Am 18. März dieses Jahres wurde der 32-jährige Iraker zu 3½ Jahren Haft verurteilt, da er den sogenannten «Islamischen Staat» unterstützte, sowie wegen mehrfacher Förderung und versuchter Förderung der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz.

Seine Strafe hatte er am 11. Juli 2016 verbüsst, woraufhin das Bundesamt für Polizei (Fedpol) einen Antrag des Nachrichtendienstes erliess, welches ihm ein unbefristetes Einreiseverbot erteilt, «weil der Mann eine erhebliche Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellt», wie der Bund in einer Medienmitteilung schreibt.

Dagegen hatte der Iraker Beschwerde eingelegt – diese wurde allerdings vom EJPD abgewiesen. Es verweist jedoch noch darauf, dass die Ausweisung nur vollzogen werde, wenn sicher ist, dass «dem Betroffenen nach der Ausweisung keine Folter oder andere Formen unmenschlicher Behandlung drohen.»

Kanton Aargau hat das letzte Wort

Der Iraker kann nun innert 30 Tagen eine Beschwerde an den Bundesrat einreichen – dieser entscheidet dann in letzter Instanz. Sobald alles rechtskräftig ist, entscheiden die Behörden des Kantons Aargau – hier hat der 32-Jährige zur Zeit seinen Wohnsitz.