Asylwesen
Der Kanton fordert die Gemeinden auf, Eritrea-Reisen von Flüchtlingen zu melden

Eritreer, die in ihr Heimatland reisen, verlieren ihren Flüchtlingsstatus in der Schweiz. Nach einem CVP-Vorstoss zu diesem Thema wird nun die Regierung aktiv.

Fabian Hägler
Drucken
Der Aargau will keinesfalls dulden, dass Flüchtlinge aus Eritrea in ihr Heimatland zurückreisen und trotzdem in der Schweiz Asylrecht geniessen. (Symbolbild)

Der Aargau will keinesfalls dulden, dass Flüchtlinge aus Eritrea in ihr Heimatland zurückreisen und trotzdem in der Schweiz Asylrecht geniessen. (Symbolbild)

Keystone/TI-PRESS/CARLO REGUZZI

Anlässlich der Feiern zur 25-jährigen Unabhängigkeit von Eritrea reisen viele Eritreer zurück in ihr Heimatland. Dies behaupteten CVP-Präsidentin Marianne Binder und ihr Parteikollege Markus Dieth – damals noch Grossrat, inzwischen Regierungsrat – im Mai 2016 in einem Vorstoss.

Die beiden forderten den Regierungsrat auf, in Asylunterkünften zu überprüfen, ob Flüchtlinge aus Eritrea tagelang abwesend sind und ferienhalber in ihr Heimatland zurückkehrten. Sollten solche Fälle festgestellt werden, solle ihnen der Flüchtlingsstatus sofort aberkannt werden.

Der Grosse Rat überwies das Postulat im Herbst gegen den Willen der Regierung. SP-Regierungsrat Urs Hofmann argumentierte damals, die Zuständigkeit liege beim Bund. Schon heute könnten die Kantone solche Reisen dem Staatssekretariat für Migration melden. Der Aargau verhalte sich bei Verdachtsfällen konsequent, insofern renne das Postulat offene Türen ein, argumentierte Hofmann damals.

Nur sechs Fälle schweizweit

Gemäss den aktuellsten Zahlen des Staatssekretariats für Migration leben 1217 Flüchtlinge aus Eritrea im Aargau. Bei den Eritreern sind verbotene Heimatreisen laut der «SonntagsZeitung» besonders schwer nachzuweisen, weil es keine Direktflüge aus der Schweiz gibt und die Flüchtlinge, wenn sie mit eritreischen Papieren reisen, an der Grenze keinen Stempel erhalten.

Gemäss der aktuellen Statistik des Staatssekretariats für Migration wurden 2016 in der ganzen Schweiz sechs Fälle verzeichnet, in denen Eritreer in ihr Heimatland reisten. Sandra Olar, Sprecherin des Innendepartements, sagt auf Anfrage: «Dem Amt für Migration und Integration sind keine Fälle aus dem Aargau bekannt.» Sie ergänzt, der Kanton habe 2016 auch keine Heimatreisen von Flüchtlingen anderer Nationalitäten registriert.

Dennoch erhielten alle Gemeinden kürzlich ein Schreiben mit der Aufforderung, allfällige Heimatreisen von Eritreern zu melden. «Damit auch im Aargau entsprechende Missbrauchsfälle konsequent der Meldestelle des Staatssekretariats für Migration weitergeleitet werden können, bitten wir Sie, entsprechende Verdachtsfälle, von denen Sie Kenntnis erhalten, jeweils dem Amt für Migration und Integration zu melden», heisst es im Brief, welcher der az vorliegt. Damit würden die Gemeindebehörden «einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung allfälliger Missbräuche» leisten.

Unterzeichnet ist der Brief von Regierungsrat Urs Hofmann und der neuen SVP-Asyldirektorin Franziska Roth. Ist die Aufforderung allenfalls ein erster Ausdruck einer härteren Gangart im Flüchtlingswesen, die Roth im Regierungsratswahlkampf mehrfach angekündigt hatte? Sandra Olar winkt ab: Der Entscheid, ein solches Schreiben des Innendirektors und der Asylvorsteherin an die Gemeinden zu richten, sei eine Folge des überwiesenen CVP-Postulats. «Er wurde bereits im Jahr 2016 gefällt, wobei der Versand des Schreibens im Januar 2017 erfolgte», hält die Hofmann-Sprecherin fest.

Aktuelle Nachrichten