Der Verkehr wächst und wächst und kostet den Bund Milliarden. Und den Kanton Aargau Dutzende von Millionen Franken jedes Jahr. Was bei der Milchkuh-Initiative landesweit für rote Köpfe sorgt, führt bei der Aargauer Strassenkasse im Kleinen für grosse Diskussionen: Quersubventionen für andere Bereiche, zum Beispiel für Busspuren und Busbuchten.

Regionale Erreichbarkeit der Schweizer Kantone 2016

Regionale Erreichbarkeit der Schweizer Kantone 2016

Bei Strassenprojekten läuft im Grossen Rat immer das gleiche Spiel. Die linken Parteien wollen der prall gefüllten Strassenkasse möglichst viele Zusatzkosten unterjubeln, die Bürgerlichen halten sich stärker an die wirklichen Strassenkosten. Mit einem Postulat des damaligen Grossrats und heutigen FDP-Nationalrats Thierry Burkart (Baden) gab das Parlament den Auftrag für eine Spezialkasse öffentlicher Verkehr. Gestützt darauf, schlägt die Regierung jetzt eine Spezialfinanzierung der öV-Infrastruktur vor.

Aargau auf dem vierten Platz

Zwar ist der Aargau in der brandaktuellen öV-Statistik über die Erreichbarkeit auf den vierten Platz gerutscht. Hinter Zürich, Basel und Genf – aber vor allen anderen Kantonen (vgl. Grafik). «Damit sind wir sehr gut aufgestellt, das soll auch so bleiben», sagt Baudirektor Stephan Attiger. Die Begründung tönt logisch: Es ist wichtig, dass der Aargau gut erreichbar bleibt, für die Unternehmen, für die Mitarbeiter und für das Wohnen im überdurchschnittlich wachsenden Kanton. Nur mit grossen Investitionen wird es gelingen, die Platzknappheit im Pendlerverkehr zu verringern und die immer längeren Staus auf den Strassen zu bekämpfen.

Natürlich bleibt unser Kanton im Fadenkreuz der oft stark belasteten nationalen Verkehrsströme. «Aber wir wollen den öffentlichen Regionalverkehr sicherstellen», ergänzt Attiger. Denn ein öV-Kässeli macht die Realisierung viel besser planbar, als wenn der Grosse Rat jährlich die stark schwankenden Summen über das Budget bewilligen muss. Schnellere Baureife oder Verspätungen führen immer wieder zu aufwendigen Korrekturen.

20,6 Millionen Franken pro Jahr

Die Regierung misst die jährliche Summe für die neue öV-Kasse an den bisherigen Geldströmen: 14 Millionen kommen gemäss Finanzplanung aus der Staatskasse, 6,6 Millionen (oder ein Viertel) aus dem Aargauer Anteil der LSVA. Diese Summe aus der Strassenkasse stützt sich auf die Entscheide des Grossen Rates bei Ausbauprojekten. «Das ist so berechnet kostenneutral», erklärt Stephan Attiger. Damit die neue öV-Spezialkasse ab 2018 nicht allzu mager beginnen muss, schlägt die Regierung eine Starthilfe von 50 Millionen Franken aus der Strassenkasse vor.

Diese ist mit 248 Millionen Franken (Ende 2015) mehr als reichlich dotiert – macht aber dennoch keine Geschenke. Das zinslose Darlehen soll ab 2028 mit jährlich 2,5 Millionen Franken bis 2047 vollständig zurückbezahlt werden. Daraus ist ersichtlich, dass die öV-Kasse im Vergleich zu ihrer Strassenschwester nicht im Geld schwimmen wird. Jahrelange Verzögerungen grosser und teurer Umfahrungen wie Mellingen, Brugg, Lenzburg haben dazu geführt.

Limmattalbahn wird integriert

Die Finanzplaner rechnen für die öV-Kasse im Zeitraum von 2018 bis 2027 mit rund 265 Millionen Franken. Einen riesigen Brocken von 108 Millionen Franken verschlingt dabei die neue Limmattalbahn. Für die Gesamtkosten von netto 121 Millionen Franken des Aargauer Anteils bestand bereits eine Spezialfinanzierung, die nun aber in die neue öV-Kasse integriert werden soll. Primär das führt in den ersten Jahren zu einer starken Verschuldung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Insgesamt erreicht der Fehlbetrag im Jahr 2013 stolze 114 Millionen Franken.

Rechnet man die 50 Millionen Starthilfe der Strassenkasse ab, sind es noch maximal 64 Millionen. Die Regierung argumentiert jetzt damit, diese Summe liege unterhalb der 92 Millionen, welche der Grosse Rat allein im Verpflichtungskredit für die Limmattalbahn bereits bewilligt hatte. Daneben gibt es im Zehnjahresplan der öV-Spezialfinanzierung ein paar weitere grosse Brocken: 80 Millionen Franken für Busse, 35 Millionen für Verkehrsmanagement, 24 Millionen für weitere Bahnen, (BDWM und WSB).

Velo und Fussgänger bei Strasse

«Bei der Art und Anzahl der Projekte im öffentlichen Verkehr gibt es keine Änderung», versichert Regierungsrat Attiger. Ausbauten für Velofahrer und Fussgänger bleiben bei der Strassenkasse, die Unterstützung von Wanderwegen ebenso. Obwohl man den Langsamverkehr mit seiner zunehmenden Bedeutung durchaus dem öV zuordnen könnte. Die Aufteilung stammt vom Neuen Finanzausgleich (NFA) zwischen Bund und Kantonen, den man jetzt nicht schon wieder ändern wollte.

Die Vorlage bedingt auch Änderungen im Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Das ganze Paket für die neue öV-Kasse ging gestern in die Anhörung bis zum 29. August. Das Parlament soll die beiden Beratungen 2017 durchführen. Stimmt der Zeitplan, tritt die neue öV-Finanzierung per Anfang 2018 in Kraft.