Wenn es nach den Trägergremien des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) geht, soll es dieses weiterhin geben. Das wurde an einer Medienkonferenz im Vorfeld der Demokratietage Aarau rasch klar. Die gemeinsame Trägerschaft sind die Stadt Aarau, der Kanton Aargau, die Universität Zürich und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

Es vergehe kaum ein Tag, an dem die Medien nicht über ein Thema rund um Demokratiefragen berichten, sagte der Aargauer Landammann Alex Hürzeler, etwa über die Umsetzung oder Nichtumsetzung von Volksinitiativen oder über Vor- und Nachteile von E-Voting. Das ZDA solle seine Forschungsergebnisse in die universitäre Aus- und Weiterbildung sowie in die Öffentlichkeit tragen. Mit Stolz dürfe er festhalten, dass es sich «zu einem bedeutenden Kompetenzzentrum für Demokratieforschung und politische Bildung entwickelt hat». Ein ZDA-Flaggschiff seien die im Auftrag des Bundesrates erbrachten Voto-Abstimmungsanalysen. Geplant sei, künftig gleich viel Mittel (800'000 Franken jährlich) einzusetzen. Die politische Diskussion darüber finde aber erst noch statt.

Wo noch Potenzial steckt

Das ZDA in der Villa Blumenhalde in Aarau habe sich bestens entwickelt, meinte der neue Aarauer Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker. Die Sichtbarkeit des ZDA in der Öffentlichkeit habe aber noch Potenzial, merkte er kritisch an. Die Stadt, die jährlich 785'000 Franken beisteuert, stehe zum ZDA, so. Der Entscheid von Stadt- und Einwohnerrat stehe aber noch an.

Ähnlich tönte es bei Michael O. Hengartner, Rektor der Uni Zürich. Angesichts der tiefen Verankerung der demokratischen Grundwerte sei es eine Verpflichtung, die Demokratie wissenschaftlich zu erforschen, sagte er. Das ZDA habe sich «als führendes Forschungsinstitut für Demokratiefragen etabliert». Die Uni erhöht ihren Beitrag von 300'000 auf 520'000 Franken.

Lob gab es auch vom Direktionspräsidenten der FHNW, Crispino Bergamaschi. Man brauche das ZDA insbesondere für die Lehrerbildung in Geschichte und Politik: «Es wird nicht nur geforscht, sondern auch transferiert». Er hofft, dass es das ZDA weiterhin gibt. Die Fachhochschule steuert 450'000 Franken bei. So viel Lob machte ZDA-Direktor Andreas Glaser etwas verlegen. Er fragte rhetorisch: «Wer investiert aus der Wirtschaft in Fragen der direkten Demokratie?»

Thema im Grossen Rat

Dass nicht alle dies so positiv sehen, zeigt eine Interpellation, die am Dienstag im Grossen Rat behandelt wird. Darin stellen Christoph Hagenbuch (SVP) und Alfons Paul Kaufmann (CVP) viele Fragen zum ZDA. Sie wollen wissen, ob es ein Kernauftrag des Aargaus sei, eine Datenbank über die direkte Demokratie weltweit auszubauen und zu unterhalten. Sie wollen wissen, ob die Regierung bereit sei, ab 2022 ganz oder teilweise auf den Beitrag ans ZDA zu verzichten, und den Vertrag spätestens Ende 2020 oder gar schon vorher zu kündigen. Die Antwort der Regierung überrascht wenig. Was darin steht, kann man angesichts der vorstehenden Ausführungen von Alex Hürzeler erahnen. Der Regierungsrat verweist unter anderem darauf, dass die elf Universitätskantone die Hochschulforschung in einem weitaus höheren Ausmass finanzieren als der Aargau. Er erachte es als wichtig, dass auch der Aargau als Nicht-Unikanton Beiträge zur Hochschulforschung leistet. Klar ist aber: Nicht die Kantonsregierung, sondern der Grosse Rat wird in den Budgetberatungen dazu das letzte Wort haben.