Der Regierungsrat hat vergangenen November vom Grossen Rat den Auftrag gefasst, den Beitritt zum Stipendienkonkordat der Kantone vorzubereiten. Schon damals machte er klar, dass er diese interkantonale Vereinbarung für einheitlichere Regelungen des Stipendienwesens gegenüber einem Bundesgesetz bevorzugen würde.

Ein solches strebt nun aber der Bundesrat an. Es soll als indirekter Gegenvorschlag einer Volksinitiative des Studentenverbands den Wind aus den Segeln nehmen. Sie will ein Anrecht auf Stipendien festschreiben, die einen «minimalen Lebensstandard gewährleisten». Die Mehrkosten für Bund und Kantone wurden von den Studenten selbst auf etwa eine halbe Milliarde geschätzt.

Aargau verliert Subventionen

Demgegenüber dürften für den Aargau weder das Stipendienkonkordat noch der Gesetzesvorschlag aus Bern unmittelbar bedeutende Mehrkosten zur Folge haben. Hingegen gingen dem Kanton nach den Plänen des Bundesrats Bundesbeiträge in der Höhe von etwa 600'000 Franken verloren.

Gemessen an den gesamten Bildungsausgaben ist das vielleicht eine verkraftbare Summe. Gemessen an den aktuell 1,9 Millionen Bundesbeiträgen an die Stipendienausgaben aber eine massive Kürzung um einen Drittel. Grund: Der Bund will das Stipendienwesen der Kantone nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip pro Kopf der Bevölkerung subventionieren.

Die Beiträge sollen sich in Zukunft nach den effektiv ausbezahlten Stipendien richten. Und da erfüllt der Kanton Aargau zwar die Mindeststandards des Stipendienkonkordats, an denen sich auch das revidierte Ausbildungsbeitragsgesetz orientieren will, er liegt aber deutlich unter dem Landesmittel. Und zwar sowohl pro Kopf der Bevölkerung (28 gegenüber 39 Franken) wie auch pro Stipendiumsbezüger (gut 5000 gegenüber 6000 Franken).

Mehr Bundesmittel verlangt

Kein Wunder, fällt die Reaktion aus dem Aargau auf den Eingriffsversuch in die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone verhalten aus. Der Regierungsrat beurteilt das Vorhaben zurückhaltend als «grundsätzlich begrüssenswert» und geht in die Offensive: Er verlangt in seiner Vernehmlassung erstens die Beibehaltung des bewährten Verteilschlüssels für die Bundesbeiträge und zweitens deren Erhöhung.

Um neben einer technischen, gesetzgeberischen auch eine materielle Harmonisierung des Stipendienwesens zu erreichen, wäre ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes «wünschenswert», schreibt er höflich. Und hält dann aber fordernd fest: Eine höhere Regelungsdichte auf Bundesebene müsste «aufgrund des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz» auch zu mehr Bundesmitteln im Stipendienwesen führen.

Konkordats-Standard als Massgabe

Es geht nicht um entweder Gesetz oder Konkordat. Der Gegenvorschlag zur Studenteninitiative würde die interkantonale Vereinbarung nicht hinfällig machen. Zum Beispiel umfasst er nur Ausbildungen auf Tertiärstufe (Universität, Fachhochschule, höhere Fachschule), die Kantone leisten aber auch Beiträge auf der Sekundarstufe II (Mittelschule, berufliche Grundausbildung, Berufsmatur).

Aargau will sich absichern

Problematisch ist eine parallele Rechtsetzung auf Bundes- und Konkordatsebene nach Auffassung des Regierungsrats dennoch. Wenn Bundesparlament und Konkordatskantone im gleichen Bereich legiferieren, bestehe die Gefahr einer ungleichen Entwicklung von heute noch gleich lautenden Bestimmungen. Um sich abzusichern, verlangt der Kanton Aargau deshalb, im Bundesgesetz auf eine detaillierte Regelung der Voraussetzungen für Bundesbeiträge an die Stipendien zu verzichten. Der Bund soll an die Kantone zahlen, wenn sie die Standards des Stipendienkonkordats einhalten.