Coronakrise

Der Kanton Aargau wird aufgefordert, die Echtzeit-Überwachung der Polizei zurückzunehmen

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum. (Symbolbild)

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum. (Symbolbild)

Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern, dass Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel auch während der Coronakrise verhältnismässig eingesetzt werden. Das Persönlichkeitsrecht dürfe nicht verletzt werden.

(sku) Vergangene Woche erlaubte der Kanton Aargau die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras. Wie Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und Stiftung für Konsumentenschutz in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag schreiben, gehe diese Massnahme weit über die Notwendigkeit hinaus. Solche «virtuellen Patrouillen» könnten nicht direkt einschreiten und somit keine Menschenansammlung verhindern. Die Organisationen fordern den Regierungsrat deshalb auf, die Überwachung umgehend zurückzunehmen.

Einschränkungen der Grundrechte wie die Beschränkung der Bewegungsfreiheit oder Überwachungsmassnahmen müssten auch im Ausnahmezustand verhältnismässig sein, heisst es weiter. So erachten die Organisationen die Überwachung von anonymisierten Handydaten durchaus als sinnvoll. Die Swisscom stellt diese Daten dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung, um Aufschluss über Menschenansammlungen und Bewegungsströme zu erhalten.

Die Organisationen machen in ihrer Mitteilung zudem auf sogenannte Contact Tracing-Apps aufmerksam. Dabei registriere das eigene Handy alle sich in der Nähe befindlichen Mobiltelefone über die Bluetooth-Funktion.

Diese Kontakt-Informationen würden anschliessend sicher verschlüsselt auf dem Handy gespeichert. Sie dürften erst beim Vorliegen einer Infektion anonym ausgewertet werden. Die Verwendung dieser App müsse aber freiwillig sein.

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