In der Trotte Villigen traf sich die CVP zum Parteitag – und der Wein spielte dabei eine grosse Rolle. Ausgehend vom lateinischen Spruch in vino veritas - im Wein liegt Wahrheit – erläuterte Parteipräsidentin Marianne Binder das Motto des Abends.

«Veritas in CVP» lautete dieses, wobei Binder betonte, ihre Partei habe die Wahrheit nicht abonniert, diese liege aber oft nicht bei den Polen, sondern in der politischen Mitte. Zudem seien 50 Prozent der Bevölkerung eigentlich CVPler, nur hätten sie dies noch nicht gemerkt, meinte sie.

Die alte Aufforderung von Benedikt von Nursia an die Mönche, beim Weingenuss Mass zu halten, sei ein Grund-gedanke der CVP-Politik. Dies schliesse kontroverse Diskussionen nicht aus, kündigte Binder mit Blick auf die Parolenfassung zum Geldspielgesetz an. Bei dieser Vorlage duellierten sich Nationalrätin Ruth Humbel (Pro) und Jung-CVP-Präsident Michael Kaufmann (Contra) intensiv.

Humbel argumentierte, das Volk habe 2012 mit einem Ja-Anteil von 87 Prozent einem Verfassungsartikel zum Geldspiel zugestimmt, diesen gelte es nun mit dem Gesetz umzusetzen. Mit der Beschränkung der Online- Casinos auf einheimische Anbieter, die bereits über eine Konzession des Bundes verfügen, würden Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug bekämpft.

Nur so könnten Vereine wie die Junge Bühne Bremgarten oder der SV Lägern Wettingen weiterhin von Geldern profitieren, die aus Abgaben der Casinos in den Swisslos-Fonds stammen. Humbel sagte weiter, die geplante Sperrung der Websites ausländischer Online-Casinos in der Schweiz sei keine Zensur, sondern nur eine Zugangsbeschränkung.

Zugangssperre oder Zensur?

Kaufmann warnte davor, die sogenannten Netzsperren könnten zum Präzedenzfall werden und später möglicherweise auf andere Branchen ausgeweitet werden. Er sehe nicht ein, weshalb ausländische Anbieter sich nicht um Konzessionen für ein Online-Casino in der Schweiz bewerben dürfen. Acht Schweizer Casinos seien ohnehin schon in ausländischem Besitz, zudem könnten Spielsüchtige die geplanten Sperren leicht umgehen.

Kaufmann warb für ein Modell wie in Dänemark oder England, wo ausländische Online-Casinos nach einheimischem Recht konzessioniert werden. «Das sollten wir auch so machen, und wenn dann ein ausländischer Anbieter wirklich gegen Schweizer Gesetze verstösst, kann man seine Seite immer noch sperren.»

Bei der Abstimmung zeigte sich: Eine klare Mehrheit am CVP-Parteitag ist für das Geldspielgesetz. Mit 48 zu 17 Stimmen wurde die Ja-Parole gefasst. Noch klarer, mit 65 Nein zu 2 Ja, sprachen sich die CVP-Mitglieder gegen die Vollgeld-Initiative aus.

Obwohl bei der Präsentation der Vorlage nicht alle Fragen geklärt werden konnten, sahen es viele CVPler gleich wie Präsidentin Binder: «Wir wären das einzige Land, das ein derart komplexes System einführen würde. Die Folgen sind kaum abschätzbar, dieses Risiko ist mir zu hoch.»

Chancen auf Ständeratssitz?

Kein grosses Risiko, sondern grosse Chancen sieht Grossrat und Wahlkampfleiter Andre Rotzetter bei den Ständeratswahlen für seine Partei. Nach dem Verzicht von Pascale Bruderer (SP) auf eine weitere sowie Susanne Hochuli (Grüne) auf eine erstmalige Kandidatur habe sich die Ausgangslage seiner Partei verbessert.

«Links und Rechts können bei Ständeratswahlen nur selten punkten, auch wenn sie noch so viel Kreide fressen», sagte Rotzetter. Viel besser seien die Aussichten mehrheitsfähiger Mittekandidaten. Namen waren am Mittwochabend offiziell noch keine zu hören, Kandidaten können Rotzetter bis Ende Mai gemeldet werden, nominieren will die CVP schon im August.

Wahlkampfleiter Rotzetter kündigte an, der Aargauer Wein werde für die Präsentation der Kandidaten eine wichtige Rolle spielen. CVPler seien keine Strassenwahlkämpfer, man wolle für sie deshalb gesellige Situation schaffen, «wo sie sich wohl fühlen und mit den Wählern ins Gespräch kommen».

Angestossen wurde auch nach dem offiziellen Teil des Parteitags: Roland Michel, Präsident des Branchenverbands Aargauer Wein, sowie Winzer und Grossrat Michael Wetzel aus Ennetbaden luden die CVP-Basis zur Degustation.