Budget
Der Aargau braucht Geld: Sparprogramm für kommende Jahre geplant

Die Regierung des Kanton Aargau hat am Donnerstag das Budget für das Jahr 2014 und den Finanzplan für kommenden Jahre vorgestellt. Fürs nächste Jahr rechnet die Regierung mit einem leichten Plus, danach muss aber gespart werden.

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Die Aargauer Regierung will sparen.

Die Aargauer Regierung will sparen.

Keystone

Mit einem Plus von 1,4 Millionen Franken rechnet die Regierung für das Jahr 2014. Laut einer Medienmitteilung wird das positive Saldo durch Mittel aus der Ausgleichsreserve sowie kurzfristig wirksame Einsparungen in der Grössenordnung von jährlich rund 60 bis 80 Millionen Franken ermöglicht. Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) bezeichnete diese Zahlen als «erfreulich», die Finanzlage im Kanton sei solid.

Der Aufwand steigt um 3,4 Prozent auf 5,023 Milliarden Franken. Deutlich mehr Ausgaben sind für die Lehrerlöhne, für die Hochschulbeiträge und Ergänzungsleitungen AHV/IV vorgesehen. Damit das Budget nicht mit roten Zahl abschliesst, will die Regierung der Ausgleichsreserve 80 Millionen Franken entnehmen. Dieses «Sonderkässeli» hatte das Parlament aus früheren Überschüssen geschaffen.

Um diese solide Lage halten zu können, sind in den nächsten Jahren allerdings mehrere Sparmassnahmen nötig. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Staatskanzlei analysierte hierzu die vom Kanton erfüllten Aufgaben und erbrachten Leistungen.

Regierungsrat stuft Plan als erfreulich ein

Daraus hat der Kanton rund 200 Massnahmen definiert, mit denen in den Planjahren 2015-2017 Entlastungen in der Höhe von bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr erzielt werden sollen. Die meisten Massnahmen fallen in die Kompetenz des Regierungsrates.

Es geht etwa um eine Erhöhung der Mindestgrösse an Primarschulabteilungen von 12 auf 15 Schüler, um die Einführung einer kostenpflichtigen 900er ärztlichen Notrufnummer bis hin zur Erhöhung der Hundetaxen. Eine Zustimmung des Parlamentes braucht es etwa für die vorgeschlagene Abschaffung der Einschulungsklassen sowie des Berufswahl- und des Werkjahres.

In der Verwaltung des Kantons sollen dreissig Stellen gestrichen werden. Zudem soll auch der Lehrplan 21 später eingeführt werden als geplant. Die durchschnittliche Erhöhung der Löhne der 4400 Staatsangestellten und 7600 Lehrpersonen soll auf 0,5 Prozent halbiert werden.

Falls sich die Finanzlage durch diese Massnahmen nicht beruhigen sollte, denkt der Regierungsrat über eine moderate Steuererhöhung ab 2018 nach. (rom/sda)

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