Grosser Rat
Der Grossratspräsidentin Vreni Friker wird der Lohn gekürzt

Die Ratsleitung des Grossen Rats setzt in Zeiten des allgemeinen Spardrucks ein Zeichen: Grossratspräsidentin Vreni Friker und ihre beiden Vizepräsidenten erhalten für das verkürzte Amtsjahr nicht die volle Entschädigung – und finden das gut so.

Urs Moser
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Nach den Wahlen im Oktober 2012 nahm das «neue» Parlament seine Arbeit erst im Frühjahr 2013 auf. Das erste Amtsjahr der laufenden Legislaturperiode dauert also wegen der Zusammenlegung von Amts- und Rechnungsjahr nur neun Monate.

Dennoch sollte die volle Zulage für das Ratspräsidium ausbezahlt werden: 20 000 Franken für Grossratspräsidentin Vreni Friker (SVP), je 5000 Franken für die beiden Vizepräsidenten Thierry Burkart (FDP) und Markus Dieth (CVP). So hatte es noch das Ratsbüro in alter Zusammensetzung beschlossen.

Das löste Unmut aus. Diesen Beschluss könne er – gerade in Zeiten des Spardrucks – keinesfalls gutheissen, meinte etwa SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati und sprach gar von einem «illegalen und möglicherweise strafbaren» Vorgehen.

Rechtmässig schon, aber . . .

Diesen Vorwurf wollte das Ratspräsidium nicht auf sich sitzen lassen. Grossratspräsidentin Vreni Friker gab ein Gutachten beim Rechtsdienst des Regierungsrats in Auftrag. Ergebnis: Es gibt gute Argumente sowohl für die volle wie für eine pro rata temporis gekürzte Präsidiumszulage. Es bestehe in der einmaligen Situation mit dem verkürzten Amtsjahr ein grosser Ermessensspielraum, der Beschluss für die volle Entschädigung sei aber sehr wohl rechtmässig.

Trotzdem beantragten Vreni Friker, Thierry Burkart und Markus Dieth dem Büro des Grossen Rates ein Rückkommen auf den Entscheid und schlugen von sich aus vor, auf die Auszahlung der vollen Jahresentschädigung zu verzichten. «Wir wollten in Anbetracht des rigorosen Spardrucks ein Zeichen setzen», sagt Ratspräsidentin Vreni Friker.

Das Ratsbüro hat die Sache am Dienstagabend beraten, Vreni Friker und ihre zwei Vizepräsidenten begaben sich in den Ausstand. Es wurde beschlossen, die Entschädigungen wie vorgeschlagen auf neun Zwölftel zu kürzen: also 15 000 für Präsidentin Vreni Friker, je 3750 Franken für den ersten Vizepräsidenten Thierry Burkart und den zweiten Vizepräsidenten Markus Dieth.

Inhaltlich stehe man mehrheitlich nach wie vor zum Beschluss vom vergangenen März, so eine Mitteilung des Ratsbüros. Das heisst: Man geht von einer Funktionsentschädigung aus, die auch für ein verkürztes Amtsjahr gerechtfertigt wäre, will aber der seither veränderten Lage mit dem von der Regierung angekündigten Sparprogramm Rechnung tragen.