Wahlserie

Der Abwärtstrend ist gestoppt – nun hofft die CVP Aargau auf die BDP-Wähler

Applaus für Marianne Binder nach ihrer Wahl in den Nationalrat – für sie der grösste Legislaturerfolg der Partei.

Applaus für Marianne Binder nach ihrer Wahl in den Nationalrat – für sie der grösste Legislaturerfolg der Partei.

Nach dem Abwärtstrend läuft es für die CVP in diesem Jahr im Aargau rund. Politisch trifft die Partei den Willen der Stimmenden derzeit. Als starke Mitte will sie nun auch bei den kommenden Wahlen punkten und mit Mut in die Zukunft schreiten.

Die Popularität der CVP ist im Aargau je nach Region sehr unterschiedlich gross – die Christdemokraten können im Bezirk Kulm praktisch keine Wähler abholen, sie sind dafür in Laufenburg, Muri und Zurzach stark, mit einem Wähleranteil von über 20 Prozent. Obwohl die Partei das «C» aus dem Namen raushaben will, punktet die CVP eben doch immer noch dort, wo einst die Katholiken das Sagen hatten.

Im Aargau ergibt sich dadurch für die Partei ein Wähleranteil, der sie immer vorne mitspielen lässt, jedoch nie so gross ist, dass die Partei das Zepter übernehmen könnte. Und in den letzten Jahren verlor die CVP stetig Wähler. Hatte die Partei 2009 noch 21 Grossratsmandate geholt, so waren es 2012 noch 19, und bei den Wahlen 2016 verlor die CVP dann noch einmal zwei Sitze. Der Wähleranteil von 12,1 Prozent (–1,2) reichte für 17 Mandate. Die CVP ist damit hinter SVP, SP und FDP die viertgrösste Partei.

Trendwende bereits geschafft?

Diesen Abwärtstrend will die Partei stoppen. «Mit Mut in die Zukunft», lautet der Wahlkampfslogan der CVP. Aber: Um die Mittepartei steht es bereits besser als noch vor vier Jahren. Bei den Nationalratswahlen 2019 legte sie um 1,31 Prozent zu und gewann einen Sitz. Ruth Humbel verteidigte den ersten, Parteipräsidentin Marianne Binder zog neu in den Nationalrat ein.

Seither scheint es der CVP im Aargau gut zu gehen. Mit Markus Dieth stellt sie den diesjährigen Landammann, mit Grossrätin Edith Saner auch noch die Grossratspräsidentin. Im Frühling vergrösserte sich die Grossratsfraktion um zwei Mitglieder auf 19 (zusammen mit dem parteilosen Hans-Ruedi Hottiger, der 2016 als CVPler gewählt worden war): Maya Bally und Michael Notter wechselten von der BDP zur CVP.

Die BDP nimmt in diesem Jahr an den kantonalen Wahlen nicht teil, die CVP hofft, auch deren Wählerinnen und Wähler mit der Liste «CVP Die Mitte» auf ihrer Seite zu haben. Kaum Sorgen muss sie sich um ihren Regierungssitz machen. Markus Dieth wurde 2016 im ersten Wahlgang als Nachfolger von Roland Brogli gewählt, der Finanzdirektor ist unumstritten.

Erfolg mit verschärften Einbürgerungen

Politisch trifft die Partei den Willen der Stimmenden derzeit. Das verschärfte Einbürgerungsgesetz, das die Aargauerinnen und Aargauer im Februar an der Urne angenommen haben, geht auf einen Vorstoss der CVP zurück. Bei den Abstimmungen vom vergangenen Sonntag folgten die Stimmenden bei Kündigungsinitiative, Vaterschaftsurlaub, Kampfjets und Abschaffung der Schulpflege den Parolen der CVP. Nicht aber beim Energiegesetz, das die Partei befürwortete.

Die CVP will aber als Mittepartei auch der Energiepolitik ihren Stempel aufdrücken. Die Vorlage zum Förderprogramm Energie wurde nach einer deutlich überwiesenen Motion der CVP aufgesetzt. Sie unterstützt den Vorschlag des Regierungsrats denn auch als einzige Partei vorbehaltlos. Den Bürgerlichen geht das Programm zu weit, Linke und GLP wollen mehr Mittel.

Im Legislaturprogramm «CVP Aargau 2025» von 2017 hat die Umwelt jedoch noch keine eigene Kategorie. Die Schwerpunkte sind bei der Familienpolitik, der Gesundheit, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer humanitären und konsequenten Migrationspolitik. Dabei liegt die CVP meistens irgendwo in der Mitte.

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