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Den papierlosen Rat gibt es erst auf dem Papier

Die Mehrheit der 140 Grossratsmitglieder besteht auf den Postversand der Unterlagen. 40 mögen es elektronisch.

Manuel Bühlmann
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Der grosse Rat will nicht auf den Postversand der Unterlagen verzichten.

Der grosse Rat will nicht auf den Postversand der Unterlagen verzichten.

Chris Iseli

Papierlos soll es sein, das Büro der Zukunft. Statt auf tonnenweise gedruckten Seiten sollen Briefe, Protokolle, Berichte elektronisch gelesen und abgelegt werden. Doch nach wie vor wachsen vielerorts die Papierberge in die Höhe, werden Protokolle und Berichte auf Papier verschickt.

Im Kanton Graubünden scheint man in dieser Hinsicht einen Schritt weiter zu sein: 90 von 120 Mitglieder des Grossen Rats in Chur verzichten freiwillig auf die per Post verschickten Unterlagen. Zur Belohnung erhalten sie ein iPad, auf dem sie die elektronischen Dokumente lesen und bearbeiten können. Die Bündner geben sich mit der hohen Quote der digital affinen Ratsmitglieder noch nicht zufrieden. Ihr Ziel: ein papierloses Parlament.

Der Unmut im Parlament

Ihre Aargauer Kollegen sind noch deutlich weiter entfernt vom papierlosen Politbetrieb. Der Grosse Rat hat den Versand der Unterlagen – etwa Berichte, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe, Traktandenliste, Vorstösse – vor zwei Jahren als Sparmassnahme zwar reduziert, aber nie ganz abgeschafft. Während eineinhalb Jahren erhielten die Grossräte nur noch einzelne Dokumente, insbesondere Botschaften und Synopsen, per Post zugestellt.

Die übrigen Unterlagen mussten sie entweder digital auf ihrem Laptop oder Tablet zur Sitzung mitbringen oder selbst zu Hause ausdrucken. Doch diese Regelung sorgte für Unmut. «Über die Reduktion waren viele Ratsmitglieder nicht glücklich», sagt die Leiterin des Parlamentsdienstes, Rahel Ommerli. Die Folge: der Entschluss vom 24. Mai dieses Jahres.

Demnach sollen wieder alle Dokumente zu den Grossratsgeschäften in gedruckter Form und per Post verschickt werden. Wer will, kann freiwillig auf den Versand verzichten. 87 Ratsmitglieder stimmten der neuen alten Regelung zu, 40 waren dagegen. Letztere Zahl deckt sich mit jener der Ratsmitglieder, die auf den Postversand verzichten. 40 von 140 Parlamentariern finden das Kuvert mit den Unterlagen überflüssig. Sie laden sich die Dokumente, die jeweils ab dem frühen Freitagmorgen vor der Sitzung online sind, lieber herunter.

Langsam, aber stetig

Das Sparpotenzial bei einer Abschaffung des Postversands lasse sich nur abschätzen, sagt Rahel Ommerli. «Die Kosten hängen in erheblichem Mass davon ab, wie viele Vorlagen und Geschäfte es gibt. Beim Parlamentsdienst liessen sich jährlich sicher zirka 30 000 Franken an Druckkosten und Porti sparen.» Dazu könnte ein Betrag in ähnlicher Grössenordnung bei der Staatskanzlei eingespart werden, würde auf den Druck der Botschaften verzichtet.

Doch an der aktuellen Regelung dürfte sich so schnell nichts ändern, der Entscheid des Rats war deutlich. Dennoch könnte die Menge der versandten Unterlagen in Zukunft sinken. Rahel Ommerli: «Die Zahl der Ratsmitglieder, die freiwillig verzichten, nimmt langsam, aber stetig zu.» Ob die neu gewählten Grossrätinnen und Grossräte in Bezug auf die Digitalisierung frischen Wind in den Ratssaal bringen werden, wird sich bald zeigen: Die erste Sitzung ist auf den 10. Januar angesetzt.

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