Steuerhinterziehung
Der Grosse Rat soll Finanzdirektor Roland Brogli stoppen

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) hält die Unterscheidung in Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht länger haltbar. Damit stösst er bei Grossräten nun auf Widerstand. SVP-Grossrätin Maya Frey aus Staufen will den Finanzdirektor nun stoppen.

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Maya Frey will Finanzdirektor Roland Brogli stoppen

Maya Frey will Finanzdirektor Roland Brogli stoppen

Emanuel Freudiger

Am 27. Juni titelte die az in einem exklusiven Bericht: «Brogli unterstützt Absicht von Widmer-Schlumpf». Der aargauische Finanzminister Roland Brogli unterstützte die Absicht seiner Amtskollegin in Bern, Eveline Widmer-Schlumpf, im Inland keinen Unterschied mehr zwischen systematischer Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu machen. Diese Frage stelle sich immer lauter, nachdem diese Unterscheidung dem Ausland gegenüber nicht mehr gemacht werde.

Brogli plädierte in der az dafür, diese Frage auch im Inland offen anzugehen. Er erachtet diese Unterscheidung als ungerecht. Das Bankkundengeheimnis könne man trotzdem aufrechterhalten, betont Brogli: «Auch wenn wir diese Unterscheidung aufheben, sind wir noch weit, weit vom automatischen Informationsaustausch entfernt.»

Unterscheidung beibehalten

Mit dieser Sicht ist Grossrätin Maya Frey (SVP/Staufen) nicht einverstanden. Sie hat einen Antrag auf Direktbeschluss eingereicht.

Maya Frei, SVP «Es gibt zu wenig Frauen, die sich als Kandidatinnen aufstellen lassen. Wir müssen ein Netzwerk aufbauen.»

Maya Frei, SVP «Es gibt zu wenig Frauen, die sich als Kandidatinnen aufstellen lassen. Wir müssen ein Netzwerk aufbauen.»

AZ

Freys Ziel ist, dass der Aargau entgegen der Ansicht von Brogli bei der Revision des eidgenössischen Steuerstrafrechts in dieser Sache eine negative Stellungnahme abgibt. Frey schreibt: «Der Aargau soll fordern, dass die Definition von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gemäss den heute gültigen gesetzlichen Vorgaben beibehalten wird.» Bisher gilt als Steuerhinterziehung, wenn ein Bürger vergisst, steuerpflichtiges Vermögen oder Einkommen zu deklarieren. Als Steuerbetrug gilt, wenn eine Person aktiv wird, um Geld vor dem Fiskus zu verbergen.

System habe sich bewährt

Das heutige System der Selbstdeklaration habe sich bewährt, hält Frey fest: «Mit einer Aufhebung der Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung würde der Staat sämtlichen Bürgern, die eine Deklaration vergessen oder anderer Auffassung als die Steuerbehörden sind, generell betrügerische Handlungen vorwerfen und müsste sie strafrechtlich verfolgen.» Damit würden sie auf die gleiche Stufe wie Urkundenfälscher gestellt. (MKU)

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