Fluglärmstreit
Der Aargau muss sich im Fluglärmstreit stärker wehren

Verlässliche Regeln sind besser als eine von Deutschland diktierte Verordnung, die jederzeit ändern kann: Das ist das Positive am neuen Staatsvertrag. Leider aber ist er schlechter als derjenige, den das Parlament 2003 abgelehnt hat.

Christian Dorer
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Der ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit sorgt weiter für Gesprächsstoff

Der ausgehandelte Kompromiss im Fluglärmstreit sorgt weiter für Gesprächsstoff

Chris Iseli

Der hätte von 6 bis 22 Uhr Flüge über Deutschland zugelassen, der neue Vertrag bloss von 6.30 bis 18 Uhr. Somit werden die am stärksten störenden Lärmbelastungen - diejenigen am frühen Morgen und am Abend - in der Schweiz anfallen. 20 000 zusätzliche Anflüge müssen bis 2020 über Schweizer Gebiet verlagert werden. Wie genau ist nun Sache der Schweiz.

Dem Aargau droht Böses, denn der «gekröpfte Nordanflug» über unseren Kanton erweist sich als Hoffnung für die Zürcher. Und so könnte es einmal mehr für den Rest der Schweiz bequem sein, die Lasten dem Aargau aufzubürden. Dem Bundesrat wird in seinen Verhandlungen mit der EU gern vorgeworfen, er verknüpfe die Dossiers nicht und hole für die Schweiz deshalb zu wenig heraus. Dem Aargauer Regierungsrat könnte man dasselbe vorwerfen. Wenn es darum geht, wer welche Lasten trägt, wünscht man sich eine resolutere Haltung. Dass also unsere Regierung klar machen würde: Es geht nicht an, dass im Aargau die meisten Atomkraftwerke stehen, Zwischen- und Endlager für radioaktive Abfälle, dass der Aargau den nationalen Ost-West-Verkehr auf Kosten des Regionalverkehrs schluckt - und nun noch mehr Fluglärm übernehmen soll. Es geht nicht an, dass einem Kanton ein Grossteil der Übel dieses Landes aufgebürdet wird.

Zum Staatsvertrag vernimmt man die moderate Stimme von Baudirektor Peter Beyeler, der im az-Interview durchaus sagt, dass es darum gehe, den innerschweizerischen Luftverkehr fair aufzuteilen. In den nationalen Nachrichten laufen jedoch die Sorgen Zürichs rauf und runter, die sich vehement und koordiniert wehren. Wo zum Beispiel sind unsere National- und Ständeräte? Wo die Regierungsparteien? Sie sind so verschlafen, dass sie - bis auf die CVP - auch am Tag vier nach dem Entscheid keine Meinung kundtun. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn der Aargau in Bundesbern den Ruf hat, kein Hort des Widerstands zu sein.

Der Aargau hat in der Vergangenheit allzu offenherzig agiert. So hat er frühzeitig signalisiert, dass ein Atomendlager denkbar wäre, wenn der geologisch sicherste Ort im Aargau liegt. Oder indem er Hand bot für die Anflugroute übers Surbtal. Das ist zwar alles vernünftig, aber in Verhandlungen braucht es auch eine Portion Ruchlosigkeit, um das Maximum herauszuholen: Wer sich allzu früh allzu staatstragend gibt, ist am Schluss der Dumme.

Naiv sind jene Politiker, die im kleinen Kreis darauf verweisen, dass die Aargauerin Doris Leuthard bestimmt für eine Aargau-freundliche Lösung sorgen wird. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Ein linker CEO baut einfacher Stellen ab als ein rechter. Eine bürgerliche Energieministerin stellt einfacher AKWs ab als ein Sozialdemokrat. Eine Aargauerin kann dem Aargau einfacher mehr Anflüge verklickern als ein Zürcher.

Der Aargau muss die Sache schon selber in die Hand nehmen. Und auf eine Gesamtschau pochen, in der alle Lasten fair verteilt werden.

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