Illegale Bauten
Der Kanton Aargau setzt Luftaufnahmen, aber keine Drohnen ein

Bespitzelt der Kanton seine Bürger mit Satelliten oder gar unbemannten Flugzeugen? Das wollte ein Grossrat von der Regierung wissen. Nein, antwortet diese, nur um einzuräumen, dass im Kampf gegen das Unrecht trotzdem Luftaufnahmen Verwendung finden.

Daniel Fuchs
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Eine Drohne der Schweizer Luftwaffe im Einsatz während der Expo 02 (Archiv)

Eine Drohne der Schweizer Luftwaffe im Einsatz während der Expo 02 (Archiv)

Keystone

«Big Brother ist watching you», nannte es der Gemeindeschreiber der Gemeinde Murgenthal im März dieses Jahres in der az, als er sich über den Kanton enervierte. Ein Kantonsangestellter hatte auf sogenannten Orthofotos – Luftaufnahmen des Kantonsgebiets – Pferde-Auslaufplätze gefunden, für die gar keine Baubewilligungen vorlagen. Sofort gingen die Wogen hoch: Väterchen Staat stand schnell unter Verdacht, seine Bürger per Satelliten-, gar Drohnenaufnahmen zu überwachen.

In den Kommentarspalten stellten die Leser waghalsige Vergleiche an, auf politischer Ebene machte SVP-Grossrat Martin Sommerhalder

SVP-Grossrat Martin Sommerhalder

SVP-Grossrat Martin Sommerhalder

Grosser Rat

Neun illegale Bauten

Ein Sturm im Wasserglas – so will es der Regierungsrat darstellen. In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss schreibt er: «Es wurden und werden keine Drohnen oder Satellitenaufnahmen zur gezielten Überwachung der Bürger eingesetzt.» Der Kanton gewichte die Privatsphäre der Aargauer Bevölkerung hoch und halte die Datenschutzbestimmungen «strikte» ein.

Kein Drohneneinsatz beim «Menschenstrom gegen Atom»

Beim letztjährigen Protestmarsch «Menschenstrom gegen Atom» zum AKW Beznau kam laut Sprecher Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) Samuel Helbling keine Drohne zum Einsatz, sondern ein Helikopter. Auf Begehren des Kantons Aargau stellte die Kantonspolizei Zürich diesen zur Verfügung. Aber allein «um die Verkehrsströme zu überwachen», wie Helbling betont. Die Aufnahmen seien nicht dazu benutzt worden, einzelne Personen zu erfassen oder gar zu observieren.

Leiden die Murgenthaler und einige Politiker also an Verfolgungswahn? An der Urangst, vom Staat bespitzelt zu werden? Der Kanton ist sichtlich bemüht, diesen Eindruck nicht entstehen zu lassen. Benno Schmid, Sprecher beim zuständigen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), tritt den Vorwürfen entgegen. Sie seien falsch, sagt er zur az. Ein Mitarbeiter der Kantonsverwaltung sei auf die insgesamt neun nicht zonenkonformen Bauten in Murgenthal aufmerksam geworden, als er ein anderes Baugesuch mit Hilfe der Orthofotos beurteilte.

Doch kniff der Verwaltungsangestellte keines der Augen zu. Wie der Regierungsrat schreibt hat der Kantonsangestellte die «Feststellungen während der Arbeitszeit gemacht». Mitarbeitende seien dann verpflichtet, «Hinweisen nachzugehen». Daraufhin hat das BVU laut Schmid die Gemeinde über den Missstand informiert. Der Kanton hat damit seine Aufsichtspflicht erfüllt. Nun sei es an der Gemeinde, den Missstand zu beheben, so Schmid.

Alles nur Zufall?

«An solche Zufälle glaube ich nicht», sagt der Murgenthaler Gemeindeammann Max Schärer (FDP). Ob Satelliten-, Drohnen- oder nur einfach Luftaufnahmen – Schärer spricht von Systematik. Er glaubt nicht, dass der Kanton in der flächenmässig viertgrössten Gemeinde per Zufall neun nicht zonenkonforme Bauten entdeckt, wenn er ein Baugesuch bearbeitet. Zu weit auseinander würden einige der Bauten liegen. Schärer ist enttäuscht: Zwar glaube er der Regierung, dass eine Baute per Zufall entdeckt wurde. Doch ist er überzeugt: «Danach suchte das BVU die gesamte Gemeinde nach nicht zonenkonformen Gebäuden ab.»

In Murgenthal sind die Eigentümer der Auslaufplätze nun gefordert: Die Gemeinde verlangt von ihnen nachträgliche Baugesuche. Laut Gemeindeammann Schärer ist die Frist noch am Laufen. «Der Kanton soll doch einfach dazu stehen, dass er auch systematisch per Luftaufnahmen kontrolliert», schliesst ein enttäuschter Gemeindeammann.

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