Skos
Der Kanton Aargau bleibt Mitglied der Konferenz für Sozialhilfe

Der Grosse Rat lehnt einen Vorstoss der SVP für den Austritt aus der Skos ab, sagt aber Ja zu Vorstössen aus den Reihen der CVP und der FDP. Einer davon verlangt klarere Regelungen bei der Sozialhilfe.

Mathias Küng
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Susanne Hochuli: Regelung vorlegen.

Susanne Hochuli: Regelung vorlegen.

André Albrecht

Der Fall eines Aargauer Sozialhilfeempfängers hat in den letzten Monaten mehrfach national für Schlagzeilen gesorgt. In der Folge traten Dübendorf, Rorschach und Berikon aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) aus. Das solle auch der Aargau tun, verlangte die SVP-Fraktion des Grossen Rates. Dies, weil die Skos nicht mehr die Interessen der Sozialämter und damit der Steuerzahlenden vertrete, «sondern einseitig der Sozialhilfe-Empfänger». In der Ratsdebatte vertrat Fraktionschef Andreas A. Glarner (Oberwil-Lieli) das Postulat der SVP. Faktisch sei die Skos «die Gewerkschaft der Sozialarbeiter und deren Schützlinge», meinte Glarner. Die Skos-Richtlinien seien ideologisch geprägt und verleiteten zum Sozialhilfemissbrauch.

Ihm hielt Jürg Knuchel (SP/Aarau) entgegen, die Skos-Richtlinien könne man bei Bedarf den kantonalen Gegebenheiten anpassen. Die Skos sei kein «ideologisch geprägter Verein», sondern ein Verband mit über 1000 Mitgliedern, darunter alle Kantone, zahlreiche Städte und Gemeinden. Ohne sie bräuchte man ein nationales Sozialhilfe-Rahmengesetz. Das Problem sei nicht die Skos-Mitgliedschaft, sondern die nicht immer konsequente Anwendung der gesetzlichen Vorgaben durch die Sozialbehörden. Eine Kündigung wäre der falsche Ansatz. Dem Nein der SP zum Austritt schlossen sich in der Abstimmung die Grünen, CVP, GLP, EVP und BDP an. Für den Vorstoss stimmten die SVP- und die mehrheitliche FDP-Fraktion. Der Vorstoss wurde mit 53 Ja zu 64 Nein abgelehnt. Der Aargau bleibt damit in der Skos.

Sozialhilfe: klare Regelungen

Erfolg hatten dafür mehrere CVP-Grossräte mit einer Motion. Damit wollten sie laut Sprecher Franz Hollinger (Brugg) die Regierung beauftragen, mit einer Vorlage eine klare Regelung «bei Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen» zu unterbreiten. Die heutige Regelung sei zu pauschal. Es dränge sich auf, Verhaltensweisen zu umschreiben, welche zur Kürzung und Einstellung von Sozialhilfeleistungen führen können, ohne Begriffe wie «rechtsmissbräuchlich», «unkooperativ» und dergleichen zu verwenden. Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli betonte, man lasse die Gemeinden nicht im Regen stehen. Diese schätzten es aber nicht, wenn der Kanton zu stark reguliert. Sie bat um Ablehnung. Der Rat überwies die Motion.

Bericht zu Schwelleneffekten

Stillschweigend überwiesen wurde auch ein FDP-Postulat. Jetzt muss der Regierungsrat in einem Bericht darlegen, wie der Kanton «der Herausforderung von Fehlanreizen im Sozialbereich in Form von Schwelleneffekten begegnet. Dieser Begriff bezieht sich auf Menschen, die sozialstaatliche Leistungen erhalten. Bei ihnen kann es vorkommen, dass diese Leistungen wegen (geringfügiger) Erhöhung des Erwerbseinkommens wegfallen und damit das frei verfügbare Einkommen abrupt sinkt.

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