Kantonskosten 2014-2019

Der Kanton Aargau hat auch ein Einnahmenproblem – wir sagen wo

Der Aargau hat ein Ausgaben- und Einnahmenproblem. (Symbolbild)

Der Aargau hat ein Ausgaben- und Einnahmenproblem. (Symbolbild)

Der Kanton hat ein Ausgabenproblem. Nur schon in der Gesundheitsversorgung fallen bald deutlich mehr Kosten an. Es fehlen aber zunehmend auch Einnahmen, etwa infolge der Frankenstärke und der Axpo-Schwäche.

Der Finanzhaushalt des Kantons Aargau steuert auf Defizite von bis über 200 Millionen Franken zu, falls keine Gegenmassnahmen ergriffen werden. Gründe sind Mehrausgaben, aber auch sinkende Einnahmen aus Beteiligungen (von der Axpo kommt derzeit kein Geld mehr) und die Konjunkturabkühlung aufgrund des Frankenschocks. Der Kanton spürt dies massiv bei tiefer ausfallenden Steuereinnahmen von juristischen Personen.

Die Regierung arbeitet derzeit an einem dritten Paket von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen. Sie wird ihre Vorschläge nach den Sommerferien präsentieren. Die az weiss: Sie hat den Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 (AFP) in zweiter Lesung beraten, und informiert die Rats- und Fraktionsspitzen nächste Woche über den aktuellen Stand. Offenbar rechnet die Regierung aufgrund diverser negativer Entwicklungen inzwischen mit einem finanziellen Handlungsbedarf von über 200 Millionen Franken jährlich.

Nun fallen in den nächsten Jahren grosse Mehrausgaben an. Das weiss man – aber wo genau und warum? Wo kann man einwirken? Die freisinnigen Grossräte Stefan Huwyler, Silvan Hilfiker und Josef Bütler wollten das von der Regierung wissen. Deren Antwort liegt jetzt vor.

Darin erläutert sie die grössten Kostentreiber. Die Regierung schreibt dazu, dass sie Massnahmen vorbereitet, um das strukturelle Defizit des Kantons abzubauen: «Dabei werden speziell die grossen Kostentreiber auf Einsparmöglichkeiten untersucht.» Allein die auf dieser Seite vorgestellten sechs grössten Kostentreiber (berechnet auf Basis des geltenden Finanzplans) werden den Kanton in den Jahren 2014–2019 mit rund 214 Millionen Franken mehr belasten.

FDP: Fokus aufs Wesentliche

Es sei super, dass man jetzt Transparenz hat, sagt Silvan Hilfiker für die Postulanten. Er stellt fest, dass allein die vier grössten Treiber Gesundheitsversorgung, Verkehrsangebot, Immobilien sowie «Sonderschulung, Heime und Werkstätten» 80 Prozent der erwarteten Mehrkosten ausmachen. Das gebe dem Parlament die Möglichkeit, aufs Wesentliche zu fokussieren. Hilfiker: «Oft streiten wir in Budgetdebatten die längste Zeit um kleine Beträge wie zum Beispiel 20 000 Franken im Kulturbereich. Jetzt zeigt sich, wo es sich wirklich lohnt, zu diskutieren.»

Überrascht zeigt sich Silvan Hilfiker von den Antworten der Regierung zum Immobilienbereich (vgl. Box unten). Die Postulanten hatten wissen wollen, zu welchen Einsparmöglichkeiten Verkauf und Rückmiete der nötigen Fläche führen würde. Derweil will die Regierung im Gegenteil langfristige, teurere Mietobjekte ablösen und diese durch Immobilienkauf ersetzen. Da will Hilfiker noch genauere Zahlen, ob sich das wirklich rechnet: «Immerhin könnte man die Einnahmen durch Verkauf für die Schuldentilgung nutzen.» Auch bleibt bei ihm die Frage offen, ob die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der geplanten Stellenreduktion tatsächlich verdichtet werden können.

SP: das ist reine Panikmache

Ganz anders beurteilt dies SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli. Der Vorstoss der drei Freisinnigen sei schlicht heisse Luft, kritisiert er. Dass es Kostentreiber gibt, und die einen Bereiche schneller wachsen als andere, sei nichts Neues, so Egli. Die Antworten der Regierung zeigten denn auch, dass es nicht einfach sei, darauf Einfluss zu nehmen.

Sein Vorwurf: «Dieser Vorstoss ist reine Panikmache. Das Ziel ist offenkundig, die finanzielle von der inhaltlichen Diskussion abzukoppeln. Ich will in einer Budgetdebatte aber nicht nur über Kosten, sondern über Inhalte debattieren!» Man müsse dringend über gesellschaftliche Entwicklungen reden und die Qualität der Leistungen, die man vom Staat erwartet. Ihn freut immerhin, dass die Regierung in der Beantwortung des FDP-Vorstosses «nicht mehr nur von einem angeblichen Ausgaben-, sondern erstmals auch von einem Einnahmenproblem spricht. So klar habe ich das noch nie gelesen».

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