Energiegesetz

Der Aargau riskiert, den Atomausstieg zu verschlafen

Das Kernkraftwerk Gösgen (Archiv)

Das Kernkraftwerk Gösgen (Archiv)

Die SP, Grüne und GLP wollen bereits nächste Woche im Grossen Rat eine Volksabstimmung über die mehrfach abgeschwächte Revision des Energiegesetz erzwingen. Sowohl Freisinnige als auch Bürgerliche geben der Revision weiterhin ihren Zuspruch.

Schon nächste Woche startet die Aargauer Politik von null auf hundert ins neue Jahr. Für die mehrfach revidierte und abgeschwächte Revision des Energiegesetzes kommt im Grossen Rat die Stunde der Wahrheit. Trotz diverser Abspeckrunden ist aus freisinniger und bürgerlicher Sicht noch immer genug Speck am Knochen (az 29.12), doch aus linksgrüner Optik fällt das Urteil vernichtend aus.

Die Atomkatastrophe in Japan und die eingeläutete Energiewende in der Schweiz hätten eine Verschärfung oder neue Ausrichtung bringen müssen, sind SP, Grüne und GLP felsenfest überzeugt. Stattdessen habe die Regierung das Gesetz weiter gerupft, um die für eine Mehrheit nötige SVP ins Boot zu holen. Die FDP liste alle Themen auf, statt brauchbare Lösungen zu präsentieren.

Für die SP viel zu unverbindlich

Schon die Streichung der langfristigen Energieziele in der 1. Lesung hat die SP Aargau schwer verärgert, das Gesetz sei viel zu schwammig und unverbindlich. «Die Verwaltung hat sich zwar nochmals ins Zeug gelegt, aber das Resultat überzeugt nicht», betont Dieter Egli (SP, Windisch). Konkret werde zwar im Gesetz alles erwähnt, aber leider nichts gesteuert, weil der Wille dazu schlicht und einfach fehle.

«Der Gebäude-Energie-Ausweis (Geak) fehlt, die Elektro-Heizungen werden nicht verboten, wenn die Alternative teurer ist», nennt Egli zwei Beispiele. Nach Fukushima und dem Entscheid zum Ausstieg des Bundes hätte man das Gesetz sistieren oder zurückziehen müssen, statt es nur neu zu überarbeiten. Ob die SP überhaupt darauf eintreten wolle, werde die Fraktion am Dienstag intensiv diskutieren.

«Mit dem Behördenreferendum ist zu rechnen, jetzt braucht es einen Volksentscheid», erklärt Dieter Egli. Wenn der Kanton nicht auf die neuen Vorgaben des Bundes 2015 warten wolle, könne er die Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren (Muken) oder andere wichtige Bereiche auf dem Weg der Teilrevisionen rasch einfügen. Für das Behörden-Referendum zur Lancierung einer Volksabstimmung sind lediglich 35 Stimmen im Parlament nötig. Das erreichen SP, Grüne und GLP locker – je nach Verlauf der Debatte stimmen weitere Grossräte zu.

Grüne sorgen sich ums Klima

Mit einer Volksabstimmung liebäugeln auch die Grünen, «das wäre eine gute Plattform für die Grossratswahlen», meint Hansjörg Wittwer (Grüne, Aarau), entscheidend sei der Stand nach der Beratung. Zusammen mit seinem Parteikollegen Ruedi Weber (Menziken) fasst er die wichtigsten Argumente zusammen: Es gehe nicht um die Rettung eines lauwarmen Gesetzes, sondern um jene des Klimas, wir seien daran, unsere Welt und Heimat nachhaltig zu zerstören.

Von der rollenden Planung halten die Grünen nichts, statt Jahr für Jahr mehr Energie zu konsumieren, «sollten die Aargauer zu Konsumverzicht und Selbstbegrenzung angehalten werden». Aber das Wort Sparen komme nicht vor und Verzichten scheine heute nicht mehr zumutbar zu sein. Der Energiewandel im Aargau müsse mit aller Konsequenz und über alle Parteigrenzen hinweg vorangetrieben werden. Dafür gebe es keine bessere Chance als das Energiegesetz, statt auf die Vorgaben aus Bern zu warten. «Wer weiterkommen will, braucht den Mut zum scheinbar Unmöglichen», glauben die Grünen.

Grünliberale schwer enttäuscht

In der schon vorher zerzausten Vorlage hinterlasse die neue Situation keine Spuren, der Aargau riskiere mit dem Gesetz definitiv, den Atomausstieg zu verschlafen, kritisiert die GLP. Sie fordert mittel- und langfristige Ziele mit griffigen Paragrafen und wirksamen Massnahmen. Das Energiesparen müsse konkret unterstützt und die Erzeugung erneuerbarer Energie nachhaltig gefördert werden. Es genüge nicht, Glühlampen und Heizpilze dort zu verbieten, wo sie niemand einsetzen wolle.

Die Aargauer Wirtschaft müsse die nötige Rechtssicherheit haben, um personelle und finanzielle Ressourcen in alternative Energien stecken zu können. Zudem fordern die Grünliberalen ein schlankes Gesetz, das keine neue Bürokratie aufbaue. Die Partei von Peter C. Beyeler – gemeint ist die FDP – habe «massgeblich dazu beigetragen, dass dem Gesetz sämtliche Zähne gezogen wurden», schreibt GLP-Fraktionspräsident Felix Jenni (Oberwil-Lieli). Ohne deutliche Verbesserungen müsse man den Entwurf wohl versenken.

Für Bündnis knapp akzeptabel

Wenig begeistert über das Energiegesetz sind die Bündnispartner von Bauernverband, Waldwirtschaft, Holzenergie Freiamt, von Möbelfabrikanten und WWF Aargau. Gemäss dem Motto «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» stimme man der jetzigen Fassung zu, versichert CVP-Grossrätin und WWF-Präsidentin Regula Bachmann (Magden). Das gelte auch für ihre Partei. Das Bündnis aus Gewerbe und Umwelt will die Chance auf neue Arbeitsplätze und Aufträge in der Energie packen und bezeichnet jede weitere Verwässerung als inakzeptabel, das Gesetz sei schon jetzt ziellos.

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