Kantonsparlament
Der Grosse Rat kommt zu selten zusammen – das hat politische Folgen

Zu Beginn einer Legislatur finden im Aargau traditionell wenig Grossratssitzungen statt. In dieser Legislatur sind es noch weniger als sonst. Weil der Kanton überall sparen muss, arbeitet die Regierung kaum Vorlagen aus. Was machen Grossräte, wenn sie einen dringlichen Vorstoss einreichen wollen, die nächste Sitzung aber erst im Mai stattfindet?

Mathias Küng
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In der neuen Legislatur bisher kaum Sitzungen: Die erste war Anfang Januar, die dritte letzten Dienstag, die vierte folgt erst im Mai.

In der neuen Legislatur bisher kaum Sitzungen: Die erste war Anfang Januar, die dritte letzten Dienstag, die vierte folgt erst im Mai.

Chris Iseli

Seit Beginn der neuen Legislatur im Januar hat der Grosse Rat ganze dreimal getagt, wovon eine Sitzung der Wahl des neuen Ratspräsidenten gewidmet war. Man trifft sich wieder am 9. Mai. Das stört Grossrätin Edith Saner (CVP) und ihren Fraktionskollegen Herbert Strebel. Es gelte doch, dass das Parlament (ausser in der Ferienzeit) in der Regel am Dienstag tagt, schreiben die beiden jetzt in einem Vorstoss. Tatsache sei aber, «dass seit längerer Zeit von den bereits gekürzten Sitzungen weitere Streichungen vorgenommen werden. Es scheint, dass die Geschäftstätigkeit ganze Tage im wöchentlichen Rhythmus nicht mehr auslastet». Das verschaffe zwar «freie Tage», aber es zeige auch auf, dass komplexe Geschäfte mangels Kontinuität der Sitzungen in Fraktionen und auch fraktionsübergreifend nicht in der gewünschten Tiefe vorbereitet werden können, bemängeln die beiden.

Saner und Strebel fragen sich, ob ein anderer Sitzungsrhythmus Abhilfe schaffen könnte. Die beiden verweisen etwa auf die Kantone Solothurn und Luzern, wo das Kantonsparlament in Sessionen tagt. In Zürich ist es in der Regel ein halber Tag pro Woche, in Basel-Stadt ist es im Monat zweimal ein Tag (ausgenommen sind auch hier immer die Ferienmonate).

So machens die Zürcher und die Luzerner

Montägliche Halbtagssitzung bewährt sich in Zürich

Der Zürcher Kantonsrat tagt (ausser in der Ferienzeit) jeden Montagmorgen ab 08.15 Uhr für vier Stunden – mit einer halben Stunde Pause. Am Nachmittag werden in den Fraktionen die Geschäfte der nächsten Sitzung vorbereitet. Wenn die Geschäftslast gross ist, wird zusätzlich eine Nachmittagssitzung bis 17.30 Uhr eingeschaltet. Das ist heute Montag der Fall, ist aber unbeliebt, sagt der amtierende Zürcher Kantonsratspräsident Rolf Steiner aus Dietikon. Denn so ein Tag ist sehr intensiv, und gegen Abend lässt die Aufmerksamkeit nach.

Einen Mangel an Geschäften wie der Aargau haben die Zürcher Parlamentarier nicht. Derzeit sind rund 140 Traktanden behandlungsreif. Um die Sitzungskontinuität zu gewährleisten, sei ein «Vorrat» von etwa 80 Traktanden nötig, sagt Steiner. In Zürich werden Geschäfte eines Departements geballt behandelt, sodass nur ein Regierungsrat präsent sein muss. Steiner erachtet Sitzungsrhythmus und -betrieb als effizient. Ein Wechsel zum Sessionssystem wäre unnötig. Der Kanton ist mit dem öV sehr gut erschlossen, die Distanzen nicht so gross, sodass jede und jeder um 08.15 Uhr im Kantonsrat sein kann.

Sieben Sessionen pro Jahr in Luzern

Ob sich ihr Sessionssystem bewähre? Der Luzerner Kantonsratspräsident Andreas Hofer lacht: «Wer sich in unserem Kanton Luzern der Wahl stellt, muss sich auf dieses System einstellen. Mir gegenüber hat sich noch nie ein Kantonsrat oder eine Kantonsrätin beklagt und ein anderes System angeregt.» Hofer ist selbstständig erwerbend, das sei kein Problem. Ordentliche Sessionen dauern zwei Tage, von Montag bis Dienstag, manchmal reicht der Montag. Hofer: «Dafür hat man dann einige Wochen Ruhe.»

