Finanzausgleich unter Gemeinden soll transparenter und fairer werden

Darum geht es: Im Finanzausgleich der Aargauer Gemeinden sind die Zahlungen heute nur schwer nachvollziehbar. Der Zweck des Ausgleichs ist, dass die Steuerbelastung der Gemeinden nicht allzu sehr auseinanderklafft. Finanzstarke Gemeinden zahlen, finanzschwache Gemeinden erhalten Beiträge. Ärmere Gemeinden werden heute aber je nach Gemeindegrösse sehr unterschiedlich behandelt. Der neue Finanzausgleich soll künftig aus einem Ressourcen- und einem Lastenausgleich bestehen. Der Ressourcenausgleich soll die Steuerbelastung der Gemeinden angleichen. Im Lastenausgleich sollen Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Kosten entlastet werden – zum Beispiel Gemeinden mit vielen Volksschülern oder hoher Sozialhilfequote.

Argumente dafür: Ziel dieser Vorlage und der damit verknüpften Vorlage über die Aufgabenverteilung (siehe unten) ist eine bessere Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden sowie ein fairer und transparenter Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Agglomerations- und Zentrumsgemeinden haben oft weit überdurchschnittliche Sozialhilfeausgaben und höhere Schulausgaben. Sie sollen besser unterstützt werden.

Argumente dagegen: Die Gegner befürchten sozialistische Tendenzen und einen indirekten Fusionszwang für kleinere Gemeinden, die ihre Kosten nicht mehr alleine tragen könnten. Sie argumentieren, das neue Gesetz führe durch fehlende und falsche Anreize zu Kostensteigerungen für alle. Einzelne Gemeinden würden kurzfristig stark entlastet auf Kosten von anderen Gemeinden.

Kanton und Gemeinden sollen ihre «Ämtli» besser untereinander verteilen

Darum geht es: Kaum jemand versteht den Titel dieser Vorlage auf den ersten Blick: Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge. Konkret geht es um den «Ämtliplan» von Kanton und Gemeinden. Sie müssen alle öffentlichen Aufgaben, die im Aargau anfallen, untereinander aufteilen und sich die Kosten dafür teilen. Die Verteilung soll klarer geregelt werden. Die Abstimmungsvorlage ist untrennbar mit der Vorlage zum neuen Finanzausgleich verknüpft (siehe oben). Wird eine der beiden abgelehnt, können beide Gesetze nicht in Kraft treten. Insgesamt führen diese Veränderungen zu einer Verschiebung von rund 40 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton. Zum Ausgleich ist ein Steuerfussabtausch vorgesehen: Die Kantonssteuer steigt um drei Prozentpunkte an, die Gemeindesteuern sinken um drei Punkte.

Argumente dafür: Die Aufgaben sollen entflochten, die Verteilung der Kosten transparenter werden. Der Kanton würde als Beispiel in Zukunft vollumfänglich die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs übernehmen. Die klare Aufgabenteilung soll zu geringeren Verwaltungskosten führen.

Argumente dagegen: Das Referendumskomitee glaubt, dass der Steuerfussabtausch nicht funktionieren wird, da viele Gemeinden keine Senkung ihres Steuerfusses beschliessen wollten oder könnten. Damit würden laut den Gegnern die Steuern für die meisten Steuerzahler und das Gewerbe deutlich ansteigen und die Konkurrenzfähigkeit des Kantons gegenüber den Nachbarkantonen schwinden.

Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» – ein Stellvertreterstreit um die Schule

Darum geht es: Die Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» will im Schulgesetz (Paragraf 13) neu festschreiben, welche einzelnen Fächer in den Aargauer Schulen in Zukunft unterrichtet werden müssen. Zudem verlangt die Initiative verbindliche Jahresziele in der Schule und einen Rahmenlehrplan für den Kindergarten. Mit diesen Massnahmen soll verhindert werden, dass der neue Aargauer Lehrplan auf Basis des Lehrplans 21 erstellt wird. Der Lehrplan 21 heisst so, weil erstmals alle 21 Deutschschweizer Kantone einen gemeinsamen Lehrplan erarbeitet haben. Er geht auf den Harmonisierungsauftrag des Bundes zurück, dem das Stimmvolk 2006 zugestimmt hat. Im Lehrplan 21 wird der Bildungsauftrag an die Schulen kompetenzorientiert beschrieben. Der Lehrplan 21 zeigt, wie die Kompetenzen über die ganze Schulzeit aufgebaut werden und was die Schülerinnen und Schüler wissen und können müssen. Die Initianten halten diesen Ansatz für grundsätzlich falsch. Direkt abgestimmt wird am nächsten Sonntag allerdings nicht über den Lehrplan 21, sondern über die oben beschriebenen Änderungen im Schulgesetz.

