Wahlserie
Der Parteienkompass der EVP: Die Sitze verteidigen – verlieren verboten

Weil die BDP nicht mehr antritt, strebt die EVP eine eigene Fraktion an. Der Schwung aus den Nationalratswahlen soll dabei helfen.

Raphael Karpf
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Partei-Co-Präsidentin Therese Dietiker (links) und Nationalrät

Es war der grösste Erfolg der Aargauer EVP der jüngeren Vergangenheit: 2019 schaffte Lilian Studer den Sprung in den Nationalrat. Damit folgte sie ihrem Vater, der 2007 der bis dahin letzte Aargauer EVPler im Bundesparlament war. Eine Nationalrätin in den eigenen Reihen zu haben, schadet bei den anstehenden Grossratswahlen sicher nicht. So sieht es auch Therese Dietiker, Co-Präsidentin der EVP Aargau: «Wir sind guten Mutes, den Schwung aus den Nationalratswahlen mitnehmen und ein gutes Wahlresultat einfahren zu können.»

Sechs Sitze hat die EVP aktuell im Grossen Rat. Und 4,1 Prozent Wähleranteile. Diese möchte die EVP erhöhen. 4,7 Prozent sind das Ziel. Die sechs Sitze wären damit gefestigt. Und mit etwas Rundungsglück läge vielleicht sogar ein siebter drin, hofft Dietiker. Allerdings: Die EVP darf auf keinen Fall grössere Wähleranteile verlieren. Denn dann wäre eine eigene Fraktion gefährdet.

Bis anhin stellten EVP und BDP gemeinsam eine Fraktion. Die aussterbende BDP tritt aber nicht mehr zu den Wahlen an, und so muss die EVP die benötigten fünf Sitzen zwingend alleine schaffen. Sonst muss sie sich einer anderen Partei anhängen. Dietiker ist guten Mutes, dass dies nicht nötig sein wird. Im Gegenteil: Dass die BDP nicht mehr antritt, sei für die EVP eher eine Chance, glaubt sie. Als die BDP entstand, verlor die EVP Wählerinnen und Wähler an sie. Diese könnten nun vielleicht wieder zurückgewonnen werden, hofft Dietiker.

Für Menschenwürde und mehr Umweltschutz

Inhaltlich engagiert sich die EVP vor allem im Umweltschutz und Sozialen. So hat sie sich in der vergangenen Legislatur erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Strafverfolgungsbehörden mehr Ressourcen erhalten, um gegen Cyberkriminalität und Menschenhandel stärker vorzugehen. Und noch an der letzten Sitzung vor den Wahlen hat der Grosse Rat einen Vorstoss der EVP überwiesen. Darin verpflichtet die Partei die Regierung, den Ressourcenverbrauch im Verkehr einzuschränken und die Belastung von Mensch und Umwelt zu reduzieren.

© Screenshot vimentis.ch

In vielen Anliegen bei genau diesen Themen ist die EVP allerdings auch an der bürgerlichen Mehrheit im Grossrat gescheitert. Und zwar wiederholt. Mehrere Massnahmen zur Umwelt oder in der Bildung seien nicht oder nur ungenügend umgesetzt worden, so Therese Dietiker: «Absoluter Tiefpunkt war aus EVP-Sicht, als das Parlament einen Vorstoss zur pauschalen Kürzung der Sozialhilfeleistungen auf das Existenzminimum überwies.» Der Vorstoss aus bürgerlichen Reihen mit dem Titel «Motivation statt Sanktion» fordert, dass Sozialhilfebezüger künftig weniger Geld bekommen, und nur «integrationswillige, motivierte und engagierte» Menschen den Betrag erhalten, der dem heutigen Grundbedarf entspricht.

Die Religion steht bei der EVP nicht zur Debatte

Seit die CVP darüber diskutiert, das «C» für «christlich» aus dem Namen zu streichen, rumort es in der Partei. Diese Probleme kennt die Evangelische Volkspartei nicht. Und man möchte sie auch nicht kennen lernen. Dietiker ist überzeugt: «Eine E-Diskussion wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Die EVP ist als evangelische Partei entstanden, um gegensätzliche Pole in der Politik zu verbinden.» Und das solle auch so bleiben.

116 potenzielle Grossräte und Grossrätinnen hat die EVP heuer aufgeboten. Das sind mehr als jemals zuvor. Dahinter steckt auch eine taktische Überlegung. Stimmbürgerinnen aus allen Bezirken können einen EVP-Kandidaten wählen. Und auch wenn eine Kandidatin chancenlos ist, so helfen doch ihre Stimmen der Partei, indem sie möglicherweise einem anderen Kandidaten zur Wahl verhelfen. So funktioniert das Wahlsystem im Aargau.