Podiumsdiskussion

«Der falsche Weg zum richtigen Ziel»: Initianten für eine grüne Wirtschaft beissen auf Granit

Diesen Herbst stimmt die Schweiz über die Initiative für eine grüne Wirtschaft ab. An einer Podiumsdiskussion in Aarburg wollten Aargauer Politiker von Grüne und SP das Publikum vom Anliegen überzeugen – ein schwieriges Unterfangen.

Die Schweizer verhalten sich im Umgang mit den natürlichen Ressourcen so, als hätten wir noch zwei Erden in Reserve. Die Initiative für eine grüne Wirtschaft will hier eine Wende herbeiführen und den Bund darauf verpflichten, dafür zu sorgen, dass der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz auf die Weltbevölkerung hochgerechnet bis 2050 eine Erde nicht mehr überschreitet. Der Ressourcenverbrauch soll also um zwei Drittel reduziert werden, innert gut 300 Jahren.

Klingt vernünftig, ist aber ein verdammt ehrgeiziges Ziel. Viel zu ehrgeizig und vor allem nicht ohne einschneidende Zwangsmassnahmen zu erreichen, finden auch im Aargau die Wirtschaftsverbände und haben sich mit den bürgerlichen Parteien zu einem Gegner-Komitee zusammengeschlossen.

Wenn dieses Komitee zu einer Diskussionsrunde lädt, haben es Leute wie Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) und alt Nationalrat Max Chopard (SP) natürlich schwer. Sie versuchten am Dienstag die längst gefasste Meinung des Publikums in den Räumen der Franke-Gruppe in Aarburg zu beeinflussen.

Für die Veranstaltung hatte das Gegner-Komitee auch Bundesrätin Doris Leuthard für ein einführendes Referat gewonnen. Der Bundesrat teile das Ziel der Initianten zwar «absolut», so die Umweltministerin, wolle es aber im Rahmen seiner Nachhaltigkeitsstrategie, international abgestimmt und ohne zeitlich verbindliche Verfassungsvorgaben erreichen.

Dass Handlungsbedarf besteht, steht für die Umweltministerin ausser Frage. So erwähnte sie zum Beispiel, dass die Schweiz zwar Spitzenreiter beim Recycling sei, aber eben auch Spitzenreiter bei der produzierten Abfallmenge. «Da müssen wir etwas machen», so Leuthard. Die Initianten wollten aber einfach zu viel auf einmal, die geforderten Verbesserungen liessen sich nicht übers Knie brechen.

Der grüne Giezendanner

In der von az-Redaktor Mathias Küng moderierten Diskussionsrunde kreuzten Jonas Fricker und Max Chopard die Klingen mit SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner und Peter Gehler, Präsident von Wirtschaft Region Zofingen.

Als unabhängiger Experte fungierte der (freisinnige) Solothurner Unternehmer Jürg Liechti, dessen Neosys AG Firmen in Sachen Nachhaltigkeit berät. Dieser beurteilt es übrigens als durchaus machbar, die Forderungen der Initiative umzusetzen, bezweifelt aber grundsätzlich, dass neue gesetzliche Regelungen dafür zielführend sind.

Aus dem Mund von SVP-Nationalrat Giezendanner klang das wie gewohnt weniger diplomatisch. Es sei geradezu ein Skandal, dass sich Gewerkschafter wie Max Chopard für eine Initiative einsetze, die Arbeitsplätze vernichten würde. Und der wahre Grüne im Saal sei er, Giezendanner, denn er habe in seinem Fuhrunternehmen 650'000 Liter Diesel eingespart – ohne gesetzliche Zwänge.

Für Peter Gehler stellt die Initiative eine Rückkehr zu den gescheiterten Rezepten der Planwirtschaft im ehemaligen Ostblock dar – «wo es keinen Umweltschutz gab». Sie öffne Tür und Tor für massive Eingriffe in die freiheitliche Gesellschaft, führe zu höheren Preien und fördere die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Hartes Brot für die Initianten. Dass die Forderung der Initiative der Vision von global führenden Unternehmen entspreche, dass 2050 auf der Erde 9 Milliarden Menschen in Einklang mit den begrenzten Ressourcen leben, mag das Publikum Jonas Fricker ja vielleicht abgenommen haben.

Aber wie sagte schon der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt selig: Wer Visionen hat, soll zum Arzt. Frickers Vorstellung ist allerdings nicht visionär verschwommen, sondern ganz klar: Wir haben nun einmal nur diese eine Erde. Und wenn sie auch für die Gesellschaft künftiger Generationen herhalten soll, müssen wir aufhören, über unsere Verhältnisse zu leben.

Er und Max Chopard betonten in Aarburg, die Initiative sei gar nicht gegen die Wirtschaft gerichtet, sondern biete ihr vielmehr die Chance, im ohnehin unaufhaltbaren Trend zur sauberen Produktion die Nase international vorne zu haben statt hinterherzuhinken. Der Präsident des regionalen Wirtschaftsverbands sieht das anders: Die Initiative lässt Arbeitsplätze verschwinden, ihr Innovationspotenziel werde von den Initianten überschätzt.

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