Korrekturen
Der Regierungsrat gibt den Spitälern den Tarif durch

Der Regierungsrat hat die Spitaltarife für das vergangene Jahr genehmigt bzw. festgesetzt: Kanton, Gemeinden und Krankenkassen sollen vier Millionen zurückbekommen.

Urs Moser
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Der Regierungsrat gibt den Spitälern den Tarif durch.

Der Regierungsrat gibt den Spitälern den Tarif durch.

Toni Widmer

Die Kantone haben sich zwar an den Spitalkosten zu beteiligen, sie sind aber nicht Vertragspartner der Krankenkassen. Hingegen hat der Kanton die ausgehandelten Tarife zu genehmigen bzw. festzusetzen, wenn sich Spitäler und Versicherer nicht einigen.

Dieses Verfahren führte für das vergangene Jahr zu folgendem Ergebnis: Der Regierungsrat hat die sogenannte Baserate (den Basispreis, der mit dem Kostengewicht des jeweiligen Falls multipliziert wird), für die Hirslanden Klinik Aarau, die Asana Gruppe mit den Spitälern Menziken und Leuggern und für die Klinik Villa im Park in Rothrist herabgesetzt.

Zielvorgabe verfehlt

Das bedeutet für diese Spitäler, dass sie die Differenz zwischen dem nun genehmigten und dem während des Genehmigungsverfahrens provisorisch festgesetzten Arbeitstarif zurückerstatten müssen.

Laut Robert Rhiner vom Departement Gesundheit und Soziales geht es dabei um eine Gesamtsumme von 3,9 Millionen Franken. Gut zwei Millionen gehen an die Versicherer, rund 1,8 Millionen an den Staat, davon 740 000 Franken an die Gemeinden.

Mit den nun vom Regierungsrat genehmigten Tarifen liegt die Baserate der Aargauer Spitäler im Durchschnitt etwa bei 10 000 Franken: Im Kantonsspital Aarau bei 10 350, im Kantonsspital Baden bei 10 175, in der Hirslanden Klinik bei 9864, in der Asana Gruppe bei 9321 und in der Villa im Park bei 8993 Franken.

Das Ziel einer Baserate von 9500 Franken, wie es vom Regierungsrat in der Botschaft zur Finanzierbarkeit der Aargauer Gesundheitspolitik formuliert wurde, wird also noch verfehlt.

Erste Resultate aus den Verhandlungen zwischen Spitälern und Krankenkassen für das laufende und das nächste Jahr würden aber eine sinkende Tendenz zeigen, heisst es in der Mitteilung zum Tarifgenehmigungsbeschluss.

Aufgrund dieser Entwicklung und der Indexierung der Zielvorgabe rechne man damit, dass 2017 der politisch geforderte Basispreis für stationäre Spitalbehandlungen mit der Realität in Einklang ist, so Robert Rhiner.

Die für das laufende Jahr festgelegten Arbeitstarife liegen dementsprechend mehrheitlich bereits leicht unter den für 2012 genehmigten Tarifen. Diese für 2012 nun genehmigten oder festgesetzten Tarife sind allerdings noch nicht rechtskräftig, sie können innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Strafe statt Belohnung

Diesen Schritt behält sich Alfred Zimmermann, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Asana Gruppe, auch ausdrücklich vor. Er tendiere gefühlsmässig zu einer Beschwerde, aber man müsse das juristisch abklären lassen.

Er müsse den Tarifentscheid zwar noch eingehender analysieren, aber auf den ersten Blick sei er schockiert gewesen. «Wir haben die Hausaufgaben gemacht und jetzt werden wir für unsere günstige Kostenstruktur bestraft statt für den Effort belohnt», so Zimmermann.

So habe sich die Politik das neue System der Spitalfinanzierung sicher nicht vorgestellt, mit dem nicht mehr einfach Kosten zurückerstattet, sondern eng kalkulierte Preise bezahlt werden sollen.

Was Zimmermann fast mehr zu denken gibt als die Summe, die seine Spitäler zurückerstatten sollen: «Wir müssen innerhalb von zwei Monaten mit 7700 Patienten neu abrechnen. Ich weiss nicht, wie sich der Kanton das vorstellt.» Der Spitalchef rechnet vor: Bei zehn Minuten Aufwand pro Rechnung macht das fast 1300 Arbeitsstunden.

Auch Hirslanden-Direktor Philipp Keller lässt noch offen, ob man den Entscheid weiterzieht. Hirslanden sei grundsätzlich nicht damit einverstanden, dass der Kanton die Tarife umstösst, die Versicherungen und Spitäler vertraglich untereinander ausgehandelt hatten.

Problematisch sei die Doppelrolle des Kantons, der die Tarife festsetzt und gleichzeitig selber Spitäler betreibt.

Keller: «Der Kanton hat für die Kantonsspitäler Aarau und Baden deutlich höhere Tarife verfügt als für die Hirslanden Klinik. Das können wir nicht nachvollziehen, die Hirslanden Klinik bietet ein gleichwertiges medizinisches Programm wie die beiden anderen Spitäler.»