Ein Vorteil ist, dass man pro Session nur eine Fraktionssitzung braucht. Die Distanzen im Kanton sind nicht der Grund für die Sessionen. Die Parlamentarier gehen abends heim, es gibt auch keine Übernachtungsentschädigung. Manchmal schaltet man Doppelsitzungen ein, etwa um das Budget zusammenhängend beraten zu können. Ein Vorteil des Systems zeigt sich bei Vorstössen, die dringlich erklärt werden. Wenn dies am Montagmorgen geschieht, muss die Regierung (die den Vorstoss schon am Freitag haben muss, um sich vorbereiten zu können) bis zum Nachmittag eine Antwort schreiben. Bei einer Zweitagessession kann man den Vorstoss dann schon am Dienstag behandeln und entscheiden.

Thema kommt auf den Tisch

Die beiden richteten in der Folge mehrere Fragen zur Sitzungsorganisation an die Regierung. Es zeigte sich aber, dass diese dafür nicht zuständig ist. Deshalb wurde der Vorstoss bereits zurückgezogen. Das Thema ist aber keinesfalls erledigt. Ratssekretärin Rahel Ommerli habe es aufgenommen, es werde im Ratsbüro traktandiert, sagt Edith Saner. Eine Debatte sei dringlich, sind die enormen zeitlichen Abstände zwischen den Sitzungen doch gerade für neu gewählte Grossräte ein grosses Problem. Saner: «Wie soll man sich da kennen lernen, vernetzen und fraktionsübergreifend Vorstösse erarbeiten?» Komme dazu, so Saner: «Wenn in den nächsten Tagen aufgrund der Aktualität ein Vorstoss nötig werden sollte, kann man ihn erst im Mai einreichen. Dann ist er vielleicht schon kalter Kaffee. Wir wollen den Kaffee aber frisch und heiss servieren.» Deshalb hoffen die beiden dank ihrem Vorstoss – den die Mehrheit der CVP-Fraktion mittrage – auf eine Debatte über Vor- und Nachteile anderer Sitzungssysteme.

Weniger Sitzungen wegen Sparen

Laut Ratssekretärin Rahel Ommerli werden im Vorstoss berechtigte Fragen gestellt, die in die Zuständigkeit des Ratsbüros fallen. Über das Sitzungssystem habe man schon verschiedentlich diskutiert, sagt sie. Das Ziel der Interpellanten, engmaschiger zu tagen, könne mit Sessionen nicht erfüllt werden. In früheren Diskussionen wurden Sessionen zudem als weniger miliztauglich empfunden. «Das geltende System funktioniert gut, der Wechsel auf ein Sessionssystem würde aufwendige Änderungen bedingen», gibt Ommerli zu bedenken. Demgegenüber wäre es einfach, statt seltenen Ganztages- mehr Halbtagessitzungen durchzuführen – so wie letzten Dienstag. Halbtagessitzungen seien allerdings bei Ratsmitgliedern mit längerer Anreise nicht beliebt. Dass derzeit so wenig Sitzungen stattfinden, sei ungewöhnlich, aber erklärbar dadurch, dass bei Legislaturbeginn weniger Geschäfte anfallen und dass die Regierung aus Spargründen weniger Geschäfte verabschiedet.

Präsident ein Fan des Systems

Ratspräsident Benjamin Giezendanner ist seit 16 Jahren im Kantonsparlament. Er sei ein Fan des geltenden Systems, sagt er bestimmt. Wenn er eine zwei- oder gar dreitägige Session präsidieren müsste, wäre er danach erschöpft, es bräuchte zudem sehr grosse Vorbereitungen, sagt er als amtierender Präsident. Als Grossrat schätzt er den Sitzungsrhythmus von grundsätzlich einem Tag pro Woche: «So lange kann ich fehlen, das lässt sich gut organisieren. Mit diesem System kann man auch dringlich erklärte Vorstösse schon eine Woche später behandeln, sofern dann eine Sitzung stattfindet.»