Analyse

Der Beste soll gewinnen! Oder worauf es wirklich ankommt bei der Ständerats- und Regierungsratswahl

Rolf Cavalli
Blick in den Ständeratssaal, Ständerat (Symbolbild)

Blick in den Ständeratssaal, Ständerat (Symbolbild)

Die Entscheidung naht, wer im Aargau Ständerat und Regierungsrat wird. Was gibt den Ausschlag: Geschlecht, Region, Parteistärke oder am Ende sogar Fähigkeit? Eine Analyse zum bevorstehenden 2. Wahlgang vom 24. November.

Jean-Pierre Gallati hat recht, wenn er sagt, es spiele im Regierungsrat nicht so eine Rolle, ob jemand links oder rechts sei (AZ vom 7.11.19). So ist die Regierungsarbeit von Urs Hofmann (SP) oder Alex Hürzeler (SVP) kaum geprägt von ihrer Parteifarbe, ohne dass sie deshalb ihre politischen Wurzeln verleugnen müssten. Gewiss, SVP-Regierungsratskandidat Gallati sagt das, um gleichzeitig zu betonen, wie unerheblich das Geschlecht sei und er als Mann also wählbar.

Philipp Müller und Pascale Bruderer haben recht, wenn sie in ihrem Abschiedsinterview bekräftigen, worauf es ankommt im Ständerat: zuhören können, Sachlichkeit. Im Ständerat, so die beiden, vergesse man, in welcher Partei man sei. Aufs Können komme es an. Für Hinterbänkler habe es im Gegensatz zum Nationalrat keinen Platz.

Nur die Besten also in den Stände- und Regierungsrat?

Beim Wettkampf um die zwei frei werdenden Ständeratssitze zeigt sich: Wer wie Thierry Burkart profiliert und zudem mehrheitsfähig ist, hat gute Chancen. Sein Leistungsausweis der ersten vier Jahre im Nationalrat machten aus dem Bundeshaus-Neuling einen Ständeratsfavoriten. Trotz seines klar rechtsbürgerlichen Kurses holte er von allen Aargauer Nationalräten am meisten Panaschierstimmen. Im zweiten Wahlgang für den Ständerat sollte Burkarts Wahl ungefährdet sein.

Einige hätten gerne das Power-Duo Thierry Burkart/Cédric Wermuth im Ständerat gesehen, nicht zuletzt wohl die Beteiligten selbst. Jedenfalls nannte sich der SP-Mann vor dem ersten Wahlgang auffällig oft in einem Atemzug mit dem FDP-Kollegen.

Wer genügt den Ansprüchen im Ständerat?

Doch dazu kommt es bekanntlich nicht. Wermuth hat zwar unbestritten ein starkes Profil und Gewicht in Bundesbern. Aber es war abzusehen, dass der SP-Politiker nicht mehrheitsfähig ist. Sein kompromissloser Linkskurs, kombiniert mit antikapitalistischer Rhetorik schreckt im nach wie vor solid bürgerlichen Aargau rechts der SP ab.

Die besten Aussichten auf den zweiten Ständeratssitz hat Hansjörg Knecht. Der SVP-Kandidat holte im ersten Wahlgang mehr Stimmen als erwartet und platzierte sich gleich hinter Burkart. Es ist Knechts zweiter Anlauf. 2015 unterlag er dem klar profilierteren Philipp Müller, damals FDP-Präsident.

Vier Jahre später ist Knecht in Bundesbern zwar weiterhin wenig bekannt und hat als Nationalrat bisher wenig Spuren hinterlassen. Bei seiner Wählerbasis im Aargau zählt allerdings anderes. Der Müllerei-Unternehmer spricht die Sprache der KMU, vertritt konservative Nicht-Akademiker und ist eine zuverlässige Stimme in Bern gegen mehr Abgaben und Steuern. Ob Knecht den Ansprüchen an einen Ständerat genügt, wie sie Bruderer und Müller definiert haben? Er kann es beweisen, wenn er den «Penalty», wie er sein gutes Resultat aus dem ersten Wahlgang nennt, im zweiten Wahlgang versenkt.

Herausforderinnen Müri und Binder auf Aufholjagd

Zwei Frauen machen Knecht den Einzug in den Ständerat streitig. Linksgrün versucht es mit Ruth Müri. Die Badener Stadträtin gilt zwar als mehrheitsfähiger als Wermuth, machte aber im ersten Wahlgang 32 000 Stimmen weniger als Knecht. Müris Handicap: Bis vor Kurzem war sie kaum über Baden hinaus bekannt und bringt keine nationale Politerfahrung mit. Sie hofft nun, dass die grüne Welle auf Mitte-Wähler überschwappt und auch der Trumpf Frau sticht.

