Kantonalbank

Der Lohndeckel sitzt immer noch fest: Es dürfte bei den 600'000 bleiben

Der jetzige AKB-Chef Rudolf Dellenbach verdient knapp eine Million Franken. Der neue soll nur noch 600 000 Franken verdienen.

Der jetzige AKB-Chef Rudolf Dellenbach verdient knapp eine Million Franken. Der neue soll nur noch 600 000 Franken verdienen.

Die Kantonalbank muss sich erneut auf die Suche nach einem neuen Chef machen, dabei rückt der vom Parlament geforderte Lohndeckel wieder in den Fokus. Es sieht aber nicht so aus, dass es hier grossen Verhandlungsspielraum für die Bank gäbe.

Der Entscheid des Grossen Rats war eindeutig: Mit lediglich sechs Gegenstimmen beauftragte er den Regierungsrat damit, für die Geschäftsleitung eine Lohnobergrenze im Kantonalbank-Gesetz zu verankern: Das Doppelte des Bruttolohns eines Regierungsrats, das sind ziemlich genau 600 000 Franken.

So eindeutig der politische Wille ist, so klar wehrt sich die Bankleitung gegen einen solchen fixen Lohndeckel. Weil er nicht den Marktverhältnissen entspreche und es damit schwierig sei, jemanden mit der geforderten Qualifikation für die Nachfolge von Direktionspräsident Rudolf Dellenbach zu finden (der nur knapp unter einer Million verdient).

Dem Vernehmen nach soll es neben dem nun nicht mehr infrage kommenden Andreas Waespi keinen wirklich ebenbürtigen Kandidaten gegeben haben, der den Posten zu den von der Politik geforderten Bedingungen übernommen hätte.

Stellt sich also die Frage, ob es jetzt, wo die Suche von vorne beginnt und das Kantonalbank-Gesetz gerade in der Phase der Kommissionsberatung steckt, doch noch Verhandlungsspielraum gibt.

Grosszügig genug

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati, der in der vorberatenden Kommission Volkswirtschaft und Abgaben sitzt, winkt unmissverständlich ab: Die 600 000 Franken seien schon grosszügig, denn darin seien Vorsorgeleistungen nicht enthalten. Will heissen: Die SVP sieht nicht bloss keinerlei Verhandlungsspielraum nach oben, sie drängt vielmehr darauf, auch allfällige Nebenleistungen zu streichen und sicherzustellen, dass der effektive Bezug nicht über die geforderte 600 000-Grenze steigen kann.

Auch von den Freisinnigen scheint kein Entgegenkommen zu erwarten zu sein. Der ehemalige Fraktionschef Daniel Heller hatte zwar einmal angetönt, man brauche im Gesetzgebungsprozess nicht zwingend punktgenau dort zu landen, wo man mit der Lohndeckel-Motion der SVP gestartet ist. Das war aber nur ein sehr vages Entgegenkommen.

Und bevor Grossrat Silvan Hilfiker am Donnerstag zur Sitzung der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben aufbrach, gab er zu Protokoll: «Ich sehe aufgrund der aktuellen Ereignisse keinen Bedarf, vom Beschluss des Grossen Rats abzuweichen.» Klare Fronten also.

Die SP ist sowieso nicht bereit, den Lohndeckel nachträglich wieder zu lockern: «Wir haben uns immer gegen Lohnexzesse gewehrt und stehen weiterhin hinter der Obergrenze», so Grossrätin Viviane Hösli. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe man jedenfalls keinen Anlass, davon abzuweichen.

Im Rahmen von Prüfungsaufträgen sollen für die zweite Lesung des Gesetzes eher formale Fragen (Konformität mit der Bundesverordnung gegen übermässige Vergütungen zur Umsetzung der Minder-Initiative) geklärt werden.

Die Stimmen gegen den Lohndeckel kamen damals von den Grünen. Nicht weil sie 600 000 Franken nicht für angemessen hielten, sondern weil sie es für etwas willkürlich halten, nur an der Kantonalbank ein Exempel zu statuieren. Sie denke, es sollte einen gewissen Verhandlungsspielraum geben, bekräftigte gestern Grossrätin Gertrud Häseli.

Das sieht auch CVP-Vertreterin Regula Bachmann so: Die vom Grossen Rat geforderten 600 000 seien zwar ein guter Lohn, aber wenn die Grenze zu allzu grossen Einschränkungen bei der Rekrutierung führe, brauche es «wahrscheinlich schon einen gewissen Spielraum».

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