Wahlkampf
Der eine FDP-Präsident aus dem Aargau legt Budget offen, der andere nicht

Der Aargauer FDP-Präsident Matthias Jauslin investiert 45'000 Franken in seinen Wahlkampf. Philipp Müller, Präsident der FDP Schweiz, nennt dagegen keine Zahlen zu seiner Kampagne. Ihre Haltung zum Thema ist nicht deckungsgleich.

Fabian Hägler
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Matthias Jauslin und Philipp Müller.

Matthias Jauslin und Philipp Müller.

Alex Spichale/AZ und Anthony Anex/Keystone

Wenn es um die Wahlkampf-Finanzierung geht, halten sich die Bürgerlichen im Aargau bedeckt. In einer Umfrage der «Schweiz am Sonntag» machten die Ständeratskandidaten Hansjörg Knecht (SVP), Philipp Müller (FDP) und Bernhard Guhl (BDP) keine Angaben zu den Kosten ihres Wahlkampfs. Knecht sagte, er setze vorwiegend eigene Mittel ein. Müller bezeichnete die Frage als «obsolet», weil er nach seinem Unfall den Wahlkampf sistiert habe. Guhl nannte keine Zahlen, weil auch die Angaben der anderen Kandidaten mit Vorsicht zu geniessen seien.

Doch wie stehen die Nationalratskandidaten zu mehr Transparenz in der Politikfinanzierung? Darum geht es in der Frage auf der Wahlplattform Vimentis, ob «Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Franken offengelegt» werden sollen.

SVP ganz, CVP fast völlig dagegen

Eine az-Auswertung zeigt: Die SVP ist geschlossen dagegen. Auf der Wahlplattform Smartvote können Kandidierende ihr Budget offenlegen. Von der SVP tut dies niemand, allerdings findet sich ein Kommentar von Nicole Müller-Boder: «Der Spendenaufruf läuft noch. Fakt aber ist, dass ich mit einem sehr kleinen Budget auskommen muss. Derzeit liegt es bei 3000 Franken (Spendengelder).»

Auch die CVP, deren Ständeratskandidatin Ruth Humbel laut «Schweiz am Sonntag» über 80'000 Franken in ihren Wahlkampf investiert, ist mit 15 zu 1 praktisch geschlossen gegen mehr Transparenz. Als einziger CVP-Kandidat hat Alexander Vaida die Vimentis-Frage mit Ja beantwortet. Vaida begründet: «Die Schweiz rühmt sich, eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt zu sein. Das verträgt sich aber nicht mit der Tatsache, dass keine Parteispenden deklariert werden.» Er findet, grössere Beträge, «so ab 10'000 Franken», sollten angegeben werden.

FDP: Jauslin legt Zahlen offen

10 Nein zu 3 Ja – so steht die FDP gemäss Vimentis zur Offenlegung. Der prominenteste Befürworter ist Kantonalpräsident Matthias Jauslin: «Bei grossen Beträgen bin ich der Meinung, dass die Wählerschaft ein Anrecht hat, zu erfahren, woher die Spenden stammen.» Jauslin betont aber, er sei gegen eine vollständige Offenlegung von Parteispenden und finanziellen Verhältnissen der Kandidaten. «Dies soll freiwillig sein. Würde man es obligatorisch erklären, gäbe es zwangsläufig ein Bürokratiemonster für die Kontrolle», befürchtet er.

Sein eigenes Wahlbudget hat Jauslin bei Smartvote angegeben – es beläuft sich auf 45'000 Franken, davon sind 36 Prozent eigene Mittel, 35 Prozent private Spenden, 11 Prozent Firmenspenden, 18 Prozent der Mittel stammen aus «anderen Quellen».

FDP-Schweiz-Präsident und Ständeratskandidat Philipp Müller hat keine Angaben zu seinem Budget publiziert. In einem Kommentar bei Vimentis hält Müller fest: «Ich lehne die Veröffentlichung der Finanzierung der Parteien ab.» Die Privatsphäre der politischen Parteien und der Spender müsse respektiert werden. «Die finanzielle Beteiligung von Unternehmen und Vereinen ist mit dem Milizsystem verbunden.»

BDP knapp, GLP klar dafür

Bei der BDP dreht der Trend, hier sind zehn Kandidaten für mehr Transparenz, nur sechs dagegen. Es gibt aber auch Skeptiker wie Stefan Haller, der schreibt: «Hilft das wirklich irgendwem?»

Noch klarer ist die Zustimmung bei der GLP, deren Ständeratskandidat Beat Flach weniger als 100'000 Franken einsetzt. Nur Gian von Planta hat mit Nein geantwortet. «Man stelle sich vor, ein schwuler Unternehmer aus dem Bündner Oberland möchte eine Kampagne für die gleichgeschlechtliche Ehe finanzieren – wenn er das offenlegen müsste, würde er wohl verzichten, aus Angst, seine Kunden und sein Umfeld zu irritieren», sagt er.

Die EVP, deren Kandidatin Lilian Studer 35'000 Franken in den Wahlkampf investiert, weist nur einen Transparenz-Gegner auf. Dafür gibt es ein klares Pro-Statement von Christian Minder: «Wenn Korruption offengelegt ist, kann sie wenigstens von der Öffentlichkeit beurteilt werden.»

SP und Grüne geben Zahlen bekannt

Vor einem Jahr wurde im Aargau die sogenannte Transparenz-Initiative der Juso mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56 Prozent abgelehnt. Damals sagte das Stimmvolk deutlich Nein zur Forderung, dass Kandidaten für ein politisches Amt ihre gesamten Finanzen offenlegen müssen. Die Juso wollten zudem, dass Parteien und Komitees die «wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf» offenbaren.

Das war einer Mehrheit zu radikal, und sogar SP-Ständerätin Pascale Bruderer sprach sich gegen die Initiative aus. Bei ihrem eigenen Wahlbudget ist sie aber offen: Bruderer setzt 180 000 Franken ein. Die zweite linke Kandidatin, die grüne Irène Kälin, investiert 30 000 Franken. Dass die Kandidierenden freiwillig ihre Ausgaben bekannt geben und Wahlkampfspenden ab 50 000 Franken deklariert werden sollen, reicht SP-Kandidatin Alessandra Manzelli nicht. «Alle Beträge über 5000 Franken sollten offengelegt werden», fordert die junge Sozialdemokratin
in einem Vimentis-Kommentar. (fh)

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