Masseneinwanderung
Der höchste Aargauer Gewerbler verteidigt Ja zur SVP-Einwanderungs-Initiative

Dass nur der Vorstand des Aargauer Gewerbeverbands – und nicht die Delegiertenversammlung – über die Parole zur Masseineinwanderungs-Initiative entschieden hat, ist für den Präsidenten kein Problem. Der Vorstand sei nicht SVP-lastig, so Kurt Schmid.

Fabian Hägler
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Kurt Schmid: «Ich habe seit Jahren Vorbehalte gegen die übermässige Zuwanderung.»

Kurt Schmid: «Ich habe seit Jahren Vorbehalte gegen die übermässige Zuwanderung.»

EMANUEL PER FREUDIGER

Kurt Schmid, der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV), ist Mitglied der CVP. Dennoch setzt sich Schmid, wie die Mehrheit des AGV-Vorstands, für ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP ein. Nur einen Tag nachdem die CVP Aargau an der Delegiertenversammlung mit 75 zu 5 Stimmen klar die Nein- Parole beschlossen hatte, gab Schmid bekannt, dass der Gewerbe-Vorstand die SVP-Initiative unterstütze.

«Ich habe seit Jahren Vorbehalte gegen die übermässige Zuwanderung», erklärt Schmid seine eigene Haltung. Daraus lässt sich schliessen, dass der CVP-Politiker eines jener zehn AGV-Vorstandsmitglieder war, die für ein Ja zur Initiative stimmten.

Knapper Entscheid im Vorstand

AGV: Das ist der Gewerbe-Vorstand

Derzeit umfasst der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands AGV 21 Mitglieder. An der Spitze stehen Präsident Kurt Schmid (CVP) und die Vizepräsidenten Walter Häfeli (FDP, Klingnau) und Sylvia Flückiger (SVP, Schöftland), die gemeinsam die AGV-Geschäftsleitung bilden.

Eine zweite Gruppe im Vorstand sind die Vertreter der elf Aargauer
Bezirke: Martin Sollberger (Bezirk Aarau), Flavio de Nando (CVP, Baden), Claudia Hoffmann (Bremgarten), Paul Stalder (Brugg), Trudy Müller Aemisegger, (Kulm), Markus Kunz (CVP, Laufenburg), Erich Renfer (SVP, Lenzburg), Markus Eichhorn (Muri), Alfons P. Kaufmann (CVP, Rheinfelden), Hanspeter Schläfli (FDP, Zofingen) und Lukas Keller (CVP, Zurzach).
Ausserdem sitzen auch Vertreter von Branchenverbänden im Vorstand: Beat Friedrich (suissetec aargau, Gebäudetechnik-Genossenschaft), Josef Füglistaller (Gastro Aargau), Martin Kummer (SVP, Baumeisterverband Aargau), Roland Kuster (HGV Wettingen, city com Baden), Thomas
Lüpold, (SVP, KMU-Vertreter) und Christoph
Vogel (Aargauischer
Maler- und Gipserunternehmerverband).
Schliesslich gehört auch Geschäftsführer Herbert H. Scholl (FDP) zum Vorstand. Der AGV ist nach eigenen Angaben der grösste Wirtschaftsdachverband im Aargau mit über 11 000 Mitgliedern. Die Organisation setzt sich aus 71 Gewerbevereinen sowie 41 Branchen- und Berufsverbänden zusammen. (fh)

«Das Ja kam bei uns im Vorstand nach langer, kontroverser Diskussion mit 10 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zustande», sagt Schmid. Mehrere angefragte Vorstandsmitglieder (siehe Box) wollten ihr Stimmverhalten gegenüber der az nicht offenlegen.

«Wir haben als Vorstand entschieden, nun zu sagen, ob ich mit Ja oder Nein gestimmt habe, wäre gegen das Kollegialitätsprinzip», sagt Claudia Hoffmann, Vertreterin des Bezirks Muri. Geht man davon aus, dass die SVP-Mitglieder im Vorstand gemäss ihrer Parteilinie abstimmten, lassen sich drei weitere Ja-Stimmen zuordnen: Sylvia Flückiger, Erich Renfer und Thomas Lüpold.

Baumeister-Präsident im Clinch

Zwiespältig war die Situation für Martin Kummer. Er ist einerseits Präsident des Aargauischen Baumeisterverbands, andererseits war er jahrelang Präsident der SVP Schinznach-Dorf. «Ich weiss, dass der Schweizerische Baumeisterverband gegen die Initiative ist, und heute mehr als 50 Prozent der Arbeiter auf Baustellen aus dem EU-Raum stammen», sagt Kummer, «dennoch habe ich mit Ja gestimmt.»

Eindeutig sei seine Haltung aber nicht, «persönlich bin ich vielleicht mit 52 zu 48 Prozent für die Initiative». Der Bauunternehmer hat Verständnis, dass Arbeitskräfte aus der EU die offenen Grenzen nutzten, um in die Schweiz zu kommen. «Wir brauchen diese Leute, aber wir müssen die Zuwanderung ein bisschen begrenzen», findet Kummer. Die Schweizer Bauwirtschaft habe auch vor der Personenfreizügigkeit funktioniert, gibt er zu bedenken.

Gastro-Aargau-Präsident sagt Ja

Ein zweites unerwartetes Ja kam im AGV-Vorstand von Josef Füglistaller. Der Präsident von Gastro Aargau ist überzeugt, dass es genügend einheimische Arbeitskräfte gibt, um die ausländischen Serviceangestellten oder Hotelmitarbeiter zu ersetzen. «Wenn man etwas mehr als den Minimallohn zahlt, findet man auch in der Schweiz gute Leute, die Teilzeit arbeiten möchten», sagt Füglistaller.

Mit einem Ja möchte der Gastro-Aargau-Präsident primär ein Zeichen setzen. «Wenn die Initiative durchkommt, wird verhandelt, ich befürchte keine gravierenden Folgen», hält Füglistaller fest.

Vorstand fasste Parole allein

Dass die Ja-Parole nur vom Vorstand, und nicht von der Delegiertenversammlung des Gewerbeverbands gefasst wurde, wirft Fragen auf. «Der Vorstand ist nicht SVP-lastig, sondern breit abgestützt, und die Ja-Stimmen kamen von mehreren Seiten», sagt Kurt Schmid.

Die Geschäftsleitung habe sich dagegen entschieden, für die Parolenfassung zur Masseneinwanderungs-Initiative eine ausserordentliche Delegiertenversammlung (DV) einzuberufen. «Bei uns fassen je nach Vorlage die Geschäftsleitung, der Vorstand oder die DV die Parolen – das wird transparent kommuniziert», erklärt Schmid. Aufgrund der bisherigen Reaktionen ist der AGV-Präsident der Meinung, dass die Basis die Vorstandsparole unterstützt.

Enttäuscht von der Empfehlung des Gewerbeverbands ist die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK). Präsident Daniel Knecht hatte vor dem AGV-Vorstand für ein Nein zur Initiative gekämpft, im Duell der Referenten gegen SVP-Nationalrat Luzi Stamm allerdings den Kürzeren gezogen. AIHK-Geschäftsführer Peter Lüscher bedauert dies, hält jedoch fest: «Es ist das Recht jedes Verbands, seine eigene Parole zu fassen.»