Argumente dafür: Die Initiative sei eine Antwort auf Fehlentwicklungen in der Schule. Der Lehrplan 21 sei mit seiner Kompetenzorientierung völlig verfehlt. Die Änderungen im Schulgesetz legten die Grundlage für einen «vernünftigen, modernen und praxisnahen» Lehrplan. Durch die Aufzählung der wesentlichen Fächer im Gesetz sei gewährleistet, dass diese auch unterrichtet werden.

Argumente dagegen: Die Initiative schränke das Bildungsangebot ein. Wichtige Themen wie Technik oder Wirtschaft kommen gemäss Initiativtext nicht mehr vor. Fremdsprache sei in der Primarschule nur noch eine möglich. Zudem sei der Titel der Initiative irreführend: Der Lehrplan komme trotzdem, einfach viel teurer. Und der Aargau wäre bei einem Ja landesweit isoliert.

Kinderbeihilfen, um Familien vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren

Darum geht es: Die SP-Initiative «Chancen für Kinder – zusammen gegen Familienarmut» war schon im Dezember 2009 eingereicht worden und wurde bis zum Vorliegen der neuen sozialpolitischen Planung des Kantons sistiert. Vergangenen September hat nun der Grosse Rat das Volksbegehren behandelt, er empfiehlt es auf Antrag der Regierung mit 91 gegen 36 Stimmen zur Ablehnung. Seit der Einreichung der Initiative hat sich die finanzielle Lage des Kantons massiv verschlechtert, Regierung und Parlament lehnen sie schon aus finanzpolitischen Überlegungen ab. Die Initiative verlangt die Einführung von «Kinderbeihilfen», die zusätzlich zu den Familienzulagen zur Unterstützung von Kindern einkommensschwacher Familien ausgerichtet werden. Die Details müssten im Gesetz geregelt werden, Höhe und Bedingungen für die Anspruchsberechtigung sind in der Initiative nicht definiert. Hingegen, dass der Kanton die Kinderbeihilfen bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ausrichten müsste.

Argumente dafür: Dass die Gründung einer Familie kein Armutsrisiko sein soll und die Familien zu stärken sind, gehört zu den sozialpolitischen Zielen des Kantons. Kinderbeihilfen könnten verhindern, dass einkommensschwache Haushalte sozialhilfeabhängig werden.

Argumente dagegen: Der Kanton kann sich neue Bedarfsleistungen derzeit schlicht nicht leisten. Die Aargauer Sozialpolitik zielt darauf ab, immer auch Selbstbestimmung und Eigenverantwortung einzufordern, diesen Aspekt lässt die Initiative weitgehend ausser Acht.

Sorgt eine kantonale Arbeitslosenhilfe für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt?

Darum geht es: Verschiedene Kantone kennen eigene Unterstützungsleistungen für Stellensuchende in Ergänzung zur Arbeitslosenversicherung. Die vom Gewerkschaftsbund 2012 eingereichte Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle» verlangt eine kantonale Arbeitslosenhilfe auch für den Aargau. Bei Annahme der Initiative müsste der Kanton längstens ein Jahr lang Taggelder an Arbeitslose ausrichten, die den Anspruch auf Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben. Zweitens verlangt die Initiative die Finanzierung von Massnahmen, welche die (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt fördern: Aus- und Weiterbildungsprogramme, Arbeitsplätze für Personen, die keine Stelle finden, aber grundsätzlich leistungsfähig sind. Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenhilfe hätte, wer seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Aargau wohnt. Regierung und Parlament lehnen die Initiative schon aus finanziellen Gründen ab: Die Kosten werden auf 46 Millionen jährlich geschätzt. Daneben machen sie auch geltend, dass die Weiterführung von Projekten wie der «Pforte Arbeitsmarkt, wo Arbeitsvermittlungszentrum, Sozialhilfe und Invalidenversicherung ihre Dienstleistungen koordinieren, der effektivere Weg für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt sei.

Argumente dafür: Die Aus- und Weiterbildung gering qualifizierter Arbeitskräfte ist zentral. Wessen Arbeitsplatz vom Strukturwandel bedroht ist, der muss sich umorientieren können. Das hilft nicht nur den Betroffenen und der Wirtschaft, es spart auch Sozialhilfekosten.

Argumente dagegen: Zusätzliche Taggelder erhöhen noch nicht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und das Absolvieren von Aus- und Weiterbildungen erweist sich in der Praxis oft als schwierig. Der Handlungsbedarf ist nicht dringend, da sich die Chancen, nach einem Stellenverlust eine neue Arbeit zu finden, gar nicht verschlechtert haben.