Überwachung

Der Kanton Aargau betreibt Anlaufstellen gegen islamistische Radikalisierung

Bei den beiden kantonalen Anlaufstellen wurden mehrheitlich Personen gemeldet, die sich auffällig verhielten, auch im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Medien.

FDP-Grossrat Adrian Schoop wollte von der Aargauer Kantonsregierung kürzlich wissen, wie sie Predigten in Aargauer Moscheen bewerte und wie islamistische Tendenzen und Gefahren beobachtet werden.

FDP-Grossrat Adrian Schoop reichte kürzlich einen Vorstoss zum politischen Islam im Aargau ein. Er fragte die Regierung, ob diese davon ausgehe, «dass die Predigten in Aargauer Moscheen harmlos sind und nicht im Widerspruch zu unseren gesellschaftlichen Werten stehen». Ausserdem wollte er wissen, mit welchen Mitteln islamistische Tendenzen und Gefahren in den Moscheen im Kanton Aargau beobachtet würden.

Radikalisierung sei eine Herausforderung für die Gesellschaft, antwortete der Regierungsrat. Man sei sich der Risiken des religiösen Extremismus für die innere Sicherheit im Kanton bewusst. Dennoch betonte er, «dass sich eine grosse Mehrheit der Muslime in die rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Aargau integriert». Der politische Islam sei bisher ein Randphänomen geblieben.

Kantonspolizei steht in Kontakt mit islamischen Vereinen

«Die Kantonspolizei verfolgt Hinweise auf verdächtige Vorgänge innerhalb von Moscheen», schreibt der Regierungsrat. Sie tue dies beispielsweise, wenn der Verdacht bestehe, dass terroristische oder gewaltextremistische Gefahren durch Predigten mit religiösem Hass als Inhalt entstehen könnten. «Die Kantonspolizei unterhält zudem regelmässige Kontakte mit den Verantwortlichen der verschiedenen islamischen Vereine im Kanton.»

Ob die Polizei von der angeblichen Urabstimmung über die Ausrichtung des Islams in der Moschee in Oberentfelden wusste (siehe Hauptartikel), lässt sich nicht beantworten. «Wir können keine Aussagen zu konkreten Fällen machen», sagt Bernhard Graser, Sprecher der Kantonspolizei.

Islamistische Tendenzen und Gefahren in den hiesigen Moscheen würden aber beobachtet, hält der Regierungsrat fest: «Im Aargau ist der ‹Dienst Staatsschutz› der Kantons-
polizei mit dieser Aufgabe betraut.» Extremismus werde von den Behörden beobachtet und bekämpft. Dafür stehe die Polizei im Austausch mit dem Nachrichtendienst des Bundes und mit der Bundeskriminalpolizei.

«Mehrheitlich Meldungen von Personen mit auffälligem Verhalten»

Seit Anfang 2018 bestehen im Aargau zwei Anlaufstellen in der Kantonsverwaltung, an die sich Personen aus dem Umfeld von Menschen wenden können, die sich möglicherweise radikalisieren. Angesprochen sind Fachpersonen aus den Bereichen Bildung, Freizeit, Asylwesen, Migration und Soziales, aber auch Angehörige.

Eine Anlaufstelle betreibt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), die zweite das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Diese deckt die Alterskategorie der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab.

Seit Einführung wurden beim DGS insgesamt acht Fälle gemeldet: «Mehrheitlich handelte es sich um Meldungen von Personen mit einem auffälligen Verhalten, auch im Zusammenhang mit der Nutzung der sozialen Medien», sagt Stephan Müller, Leiter der Sektion Betreuung Asyl beim Kantonalen Sozialdienst.

Die Anlaufstelle im BKS wurde seit ihrer Einführung in zehn Fällen kontaktiert. «In allen Fällen standen auffälliges Verhalten, Gewalttätigkeit oder andere Auffälligkeiten aufgrund von Traumatisierung im Vordergrund», sagt Sprecherin Simone Strub.

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