Nach tiefroten Zahlen in den Neunzigerjahren brillierte der Kanton Aargau zehn Jahre lang mit einem ausgeglichenen Budget bzw. mit Überschüssen. Er konnte eine von zwei Milliarden Franken Schulden abtragen. Doch dann verdüsterte sich die Lage. 2014 beschlossen Regierung und Grosser Rat ein rund 120 Millionen Franken starkes Sparpaket. Ein Teil des Pakets, das Massnahmen für 17 Millionen Franken enthielt, wurde allerdings in einer Volksabstimmung verworfen. 

Doch der grössere Teil des Sparpakets kann umgesetzt werden. Gleichwohl drohen ab 2016 Defizite. Als Hauptgründe gelten die deutliche Konjunkturabschwächung aufgrund der Frankenstärke und im Budget 2016 fehlende Nationalbankeinnahmen.

Vorab SP und Grüne argumentieren zornig, ohne die erfolgten Steuersenkungen gäbe es keine roten Zahlen. Denn die beiden jüngsten Steuerreformen kosteten den Kanton rund 200 Millionen Franken.

Die Regierung hält dagegen, dass die Steuereinnahmen gleichwohl weiter gestiegen sind (auch dank Bevölkerungszunahme) und der Aargau steuerlich trotzdem nur im Mittelfeld ist. Zudem sinkt infolge Steuersenkung die von 2004 bis 2012 angestiegene Staatsquote wieder.

Die Regierung rechnet sogar schon 2015 mit Bremsspuren bei den Firmensteuern. Um Defizite abzuwenden, sieht sie Massnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite von über 100 Millionen Franken jährlich vor. Sie will konkret rund 120 Stellen in der Verwaltung und zahlreiche Projektstellen einsparen. Und 200 bis 250 geplante Lehrerstellen sollen nicht besetzt werden.

Die Ankündigungen haben ein heftiges Wetterleuchten ausgelöst. Der Lehrerverband erwartet «weitere einschneidende Abbaumassnahmen bei der Bildung». Bei ihm läuten alle Alarmglocken.

Er und zwei weitere Verbände wollen sofort nach Bekanntgabe der Regierungspläne an einer Medieninformation darlegen, wie sie vorgehen wollen. Auch die SP hat bereits angekündigt, einen Stellenabbau nicht mitzutragen.

Zudem sammeln die Jusos mit Unterstützung von SP, Grünen und Gewerkschaften Unterschriften für eine Initiative, die dem Staat 75 Millionen Franken Einnahmen bescheren soll: Mit einer Verdoppelung der Steuer auf Vermögen über 2 Millionen Franken. Die Bürgerlichen werden diese Initiative allerdings vehement bekämpfen.

Derweil bekräftigt die SVP, Steuer- und Gebührenerhöhungen konsequent zu bekämpfen. Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie Gewerbeverband (AGV) stemmen sich ebenfalls gegen höhere Gebühren, drohen bei Höherverschuldung mit dem Referendum. Sie wollen die Kantons-Personalkosten um drei Prozent senken. Diese kleine Auslegeordnung zeigt: Dem Aargau steht ein heisser Herbst bevor.

Höhere Staatssteuer?

Die Spannung ist gross, wie die Regierung vor dem Hintergrund des Sparpaket-Volksneins jetzt agiert. Sie kann deshalb nicht nur Sparmassnahmen vorschlagen. Doch wo will sie Geld hereinholen? 

Schlägt sie zusätzlich eine Beschränkung der Pendlerabzüge vor, eine kleine Kopfsteuer (damit alle eine Minimalsteuer zahlen müssen), weitere Gebührenerhöhungen, oder schlicht eine Erhöhung des Staatssteuerfusses? Morgen Vormittag lässt die Regierung die Katze aus dem Sack.

Zur Erinnerung: Die Regierung hat 2013 in der Anfangsphase des ersten Sparpakets für den Fall, dass dieses zu wenig greift, eine Erhöhung des Staatssteuerfusses um 1,5 Prozent ab 2018 vorgeschlagen.

Das hätte jährlich 25 Millionen Franken Mehreinnahmen beschert. Unter heftigem Protest der Bürgerlichen verschwand dieser Vorschlag sofort wieder in der Schublade. Kommt er jetzt wieder?