Prozess

Der erste Coronaprozess im Aargau: 19-Jährige trotz Verbot nachts auf Schulareal?

Suhrerin kämpft gegen Corona-Busse

Suhrerin kämpft gegen Corona-Busse

Während dem grossen Lockdown haben Schulanlagen in der Nacht als Sperrzonen gegolten. Wer sich trotzdem dort aufhielt, musste mit einer Ordnungsbusse rechnen. Eine Frau aus Suhr wehrte sich jedoch gegen solch eine Strafe und zog vor Gericht

Eine 19-jährige Coiffeur-Lernende, die sich Mitte April mit einer Kollegin trotz Verbot auf dem Schulareal in Suhr aufgehalten haben soll, wurde vom Bezirksgericht Aarau freigesprochen. Es sei nicht klar, wo die beiden jungen Frauen genau gesessen hätten, zudem sei fraglich, ob die Kantonsärztin ein Betretungsverbot für Schulanlagen erlassen dürfe, argumentierte der Richter.

«Ab sofort sind alle Sport-, Freizeit- und Schulaussenanlagen im Kanton Aargau über Nacht geschlossen.» Das teilte die Aargauer Staatskanzlei am 30. März mit und hielt gleichzeitig fest, damit werde das Versammlungsverbot des Bundesrats konsequent umgesetzt. Die Aargauer Polizei habe diverse Verstösse gegen das Verbot bei Schul- und Sportanlagen festgestellt, begründete die Regierung. Kantonsärztin Yvonne Hummel habe daher entschieden, dass das Betreten von und der Aufenthalt auf Schularealen ab sofort zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens verboten sei.

Am 21. April um 21.55 Uhr hielt sich die 19-jährige Martina (Name geändert) mit einer Kollegin auf dem Areal der Schulanlage Dorf in Suhr auf. Die Regionalpolizei, die an diesem Abend dort eine Kontrolle durchführte, zeigte die beiden jungen Frauen an, sie kassierten daraufhin je einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Martina, die als Coiffeur-Lernende nur 570 Franken im Monat netto verdient, akzeptierte die Busse von 100 Franken und die Strafbefehlsgebühr von 300 Franken nicht. Deshalb musste sich am Montagnachmittag das Bezirksgericht Aarau mit diesem Fall beschäftigen – es war der erste Corona-Prozess im Aargau.

Einer der zwei Polizisten, die an jenem Abend die Kontrolle auf dem Schulareal durchführten, wurde dabei als Zeuge befragt. Er sagte, die beiden jungen Frauen hätten sich im Bereich des neuen Schulgebäudes «Vinci» aufgehalten. Mit mehreren Hinweistafeln rund um das Schulareal sei das Verbot klar signalisiert gewesen. Die zwei Polizisten wiesen Martina und ihre Kollegin vom Gelände und teilten ihnen mit, dass sie mit einer Anzeige rechnen müssten. Die jungen Frauen hätten sich danach ohne Diskussion vom Schulareal entfernt, sagte der Polizist.

«Ich ging davon aus, dass wir eine Verwarnung erhalten würden»

Martina, die ohne Rechtsanwalt zur Verhandlung erschienen war, sagte bei der Befragung, sie habe kein Verbotsschild gesehen. «Ich ging mit meiner Unterstiftin spazieren, sie hatte Fuss- und Rückenschmerzen, setzte sich kurz hin und dann kam die Polizei», sagte die junge Frau. Sie sehe ein, dass sie unwissentlich einen Fehler gemacht habe, doch mit einer Anzeige hätte sie nicht gerechnet. «Ich ging davon aus, dass wir vielleicht eine Verwarnung oder einen Platzverweis erhalten würden», sagte Martina. Die Busse finde sie unfair, dies sei für sie nicht nachvollziehbar, schliesslich würden Verstösse gegen die Coronavorschriften in anderen Fällen weniger hart geahndet.

Einzelrichter Reto Leiser sprach die junge Frau am Ende der relativ kurzen Verhandlung frei. Es sei nicht ganz klar, wo sich Martina und ihre Kollegin an jenem Dienstagabend genau aufgehalten hätten. Auch der Regionalpolizist habe auf einem Plan der Schulanlage den Standort nicht exakt einzeichnen können, zudem sei im Strafbefehl die Hausnummer der Schule falsch. «Wenn sich die beiden Frauen auf dem roten Sportplatz aufgehalten hätten, wäre die Sachlage klarer, aber so steht nicht fest, dass sie tatsächlich auf dem Schulareal sassen», begründete Leiser.

Unabhängig davon sei es aus seiner Sicht rechtlich fragwürdig, ob die Aargauer Kantonsärztin ein Betretungsverbot für Schulanlagen anordnen dürfe, ergänzte Leiser. Der Bundesrat halte in den Erläuterungen zur Covid-Verordung fest, dass Versammlungen von über fünf Personen im öffentlichen Raum verboten seien. Diese Regelung sei abschliessend, die Kantone dürften zum Beispiel keine Ausgangsverbote erlassen. Zudem hätte es auch gereicht, wenn die Polizei die beiden jungen Frauen zum Verlassen des Schulareals aufgefordert hätte, sagte Leiser. 

Meistgesehen

Artboard 1