Budgetstreit

Der Regierungsrat als entscheidende Instanz – meist heisst er die Steuererhöhungen gut

Der Aargauer Regierungsrat muss über das Budget von Wettingen entscheiden. Auch in anderen Gemeinden fiel ihm diese Aufgabe bereits zu.

Der Aargauer Regierungsrat muss über das Budget von Wettingen entscheiden. Auch in anderen Gemeinden fiel ihm diese Aufgabe bereits zu.

Wie hat die Aargauer Regierung bisher Budgetstreits geschlichtet? Ein Überblick über vergangene Interventionen.

Umiken, Budget 2002: Die Finanzlage wird rapide schlechter, die Rechnungen schliessen tief im Minus. Also beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses von 109 auf 121 Prozent. Die Gmeind sagt Ja. Doch dann wird das Referendum ergriffen, dessen Komitee hätte gerne 117 Prozent. Der
Gemeinderat beharrt auf 121 Prozent – und verliert an der zweiten Gmeind. Nun schreitet der Regierungsrat ein. Pech für die Umiker: Er verordnet einen Rekordsteuerfuss von 126 Prozent.

Rohr, Budget 2003: Schon per 2002 war der Steuerfuss von 100 auf 108 gestiegen. Für 2003 sollen es 114 Prozent sein. Die Gmeind sagt mit einer Stimme Unterschied Nein. Der Gemeinderat legt nochmals fast dasselbe Budget vor – wieder ein Nein. Der Regierungsrat geht jedoch mit dem Gemeinderat einig.

Windisch, Budget 2006: Von 110 auf 116 Prozent? Das Volk sagt an der Urne deutlich Nein. Der Gemeinderat nimmt es sich zu Herzen und legt dem Einwohnerrat ein Budget mit einer Steuererhöhung um 4 Prozent vor. Doch das Parlament ändert angesichts der Finanzlage die Budgetvorlage wieder ab – und erhöht sogar auf 118 Prozent. Wenig überraschend sagt das Stimmvolk auch dieses Mal Nein. Der Regierungsrat verabschiedet trotzdem das Budget 2006 auf der Basis eines Steuerfusses von 118 Prozent.

Wohlen, Budget 2007: Der beantragte Steuersprung von 105 auf 115 Prozent ist den Wohlern zu happig. Sie lehnen das Budget an der Urne mit 80 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Der Regierungsrat verhängt schliesslich 115 Prozent. Zwar wäre das Budget auch mit 105 Prozent ausgeglichen gewesen, die Selbstfinanzierung angesichts grosser anstehender Investitionen allerdings sehr schlecht.

Hunzenschwil, 2008: Die Ortsbürgergemeinde lehnte das Budget zweimal ab. Der Regierungsrat genehmigte es später ohne Änderungen.

Aarau, Budget 2012: Als der Stadtrat sowie der Einwohnerrat eine Steuerfusserhöhung von 94 auf 98 Prozent beantragten, sagten zwei Drittel der Stimmbürger an der Urne Nein. Die erste Budgetvorlage war schon vom Einwohnerrat zurückgewiesen worden. Der Regierungsrat entschied, dass der Steuerfuss nicht steigen müsse, weil auch mit 94 Prozent die vom Gesetzgeber geforderte Ausgabendeckung erreicht sei.

Buchs, Budget 2019: Zweimal haben die Buchser an der Urne gesagt, dass sie einen um 8 Prozentpunkte höheren Steuerfuss nicht akzeptieren. Für die zweite Runde hatte der Gemeinderat zwar 107 als Kompromiss vorgeschlagen, der Einwohnerrat bestand aber auf 108. Nach der Ablehnung sprach der Regierungsrat ein Machtwort: Die Steuererhöhung um 8 Prozentpunkte wurde bewilligt, um dem Aufwandüberschuss entgegenzutreten.

Wohlen, Budget 2019: Der Steuerfuss wurde zwischenzeitlich wieder auf 113 und – «vorübergehend» – auf 110 Prozent gesenkt. 2019 sollten wieder 115 Prozent zur Regel werden, die Bevölkerung wies das zweimal zurück. Auch der Regierungsrat beschloss, dass die Ausgaben für das laufende Jahr gedeckt seien und liess die Steuererhöhung aussetzen. Der Gemeinderat schob die Erhöhung also auf und wollte sie in diesem Jahr durchsetzen. Im Einwohnerrat wurden 113 Prozent als Kompromiss ausgehandelt, die Bevölkerung nahm ihn am Sonntag an. (az)

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