Debatte

Der Kanton schafft Raum für knapp 190'000 neue Einwohner

Konzentration der Kräne: Mit der Festlegung des Siedlungsgebiets setzt der Kanton Aargau klare Leitplanken, wo künftig noch Wohnbauten, Firmengebäude oder Schulhäuser realisiert werden können.

Konzentration der Kräne: Mit der Festlegung des Siedlungsgebiets setzt der Kanton Aargau klare Leitplanken, wo künftig noch Wohnbauten, Firmengebäude oder Schulhäuser realisiert werden können.

Nun ist klar, wo der Aargau künftig wachsen soll: Einstimmig hat der Grosse Rat die Anpassung des Richtplans gutgeheissen. Das Siedlungsgebiet ist neu auf 816'000 Einwohner ausgelegt. So hoch liegt die Bevölkerungsprognose für 2040.

Bei strahlendem Sonnenschein warb SP-Grossrat Martin Brügger am Morgen vor dem Ratssaal für sein Anliegen: Die beiden Gebiete «Unterhag» und «Nüechtler» in Brugg sollten nicht ins Siedlungsgebiet aufgenommen werden. Und am Abend strahlte Brügger selber: Der Grosse Rat hatte die zwei Gebiete tatsächlich gestrichen.

Ob die Petition mit rund 900 Unterschriften, die Myrta Pruijs vom Natur- und Vogelschutzverein Brugg vor der Sitzung an Grossratspräsident Markus Dieth übergeben hatte, den Ausschlag für diesen Entscheid gaben? Darüber lässt sich nur spekulieren, Tatsache ist aber, dass der Grosse Rat in diesem Punkt nicht dem Antrag der Regierung folgte. Dies kam während der zweieinhalbstündigen Debatte sonst nur noch einmal vor: als das Parlament mit 66 zu 52 Stimmen entschied, künftig auf Siedlungsbegrenzungslinien zwischen Bau- und Kulturland zu verzichten.

Debatte um künftiges Wachstum

Die links-grünen Kräfte im Rat hätten diese gerne beibehalten, unterlagen in der Abstimmung aber der bürgerlichen Mehrheit. Gleich erging es Hansjörg Wittwer (Grüne) mit seinem Antrag, das Siedlungsgebiet im Kanton grundsätzlich nicht zu vergrössern. Wittwer verwies auf die grossen Baulandreserven von rund 2800 Hektaren.

«Wollen wir wirklich haushälterisch mit unserem Boden umgehen, sollten wir das Siedlungsgebiet auf dem jetzigen Stand festsetzen», sagte Wittwer. In die gleiche Kerbe schlug Regula Bachmann (CVP). Für die Präsidentin des WWF Aargau ist es falsch, die künftige Fläche des Siedlungsgebiets auf ein Bevölkerungswachstum von 188'000 Personen bis 2040 auszurichten.

Raumplanung Aargau: Kampf um Grünzone gewonnen

Raumplanung Aargau: Kampf um Grünzone gewonnen

«Damit schafft die Regierung praktisch eine Prophezeiung, die sich selbst erfüllt, und das übermässige Wachstum geht weiter.» Baudirektor Stephan Attiger erwiderte, die Bevölkerungsprognose sei kein Ziel, sondern eine Annahme. Und das Siedlungsgebiet lege nur den Rahmen fest für künftige Einzonungen. «Heute wird kein Land eingezont, sondern nur definiert, wo Wohn- und Arbeitsgebiete entstehen sollen», betonte Attiger.

Einzonungen sind auch innerhalb des Siedlungsgebiets nur erlaubt, wenn die vorgeschriebene Verdichtung im bestehenden Baugebiet erreicht ist. Hans-Ruedi Hottiger ergänzte: «Wenn das Wachstum tiefer ausfällt, als prognostiziert, werden einfach wieder Reduktionen vorgenommen.» Walter Stierli (SVP) gab zu bedenken, die bisherigen Bevölkerungsprognosen seien zu tief gewesen. Schliesslich lehnte der Grosse Rat den Vorstoss von Hansjörg Wittwer mit 88 zu 34 Stimmen klar ab.

Einzelanträge klar abgelehnt

Deutlich scheiterten in der Detailberatung auch mehrere Anträge, in einzelnen Gemeinden zusätzliche Flächen ins Siedlungsgebiet aufzunehmen. So sagte der Grosse Rat mit 88 zu 25 Stimmen Nein zur Aufnahme des Gebiets «Steinfeld» in Buchs und lehnte damit einen Antrag von André Rotzetter (CVP) ab. Auch keine Mehrheit fand Eugen Frunz (SVP), welcher das Gebiet «Buechrai» in Würenlos als künftige Wohnfläche ausscheiden wollte. Der Grosse Rat bestätigte mit 74 zu 46 Stimmen frühere Entscheide von 2002 und 2005. Damals hatte das Parlament eine Einzonung bereits zweimal abgelehnt.

Erfolglos blieb auch Richard Plüss (SVP, Lupfig), der versuchte, für seine Gemeinde Profit zu schlagen aus der Streichung der Gebiete «Grundhag» und «Nüechtler» in Brugg. Plüss beantragte, die dort eingesparte Fläche in der Region zu behalten und umgehend dem künftigen Siedlungsgebiet von Lupfig zuzuschlagen. Baudirektor Stephan Attiger erklärte, dass dies nicht möglich sei, vielmehr müsse der regionale Planungsverband nun über die Bücher und sich überlegen, wo die rund 4,4 Hektaren eingesetzt werden sollen. Plüss zog seinen Antrag darauf zurück, kündigte aber an, er werde im Regionalplanungsverband «nachstossten».

Vorerst wird die Fläche dem kantonalen Topf für örtlich nicht zugeteiltes Siedlungsgebiet angerechnet. Dieser enthält 70 Hektaren für die Neuansiedlung von Firmen und die Erweiterung von Gewerbezonen, 44 Hektaren für Wohnschwerpunkte und 11 Hektaren für künftige Zonen für öffentliche Nutzungen, zum Beispiel Schulhäuser. So würden flexible Instrumente geschaffen, sagte Bernhard Scholl (FDP).

Fläche von 400 Fussballfeldern

In der Schlussabstimmung sagte der Grosse Rat dann einstimmig Ja zur Festlegung des künftigen Siedlungsgebiets. Dieses umfasst neu 21'950 Hektaren, das sind 294 Hektaren oder gut 400 Fussballfelder mehr als bisher, die im Aargau bis 2040 überbaut werden können. 28 Gemeinden erhalten zusätzliches Siedlungsgebiet, sechs Gemeinden müssen Auszonungen vornehmen.

Nötig wurde dies, weil das 2013 vom Volk angenommene nationale Raumplanungsgesetz die Kantone verpflichtet, ihr künftiges Siedlungsgebiet verbindlich festzulegen. Bis dieses nicht vom Bundesrat genehmigt ist, dürfen keine neuen Einzonungen vorgenommen werden. Der angepasste Aargauer Richtplan hat die Vorprüfung beim Bundesamt für Raumplanung schon hinter sich. Läuft alles nach Plan, gibt der Bundesrat Anfang 2016 grünes Licht. Danach sind die Gemeinden am Zug, die ihre kommunalen Nutzungsplanungen anpassen müssen.

Lesen Sie den Kommentar zum Thema hier. 

Lesen Sie die ganze Grossrats-Debatte in unserem Liveticker hier nach: 

Grosser Rat, 24.3.2015

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1