Steuergesetz-Revision
Der Grosser Rat erhöht den Steuerfreibetrag für den Feuerwehrsold

Aufgrund von Anpassungen auf nationaler Ebene musste die Aargauer Regierung dem Grossen Rat schon wieder eine Steuergesetzrevision vorlegen. Dieser widerstand allerdings der Versuchung, neue Steuerausfälle zu beschliessen.

Mathias Küng
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Der abzugsfähige Betrag des Feuerwehrsoldes wird auf 10'000 Franken verdoppelt. (Symbolbild)

Der abzugsfähige Betrag des Feuerwehrsoldes wird auf 10'000 Franken verdoppelt. (Symbolbild)

Keystone

Aufgrund von Anpassungen auf nationaler Ebene musste die Aargauer Regierung dem Grossen Rat schon wieder eine Steuergesetzrevision vorlegen. Allerdings bestand diese vorab aus formalen Änderungen.

Was Grossräte rechts und links nicht davon abhielt, je aus ihrer Sicht höhere oder kleinere Steuerabzüge oder -freibeträge zu fordern. Gutgeheissen wurde einzig ein Abänderungsantrag. Nämlich einer von FDP und BDP. Sie beantragten einen höheren Steuerfreibetrag des Soldes von Miliz-Feuerwehrmännern von 10'000 Franken.

Wäre es nach der SVP gegangen, hätte man gar auf 15'000 Franken raufgehen können. Der SP hätten die von der Regierung beantragten 5000 Franken gereicht. Die Erhöhung wurde als Zeichen der Wertschätzung gutgeheissen.

Höhere Pauschalbesteuerung

Mit Blick auf die nationale Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer in der Schweiz hatten die Gegner der Initiative in Aussicht gestellt, stattdessen die Bedingungen für Pauschalbesteuerte zu erhöhen. Die Initiative wurde vom Volk abgelehnt. Jetzt ging es im Grossen Rat darum, die Bedingungen tatsächlich zu verschärfen.

Bisher wird im Aargau der Berechnung der geschuldeten Pauschalsteuer ein Mindesteinkommen von 250 000 Franken zugrunde gelegt. Wie die meisten Kantone beantragte der Regierungsrat nun eine Erhöhung auf 400'000 Franken. SP und Grünen war das zu wenig.

Gertrud Häseli (Grüne): «Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht, sie bevorzugt sehr Reiche. Wenn sie schon bleibt, müssen wir den Mindestbetrag auf 600 000 Franken erhöhen, um ein bisschen Gerechtigkeit zu schaffen.» Umgekehrt verlangte die SVP eine Senkung auf 200'000 Franken. So könne man attraktiv sein.

Patrick Gosteli: «Das wäre ein deutliches Signal wie im Thurgau und in Appenzell Innerrhoden mit 150'000 bzw. 120'000 Franken. Es zählt doch der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen durch Pauschalbesteuerte. Diese Effekte wiegen die Mindereinnahmen auf. Bei 600'000 Franken aber wandern sogar noch unsere wenigen Pauschalbesteuerten ab.»

Finanzdirektor Roland Brogli warb erfolgreich für den Regierungsantrag. Künftig rechnet man bei Pauschalbesteuerten mit einem Mindesteinkommen von 400'000 Franken. Dies soll die Akzeptanz im Volk erhöhen. Keine Chance hatte ein von Jean-Pierre Gallati (SVP) verlangter Prüfungsantrag für einen Pauschalsteuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern – und zwar unter Hinweis des Finanzdirektors darauf, dass diese Forderung im Rat schon dreimal und eine SVP-Initiative mit dieser Forderung auch vom Volk abgelehnt worden sei. Er sei zudem nicht mit dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu vereinbaren.

Abgelehnt wurde mit 76:53 auch ein Antrag von Patrick Gosteli namens der SVP, die abzugsfähigen Kosten für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung von 12'000 auf 24'000 Franken zu erhöhen. Die Vorlage wurde in erster Lesung mit 132:0 gutgeheissen.