Aargau

Der Kanton darf die Aargauische Kantonalbank nicht überfordern

Der Kanton darf die Aargauische Kantonalbank nicht überfordern (Symbolbild).

Der Kanton darf die Aargauische Kantonalbank nicht überfordern (Symbolbild).

Die Aargauische Kantonalbank bleibt vollständig in Staatseigentum. Das hat die Regierung entschieden. Das ist richtig, denn der Kanton soll auf die Staatsbank nie mehr Druck ausüben als nötig.

Schon öfter hiess es bei den Parteien, nachdem sie eine regierungsrätliche Botschaft gelesen hatten, sie wüssten gar nicht, warum zuvor eine Vernehmlassung stattfand. Dies, weil ihre Änderungsvorschläge ignoriert wurden. Diesen Vorwurf können sie diesmal nicht erheben. Die Regierung hat den umstrittensten Vorschlag einer Rechtsformänderung der AKB, verbunden mit der Möglichkeit einer Teilprivatisierung, fallen gelassen. Das ist ein Späterfolg für die SP-Initiative, die den Kantonsbesitz an der Staatsbank gar in die Verfassung schreiben wollte. Nach der weltweiten und noch nicht ausgestandenen Finanz- und Schuldenkrise ist das Umfeld für eine Teilprivatisierung einer Kantonalbank schlecht. Die Regierung hat das richtig erkannt und beerdigt diesen von der Idee her eigentlich verfolgenswerten Plan.

Die Einnahmen aus der Teilprivatisierung hätten der Schuldentilgung dienen sollen. Jetzt bleiben alle Einnahmen aus der Neukonzessionierung für Wasserkraftwerke. Und die AKB soll, sobald sie genug dotiert ist, zusätzliche Erträge ausschütten. Wenn sie das dank entsprechender Gewinne wirklich verkraften kann, soll sie das tun. Der Kanton darf aber niemals Druck ausüben, mehr abzuliefern, als sie verkraftet.

Heftige Diskussionen sind im Grossen Rat zu erwarten, ob weiterhin er oder neu die Regierung den Bankrat wählt. Für beides gibt es gute Argumente. Ganz schlecht beraten wäre der Grosse Rat aber, wenn er den Entscheid über grössere Ein- oder Verkäufe der AKB an sich zöge. Solche Geschäfte brauchen Vertraulichkeit und gehören nicht an die Öffentlichkeit.

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