Aus dem Grossen Rat
Der Grosse Rat will Internierungslager für kriminelle Asylbewerber

Der Unmut über kriminelle und renitente Asylsuchende ist gross. Dies zeigte die emotionale Debatte heute Morgen im Grossen Rat über ein SVP-Postulat zur Internierung delinquierender Asylsuchender.

Mathias Küng
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Asylbewerber: Blick in eine ungewisse Zukunft. Annika Bütschi

Asylbewerber: Blick in eine ungewisse Zukunft. Annika Bütschi

Annika Bütschi

Der Rat stimmte nach einer längeren Debatte überraschend gegen die Empfehlung der Regierung einem Postulat für die Errichtung von (geschlossenen) Internierungslagern für kriminelle und delinquente Asylbewerber mit 71 : 61 Stimmen zu. Ja sagten SVP, FDP, SD, SLB, EDU.

Andreas Glarner hält (Oberwil-Lieli) erläuterte namens der SVP das Postulat, das von der Regierung zur Ablehnung empfohlen wurde. Glarner kritisierte, man betreibe nur Symptombekämpfung, auch mit der Aktion «Crime Stop». Er kritisierte, dass allein in einem Monat 400 000 Franken für die Bewachung von drei Asylunterkünften nötig waren. Glarner betonte, man wolle nur kriminelle Asylbewerber internieren. Uneingeschränkt Unterstützung erhielt die SVP von den Schweizer Demokraten und von der Sozial Liberalen Bewegung. René Kunz (Reinach) und Samuel Schmid (Biberstein) plädierten klar für die vorgeschlagene Lösung.
Internierungslager, Asylzentrum oder Haftanstalt?

Reihum anerkannten Sprecher der Fraktionen das bestehende Problem, sehen aber andere Lösungen. So bekräftigte Elisabeth Burgener (SP/Gipf-Oberfrick): «Straffällige Personen sind zu bestrafen, das trifft für alle zu.» Kleinkriminalität mache Angst, es gelte, einen Weg zu finden. Das Thema sei aber so emotionalisiert, dass es schwierig werde, die Übersicht zu behalten. Das SVP-Postulat sei kantonsrechtlich nicht umsetzbar. Es brauche verstärkte Personenkontrollen, Rayonbeschränkungen etc. Das Mögliche werde bereits ausgeschöpft: «Wir geben Crime Stop eine Chance.»

Martin Köchli (Grüne/Boswil) plädierte dafür, aus kriminellen Energien konstruktive Energien zu machen. Mit Einpferchen und «Schuh geben» löse man das Problem nicht. Nein zum Postulat sagte auch Roland Bialek (EVP/Buchs). Wen man zurückschicke müsse, man mit Wissen ausstatten, damit er daheim etwas erreichen kann.

Alexandra Abbt (CVP/Islisberg) verwies auf den öffentlichen Druck angesichts vieler Probleme. Ein Internierungslager würde keine Delikte verhindern, sondern nur dafür sorgen, das Täter eingesperrt sind. Auch fragte sie, wie man denn renitent definieren wolle? Da stehe der Bund in der Pflicht. Straffällige Asylsuchende sollen in einer bestehenden Haftanstalt einsitzen. Die CVP will für Asylzentren, in denen alle Asylsuchenden bis zum Ende ihres Verfahrens untergebracht und auch kontrolliert werden können.
Für die FDP weist laut Beat Rüetschi (Suhr) in die richtige Richtung, man habe Sympathien dafür. Internierung sei aber rechtsstaatlich problematisch. Das nationale Parlament wolle künftig Asylbewerber bis drei Jahre in Bundesunterkünften unterbringen, das fände die FDP gut. Nebel verwies darauf, dass die Unterkünfte auch Akzeptanz brauchen, denn in irgendeiner Gemeinde werden sie stehen.

Auch Barbara Portmann (GLP/Lenzburg) sagte, man sehe das Problem, lehne aber das Postulat ab, man wolle keine Internierungslager. Geeignete Spezialzentren für mehrfach delinquierende Asylbewerber wäre aber schon zu prüfen. Gefängnis Lenzburg ist aber heute schon bis auf den letzten Platz belegt.

Hochuli setzt auf Crime Stop

Gesundheits- und Sozialdirektorin Susanne Hochuli bestätigte, dass sie kriminelle Asylsuchende in geschlossenen Zentren unterbringen möchte. Sie habe aber nie von Internierungslagern gesprochen, wie es in der AZ fälschlicherweise gestanden habe. Wenn ein Strafverfahren läuft, könne schon heute eine Untersuchungshaft angeordnet werden.
Man könne auch die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, die die öffentliche Ordnung stören oder gefährden, mit einem Rayonverbot einschränken, was man auch mache. Für eine Internierung könne man kantonalrechtlich gar keine gesetzliche Grundlage schaffen. Auch Hochuli verwies auf die aktuelle Debatte im Bundesparlament, das voraussichtlich einen dringlichen Bundesbeschluss verabschieden wird, das neue Möglichkeiten bringen werde. Im übrigen setzt sie auf die Aktion Crime Stop.