Grosser Rat

Der Aargau geht in die Solar-Offensive

(Symbolbild)

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Der Grosse Rat will die Sonne als Energiequelle stärker nutzen. Zudem will er energetische Häusersanierungen fördern.

Die Klimadebatte im Grossen Rat fand im September statt, mehrere Vorstösse, die sich mit der Thematik beschäftigen, waren damals aber noch nicht beschlussreif. Am Dienstag kam deshalb die Debatte bei drei Geschäften noch einmal auf.

Die SP-Fraktion verlangte einen konkreten Massnahmen- und Zeitplan für eine Solarstrategie. Der Regierungsrat lehnte die Motion ab – und da sich auch im Parlament keine Mehrheit für das Anliegen abzeichne, sei die Fraktion bereit, die Motion als unverbindlicheres Postulat überweisen zu lassen, sagte SP-Präsidentin Gabriela Suter. Diesem Wunsch kam der Grosse Rat nach, er überwies das Postulat mit 67 Ja- zu 58 Nein-Stimmen. Linke und Mitte-Parteien stimmten dafür, FDP und SVP dagegen. Dass die Bürgerlichen unterlagen, lag nicht zuletzt daran, dass in ihren Reihen zum Zeitpunkt der Abstimmung mancher Stuhl nicht besetzt war.

Der Photovoltaik komme bei der Energiewende eine Schlüsselfunktion zu, sagte Markus Fischer für die Grünen, das Potenzial im Kanton sei gross, man müsse es nur nutzen – und zwar nicht nur für Anlagen auf Dächern, bereits seien Produkte auf dem Markt, die auch an Fassaden Sonnenenergie produzieren könnten. Wer eine Solaranlage wolle, würde sich diese sowieso zulegen, sagte Markus Gabriel für die SVP. Dass der Kanton für die Förderung Geld ausgeben soll, lehne seine Fraktion ab. Die Solaroffensive sei längst lanciert, meinte Renate Gautschy (FDP), zusätzliches Geld solle in die Forschung und Entwicklung investiert werden, sodass Solarenergie möglichst effizient genützt werden kann.

Klar gutgeheissen wurde ein CVP-Vorstoss um Motionär Ralf Bucher für eine Erhöhung der Fördermittel zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie. 86 Grossräte stimmten der Motion zu. Die CVP hatte hier ausser der SVP-Fraktion die Mehrheit des Grossen Rats und den Regierungsrat auf ihrer Seite. Es sei sinnvoll, ein Förderprogramm zu starten, sagte Energiedirektor Stephan Attiger. Den Grünen ging der Vorstoss zu wenig weit, sie sagten aber auch Ja. Die CVP gehe mit dem Begehren einen Mittelweg, während es für effizienten Klimaschutz deutlich mehr als drei Millionen Franken und konkrete Massnahmen brauche, kritisierte Robert Obrist.

Keine Chance hatte die CVP-Motion für ein Wasserstoff-Tankstellennetz. Von Grünen und SP wurde sie unterstützt, FDP und SVP winkten hingegen ab. Sie folgten dem kantonalen Energiedirektor, der klarstellte, dass der Bund im Klimaschutz für die Mobilität zuständig sei und entsprechende schweizweite Projekte bereits lanciert worden seien.

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