Aus der Mitte startet Marianne Binder als zweite Herausforderin. Die CVP-Präsidentin gibt sich nicht mit ihrem neuen Nationalratsmandat zufrieden und will es trotz ihres fünften Platzes und nur halb so vielen Stimmen wie Knecht wissen. Binder bringt eigentlich einiges mit, was es für eine Wahl in den Ständerat braucht: ein mittiges Profil und damit Mehrheitsfähigkeit, einen hohen Bekanntheitsgrad und Bundeshausluft hat sie als ehemalige Medienchefin der CVP Schweiz auch schon geschnuppert.

Trotzdem braucht es viel Vorstellungskraft, wie die CVP-Kandidatin die Hypothek von 36 000 Stimmen Rückstand wettmachen kann.

Es gelten andere Regeln als bei einer Bundesratswahl

Als Beobachter mit Blick aufs Ganze wäre an sich eine Vertretung wünschenswert, welche die Bevölkerung möglichst gut abbildet. Also im Ständerat ein Mann und eine Frau, ein Rechtsbürgerlicher und jemand aus der Mitte oder von links. In der Kantonsregierung wiederum wäre mindestens eine Frau selbstverständlich, und im besten Fall ist die Regierung regional ausgewogen besetzt.

Nach diesem Prinzip funktionieren Bundesratswahlen. Dass dabei nicht immer der oder die Beste rauskommt, ist naheliegend, aber der Preis der Konkordanz. Bei Stände- und Regierungsratswahlen gelten andere Regeln, hier wählt das Volk direkt. Zwar können Parteien Empfehlungen abgeben oder sich wie im Fall von SP und Grünen strategisch auf
eine Kandidatin einigen.

Am Schluss bestimmen aber die einzelnen Stimmbürger autonom. Aus dieser Perspektive zählt primär, wer am besten ihre Weltanschauung teilt und ihre Interessen vertritt. Geschlecht oder Region bleiben sekundär. Sie kommen allenfalls zum Zuge, wenn eine Auswahl innerhalb des bevorzugten politischen Lagers besteht.

Wenig Spielraum für Stimmbürger

Bei den Ständeratswahlen ist diese bedingt gegeben mit einer linksgrünen Frau (Müri), einer bürgerlichen Frau (Binder), einem rechtsbürgerlichen Mann (Burkart) und einem rechtskonservativen Mann (Knecht). Die regionale Frage gibt keine Entscheidungshilfe: Alle vier kommen aus dem Ostaargau: Müri, Binder und Burkart aus Baden, Knecht aus dem Zurzibiet.

Noch weniger Spielraum bietet die Regierungsratswahl. Kaum eine dezidiert bürgerliche Wählerin gibt Yvonne Feri die Stimme, nur weil sie eine Frau ist. Keinem überzeugten Linken wird zugemutet, Gallati zu wählen, nur weil dieser Freiämter ist und damit die Regionen im Regierungsrat etwas breiter abgedeckt wären.

Gewinnt die Regierungsratswahl also einfach, wer die grössere Wählerbasis hinter sich weiss? Man kann folgende Milchbüchleinrechnung machen: Feri hat zusammen mit den Stimmen für Doris Aebi (Grünliberale) und Severin Lüscher (Grüne), die nicht mehr antreten, ein Potenzial von rund 87 000 Stimmen. Gallati darf zusammen mit den Unterstützern von Jeanine Glarner (FDP) auf rund 92 000 Stimmen hoffen. Eine enge Partie also mit Vorteil Gallati.

Es wird in jedem Fall besser im Regierungsrat

Und wer ist nun der oder die Bessere: Gallati oder Feri? Beide haben Argumente für sich: Feri hat sich nach acht Jahren im Nationalrat einen Namen gemacht und bringt Führungserfahrung aus ihrer Zeit als Gemeinderätin in Wettingen mit, wo sie das Dossier Soziales und Familie betreute.

Gallati wiederum kennt die Kantonalpolitik und die Dossiers des Departements Gesundheit und Soziales aus dem Effeff und hat sich trotz seiner Hardliner-Position als SVP-Fraktionschef auch ausserhalb der Partei Respekt verschafft.

Unentschlossene Wählerinnen und Wähler können sich entspannen: Sie entscheiden sich so oder so für eine Verbesserung. Nach der desaströsen Amtszeit von Franziska Roth wird die Aargauer Regierung nach dem 24. November wieder handlungsfähiger sein.

Talk Täglich mit den Ständeratskandidaten:

Von Penalties, Benzinpreisen und Kündigungen – so ticken die vier Aargauer Ständeratskandidaten

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Ruth Müri sieht ihren Rückstand auf Thierry Burkart nicht als Hypothek für den zweiten Wahlgang, Marianne Binder kann nicht als Mann nach Bern und für Hansjörg Knecht erledigt sich die Frauenfrage von selbst. Die Aargauer Ständeratskandidaten vor dem zweiten Wahlgang am 24. November im TalkTäglich.

Infogram: Ständeratswahlen Aargau 2019 (1. Wahlgang)

Infogram: Regierungsratswahlen AG

Autor

Rolf Cavalli

Rolf Cavalli

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