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Kanton Aargau
Paul Rechsteiner war zum ersten Mal an einem 1. Mai zu Gast in Aarau. In seiner Ansprache forderte der SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes unter anderem die Aargauer Regierung auf, Mindestlöhne gesetzlich zu verankern.
Jahrzehntelang halte er nun schon 1.-Mai-Ansprachen, sagte Paul Rechsteiner, doch in Aarau sei er dieses Jahr zum ersten Mal. Der SP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes nutzte seinen Besuch im Aargauer Hauptort, um Kritik an Parlament und Regierung zu üben.
Wie alle anderen Deutschschweizer Kantone habe es auch der Aargau bisher versäumt, Mindestlöhne gesetzlich festzulegen – «trotz der schwarz auf weiss festgestellten Lohnunterbietungen». Er forderte deshalb: «Schluss mit der Angst vor Mindestlöhnen.»
Besonders scharf kritisierte Rechsteiner in seiner Rede die «Schandlöhne» in Branchen wie dem Detailhandel oder dem Gartenbau. 440 000 Menschen in der Schweiz verdienten nicht genug, um davon leben zu können. Als Gegenmittel propagierte er die Mindestlohninitiative.
«4000 Franken im Monat sind das Minimum, wenn jemand Vollzeit arbeitet», sagte Rechsteiner in seiner Ansprache auf dem Aarauer Kirchplatz. In einem farbenfrohen Umzug mit Transparenten, Fahnen und Musik waren die Teilnehmer davor vom Bahnhof durch die Aarauer Altstadt zum Festgelände gezogen.
Neben Paul Rechsteiner kritisierte auch SP-Einwohnerrätin Lotty Fehlmann Stark die Ungerechtigkeiten bei den Löhnen. Die Kandidatin für das Amt der Aarauer Stadtpräsidentin erinnerte in ihrer Rede daran, dass Frauen nach wie vor «lohnmässig diskriminiert werden». Fast die Hälfte der Lohnunterschiede liessen sich in keiner Weise erklären.
Als Beispiel für den erfolgreichen Einsatz gegen zu tiefe Löhne nannte sie die Aarauer Stadtverwaltung. Dort seien in den letzten Jahren Fälle von Lohndiskriminierung behoben worden. Zurzeit verdienten 11 von 710 Mitarbeitenden weniger als die in der Mindestlohninitiative vorgesehenen 48 000 Franken pro Jahr.
Für den Fall ihrer Wahl zur Stadtpräsidentin im kommenden Jahr gab sie bereits ein erstes Versprechen ab: «Werde ich gewählt, wird es mir ein spezielles Anliegen sein, für diskriminierungsfreie und faire Löhne bei der Arbeitgeberin Stadt Aarau einzustehen.»