bezahlen als vorher – nämlich 200 statt 120 Franken.

Anders sieht dies bei Immobilienspekulanten aus: Sie kaufen und verkaufen in grossem Stil Häuser und wollen damit möglichst viel Gewinn erwirtschaften. Selbstverständlich ist für diese Kreise jede Steuer, und sei sie noch so gering, zu hoch und gehört abgeschafft.

Ein Einnahmenausfall von 33 Millionen Franken ist in der aktuellen finanziellen Lage des Kantons unverantwortlich. Sogar die Befürworter der Abschaffung haben dies eingesehen und beantragen darum eine gestaffelte Einführung, die aufwendig als Kompromiss verkauft wird. Allerdings werden die 33 Millionen auch später, im Jahr 2019, noch fehlen.

Im letzten Herbst begründeten die Bürgerlichen in der grossrätlichen Budgetdebatte den Abbau in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Sicherheit und Soziales mit dem immer gleichen Argument: Es sei einfach notwendig, zu sparen, da die Einnahmen fehlen.

Es wurde so getan, als ob die Einnahmen gottgegeben wären und es darum keine Alternative zum Leistungsabbau gäbe.
Die Abschaffung der Grundbuchabgabe zeigt, dass es eben genau nicht so ist: Wir haben es in der Hand, die Einnahmen zu bewahren – und dann die Möglichkeit zu haben, etwas für die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Aargau zu investieren.
Investitionen in die Zukunft des Kantons sind wichtiger als Einsparungen im Wert eines neuen Sofas.