Gewerkschaftsinitiative
Der Grosse Rat erteilt der «Arbeit für alle» eine Abfuhr

Nach dem klaren Nein des Kantonsparlaments ist im Februar das Volk am Zug. Für die Umsetzung der Forderungen wären 46 Millionen Franken nötig.

Mathias Küng
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Blick in den Saal des Grossen Rates. (Archiv)

Blick in den Saal des Grossen Rates. (Archiv)

Emanuel Freudiger

«Arbeit und Weiterbildung für alle!» So heisst die Initiative der Gewerkschaften. Kommissionspräsident Dieter Egli (SP) fasste zu Beginn der Debatte im Grossen Rat zusammen, was sie fordert.

  • Arbeitslose sollen Massnahmenplätze erhalten.
  • Für teilleistungsfähige Personen sollen Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • Für Personen, die stark von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sollen Präventivmassnahmen geschaffen und finanziert werden.
  • Die Arbeitslosenhilfe soll die Projektkosten für den Aufbau der Massnahmen- und Arbeitsplätze sowie für die Präventivmassnahmen übernehmen.
  • Die Arbeitslosenhilfe soll bis zum Ende der Rahmenfrist, jedoch während längstens eines Jahres, Taggelder an Arbeitslose ausrichten, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschöpft haben.
  • Schliesslich sollen die Taggelder dem Minimaltaggeld der Arbeitslosenversicherung entsprechen, die Kosten dafür soll voll der Kanton tragen.

Hofmann: Man kann mehr tun

Die Regierung lehne die Initiative allerdings ab, so Egli. Die Umsetzung würde 46 Millionen Franken kosten, was im jetzigen Umfeld nicht möglich sei. Die vorberatende Kommission empfahl mit 10 zu 3 Stimmen Nein zur Initiative.

In dieses Horn stiess denn auch Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann (SP), der früher selbst Gewerkschaftspräsident war. Er wies auf die geltenden Angebote im Kanton hin, etwa diejenigen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV, auf die Pforte Arbeitsmarkt. Die Initiative wolle hier mehr tun. Man könne mehr tun. Die Regierung sehe aber finanziell keine Möglichkeit.

Er rief die Arbeitgeber auf, ihre soziale Verantwortung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber wahrzunehmen. Es dürfe nicht sein, dass jemand, der Jahrzehnte in einer Firma gearbeitet hat, bei Veränderungen fallengelassen werde. Nein zur Initiative heisse aber nicht, dass kein Handlungsbedarf bestehe.

Für die Initianten focht unter anderen Gewerkschaftssekretärin und SP-Grossrätin Viviane Hösli. Als Argument für die Initiative hatten die Initianten beim Sammeln der Unterschriften seinerzeit auf «die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit» verwiesen. Gewiss sinke diese derzeit, räumte Hösli am Dienstag im Rat ein. Es sei aber immer eine Frage des Blickwinkels. Vor einigen Jahren, in der Finanzkrise, habe der Bund ein Konjunkturprogramm gemacht. Und jetzt? Es brauche das in der Initiative ausgearbeitete Gesetz, so Hösli eindringlich. Die Initiative soll gerade Lehrabgängern und älteren Arbeitnehmern Hilfe bringen. Und sie soll gegen eine Kostenverlagerung auf Gemeinden und Sozialhilfe wirken.

Bürgerliche lehnen klar ab

Daran glauben die Bürgerlichen aber nicht. Das wurde bei Voten gerade von SVP, FDP und CVP rasch klar. Herbert H. Scholl erklärte beispielsweise seitens der FDP das Nein zur Initiative. So sympathisch sie sein möge, man könne sie nicht annehmen, 46 Millionen seien zu viel. Edith Saner schloss sich namens der CVP an. Das Anliegen sei wichtig, aber der Kanton habe schon viele Massnahmen eingeleitet. Die seien weiterzuführen. So und ähnlich tönte es in verschiedenen weiteren Voten. Gar dezidiert Nein zur Initiative sagte Hansjörg Erne namens der SVP.

Jetzt ist das Volk am Zug

Der Rat entschied schliesslich mit 102 zu 24 Stimmen sehr deutlich gegen die Initiative. Sie wird damit dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag unterbreitet. Die Bevölkerung hat am 12. Februar 2017 das letzte Wort. Dann kann sie über diese Initiative der Gewerkschaften sowie über den neuen Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden entscheiden.