Gesetzesrevision

Der Aargau stimmt ab: Sollen Studenten ein Drittel ihrer Stipendien zurückzahlen?

Das neue Stipendiengesetz sieht vor, dass Studierende, die ein Stipendium beziehen, sich damit gleichzeitig auch verschulden.

Das neue Stipendiengesetz sieht vor, dass Studierende, die ein Stipendium beziehen, sich damit gleichzeitig auch verschulden.

Bei der Revision des Stipendiengesetzes ging der Grosse Rat gegen den Widerstand der Ratslinken weiter, als der Regierungsrat vorgeschlagen hatte: Stipendienbezüger an Hochschulen sollen künftig ein Drittel der bezogenen Stipendien zurückzahlen.

Der Kanton Aargau hat im Jahr 2016 insgesamt 3441 Stipendiaten mit Ausbildungsbeiträgen unterstützt. An Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II wurden rund 8 Millionen Franken ausgerichtet, an Studierende an Fachhochschulen und Universitäten rund 10 Millionen Franken. Der Anteil der Studierenden, die im Aargau ein Stipendium erhalten, liegt mit 8,5 Prozent unter dem gesamtschweizerischen Wert von 9,8 Prozent. Zudem wurden 448 Darlehen ausbezahlt.

Wer im Aargau Anrecht auf Ausbildungsbeiträge hat und wie hoch diese auf verschiedenen Schulstufen ausfallen können, regelt das Stipendiengesetz. Eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, das zwar dem Kanton Einsparungen bringt, den Stipendienbezügern aber erhebliche Nachteile, kommt am 4. März zur Abstimmung.

1. Warum braucht es eine Änderung des Stipendiengesetzes?

Der Kanton Aargau ist Mitglied des interkantonalen Stipendienkonkordats, dem 18 Kantone angehören. Das Konkordat regelt unter anderem die Höchstansätze auf der Sekundarstufe II. Da verlangt das Konkordat einen Höchstansatz von 12'000 Franken; bisher zahlte der Aargau maximal 10'000 Franken.

Diese und andere, eher geringfügige Anpassungen verlangen eine Änderung des bestehenden Gesetzes. Aber weil der Kanton sparen muss, nahm die Regierung die Gesetzesänderung zum Anlass, auch gleich noch weitere Änderungen anzubringen, die auf Kosten der Stipendienbezüger den Kanton finanziell entlasten sollen.

2. Wie wird gespart?

Die Regierung schlägt vor, dass der jährliche Höchstbetrag für Studierende von 17'000 auf 16'000 Franken reduziert wird. Das ist der vom Konkordat gerade noch erlaubte Mindesthöchstbetrag. Dadurch könnte der Kanton jährlich rund 250'000 Franken einsparen. Der Vorschlag gefiel auch dem Grossen Rat.

Zudem soll das Elternbudget bei Studierenden ab 25 Jahren noch stärker gewichtet werden. Der vermehrte Rückgriff auf die Finanzen der Eltern soll jährlich rund 700'000 Franken bringen. Einer Mehrheit der Bildungskommission ging das aber zu wenig weit. Sie brachte das Splittingmodell ins Spiel, das vorsieht, dass ein Drittel jedes Stipendiums, das auf der Tertiärstufe vergeben wird, zurückbezahlt werden muss. Obwohl der Regierungsrat sich anfänglich klar gegen das Splittingmodell aussprach, setzte sich im Grossen Rat das Splittingmodell nach zwei intensiven Debatten dennoch durch.

3. Wie funktioniert das Splittingmodell?

Wer als Studierender künftig ein Stipendium vom Kanton bezieht, muss ein Drittel dieses Betrages innerhalb von zehn Jahren zurückzahlen. Gegen den Willen der Regierung und der SVP beschloss der Grosse Rat, dass dies zinsfrei geschieht. Ursprünglich vorgesehen war eine Verzinsung von drei Prozent. Die zinsfreie Rückzahlung soll die Studierenden, die durch das Splittingmodell zwangsläufig mit Schulden den Berufseinstieg angehen müssen, etwas entlasten.

4. Wie viel Geld kann eingespart werden?

Mit der Umsetzung des Splittingmodells und allen weiteren vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verbleibt unter dem Strich eine Einsparung für den Kanton von rund 2,4 Millionen Franken pro Jahr.

5. Welches sind die möglichen Konsequenzen des Splittingmodells?

Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit der Einführung des Splittingmodells die Studierenden eine längere Studiendauer in Kauf nehmen: Weil sie sich eben nicht verschulden wollen, arbeiten sie neben dem Studium, um sich so das Studium finanzieren zu können. Dies wiederum hat häufig eine längere Studiendauer zur Folge, was den Kanton teuer zu stehen kommen könnte: Pro Studienjahr und Studentin oder Student muss der Kanton Aargau den kantonalen Universitäten 17'000 Franken entrichten.

6. Was sagt die Regierung zum Splittingmodell?

Angesichts der angespannten Lage der Kantonsfinanzen trägt die Regierung das Splittingmodell mit, auch wenn aus bildungspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht die Argumente eher dagegen sprechen würden. Die Aargauer Stipendienpolitik sei im Hochschulbereich darauf ausgerichtet, den Studierenden einen möglichst schnellen Abschluss zu ermöglichen, argumentiert der Regierungsrat. Diese bisher erfolgreiche Strategie ist nun mit dem Splittingmodell gefährdet. Der reine Stipendienaufwand kann durch das Splittingmodell um rund 3 Millionen Franken gekürzt werden; der Mehraufwand, den das neue Modell bedingt, beträgt rund 1,3 Millionen Franken.

7. Wo steht der Aargau im Vergleich mit den anderen Kantonen?

Falls die Änderungen zum Stipendiengesetz vom Aargauer Stimmvolk angenommen werden, belegt der Kanton Aargau künftig den letzten Platz im Schweizer Stipendienwesen. Das Durchschnittsstipendium beträgt dann noch rund 5300 Franken; weniger zahlt kein Kanton. Bei deutlich höheren Durchschnittsstipendien kennen auch die Kantone Luzern, Obwalden, Uri und Wallis (sowie Bern und Tessin für die Master-Stufe) das Splittingmodell.

8. Warum muss das Volk über die Gesetzesänderung abstimmen?

Grundsätzlich hätte der Grosse Rat autonom über die Gesetzesänderung entscheiden können. Im vorliegenden Fall aber verlangte die SP-Fraktion, dass die Vorlage vors Volk kommt. 35 Stimmen braucht es für das Behördenreferendum, 49 Rätinnen und Räte wollten, dass die Aargauer Stimmberechtigten am 4. März darüber befinden können, wie künftig im Aargau die Stipendien vergeben werden.

Meistgesehen

Artboard 1