Abstimmungen
Der Aargau stimmt erneut über eine Steuersenkung ab

Schon zum dritten Mal seit 1998 legen Aargauer Regierung und Grosser Rat eine Steuerreform vor. Diesmal sollen vorab Mittelstand und Familien von Steuersenkungen von durchschnittlich rund 5 Prozent profitieren.

Merken
Drucken
Teilen
Der Aargau stimmt erneut über eine Steuersenkung ab (Symbolbild)

Der Aargau stimmt erneut über eine Steuersenkung ab (Symbolbild)

Chris Iseli

Der Aargau befindet sich im Vergleich zu mehreren Nachbarkantonen in einer beneidenswerten Lage. Er schreibt seit 2003 schwarze Zahlen, «seine» kantonale Pensionskasse (die anderen Finanzdirektoren schwer auf dem Magen liegt) ist ausfinanziert.

Finanzdirektor Roland Brogli konnte in den letzten Jahren rund 2 Milliarden Franken Schulden abtragen. Der rasch wachsende Kanton hat noch knapp eine Milliarde Schulden. Auch die Gemeinden sind grossmehrheitlich in guter Verfassung. Sie konnten ebenfalls massiv Schulden abbauen. So will sich der Kanton nach den Steuerreformen 1998 und 2006 eine weitere leisten, mit der die Steuerbelastung um rund 5 Prozent gesenkt werden soll.
Wer ist der Mittelstand?
Bei der letzten Reform wurden primär tiefe und hohe Einkommen sowie Unternehmen entlastet. Diesmal besteht der Hauptfokus in der Entlastung des Mittelstandes und von Familien. Doch wer ist der Mittelstand? Hier fängt der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern bereits an. Vorab SVP, FDP, CVP, BDP, Gewerbeverband und AIHK sind überzeugt, dass er von der Reform sehr profitiert. Vorab SP, Grüne, EVP, GLP und Gewerkschaften sehen dies anders. Sie bemängeln, hohe Einkommen und Vermögen profitierten zu stark.
Die nebenstehenden Tabellen zeigen die Entlastung für verschiedene Einkommens- und Vermögenshöhen. In absoluten Zahlen profitieren Bestverdienende und Vermögende in der Tat am meisten. Prozentual ist die Entlastung aber, wie die Tabellen zeigen, beim Mittelstand am höchsten.
Höhere Kinderabzüge
Damit ist schon gesagt, dass Einkommens- und Vermögenssteuertarif gemildert werden. Weiter wird der Abzug für Kinder bis zum vollendeten 14. Altersjahr von 6400 auf 7000 Franken erhöht, für Jugendliche zwischen 15. und vollendetem 18. Altersjahr von 8000 auf 9000, für volljährige Kinder in Ausbildung von 9500 auf 11 000 Franken. Erhöht wird zudem der Kinderbetreuungskostenabzug; von 6000 auf 10 000 Franken.
Im Weiteren wird der Vorsorgetarif reduziert. Kapitalauszahlungen aus der Säule 2 und 3a werden neu noch mit 30 % einer separaten Jahressteuer besteuert (bisher 40 %). Und die kalte Progression wird künftig jährlich ausgeglichen.
Auch Unternehmen profitieren
Grösste Diskussionen setzte im Grossen Rat die von bürgerlicher Seite vorgebrachte Forderung ab, ergänzend auch juristische Personen zu entlasten. Die Regierung wollte davon anfänglich nichts wissen und die Gemeinden standen auf die Bremse, um die Steuerausfälle einzudämmen. Schliesslich fand sich eine Lösung, die schwergewichtig den Kanton belastet. Inhaltlich wurde in der Beratung auf den unbefriedigenden 13. Rang des Aargaus bei der Gewinnbesteuerung verwiesen. Gegen den Willen einer Minderheit im Rat sollen die Firmen um rund 39 Millionen Franken entlastet werden. Insgesamt hat der Kanton mit Steuerausfällen von 119, die Gemeinden zusammen von 99 Millionen Franken zu rechnen.
Nicht zuletzt weil in der europäischen Schulden- und Eurokrise neue Ungewissheiten aufgetaucht sind, wird die Reform - sofern der Souverän ihr zustimmt - ab 2014 etappiert umgesetzt. Die Firmen werden dann 2016 als letzte entlastet.