Demokratie
Marianne Binder warnt vor Propaganda: Versuchen die Russen die Wahlen 2023 in der Schweiz zu beeinflussen?

Russland könnte Server in der Schweiz für Cyberangriffe auf Wahlen in westlichen Staaten verwenden: Das hält der Nachrichtendienst für wahrscheinlich. Nicht gefährdet sind laut Bundesrat die Wahlen 2023 in der Schweiz – dies bezweifelt Mitte-Nationalrätin Marianne Binder und fordert die Ausweisung russischer Diplomaten.

Fabian Hägler
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Marianne Binder befürchtet, dass Russland die Wahlen in der Schweiz beeinflussen könnte.

Marianne Binder befürchtet, dass Russland die Wahlen in der Schweiz beeinflussen könnte.

Alex Spichale

«Schweizer Nachrichtendienst warnt: Russland bekämpft Demokratie von der Schweiz aus.» So berichtete der «Blick» Ende August über einen vertraulichen Bericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Wörtlich hiess es darin: «Weiter beurteilt es der NDB als wahrscheinlich, dass für zukünftige Cyberangriffe auf andere westliche Wahlen in der Schweiz stehende Server verwendet werden.»

Im Visier haben die Russen laut Blick «nicht zuletzt die Wahlen in jenen Staaten, die der Ukraine zur Seite stehen». Dass Russland versuchen könnte, die eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr zu beeinflussen, sei hingegen unwahrscheinlich. Allerdings werde die Souveränität der Schweiz untergraben, wenn Russland von hier aus versuche, Wahlen in anderen Ländern in seinem Sinn zu beeinflussen.

Warum soll die Schweiz vor autokratischer Propaganda gefeit sein?

Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder nahm das Thema kürzlich in der Fragestunde des Parlaments auf und wollte vom Bundesrat wissen, warum die Schweiz «von autokratischer Propaganda und Manipulation ausgenommen oder gegen sie gefeit» sein sollte. Zudem fragte sie, wie die eidgenössischen Wahlen 2023 bedroht seien, und welche Massnahmen zu treffen seien.

Der Bundesrat antwortete, der Blick-Artikel nehme auf einen Fall im Ausland Bezug und leite mögliche Konsequenzen und Bedrohungsszenarien für die Schweiz ab. «Es wurde deshalb bisher keine Demarche in diesem Zusammenhang bei der russischen Botschaft unternommen», hält die Landesregierung weiter fest.

Um den Missbrauch von digitalen Infrastrukturen in der Schweiz zu verhindern, informiere das Nationale Zentrum für Cybersicherheit die Betreiber und Dienstleister «aktiv über Verwundbarkeiten und Angriffsversuche». Es tauscht sich dazu regelmässig mit internationalen Fachstellen der Cybersicherheit aus.

Wahlen 2023 sind laut Bundesrat nicht gefährdet

Im sicherheitspolitischen Bericht 2021 werden Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation als Bedrohung für die Schweiz ausgewiesen. Aktuell deutet laut Bundesrat aber nichts darauf hin, dass die Wahlen 2023 zu den Zielen solcher Aktivitäten gehören.

Die Landesregierung geht davon aus, «dass die Schweiz dank einer Bevölkerung mit hohem Bildungsstand und angesichts einer freien, breiten Medienlandschaft, dezentralen politischen Strukturen und einem wenig anfälligen Wahlsystem über eine gewisse Robustheit verfügt».

Gleichwohl arbeiteten die betroffenen Bundesstellen in der Thematik eng zusammen und auch die Kantone würden wiederum sensibilisiert. «Zudem wird die Vernetzung mit westlichen Staaten und Institutionen laufend ausgebaut», hielt der Bundesrat zu Binders Fragen fest. Doch der Mitte-Nationalrätin reichen diese Antworten nicht, sie legt in einer Interpellation weitere kritische Frage nach.

Binder befürchtet Manipulation der Bevölkerung bei Abstimmungen

Sie will unter anderem wissen, auf welche Erkenntnisse der Bundesrat seine Aussage stütze, dass die Wahlen 2023 kein Ziel russischer Beeinflussungsversuche seien. Und sie verlangt Auskunft dazu, wie die Regierung vorgehen wolle, wenn sich die Situation kurzfristig ändere. Binder fragt weiter: «Sieht der Bundesrat die Gefahr, dass die Schweizer Bevölkerung durch Propaganda eines ausländischen Staates auch bei Abstimmungsvorlagen manipuliert werden kann?»

Binder schreibt weiter, laut dem Facebook-Mutterkonzern «Meta» und dem Deutschen Bundesnachrichtendienst sei ein umfassendes Fake-News-Netzwerk mit gefälschten News-Seiten von «Bild», «Spiegel» usw. sowie über 1600 Facebook-Konten zur Verbreitung der russischen Propaganda abgeschaltet worden. Gemäss diesen Berichten seien die Facebook-Konten auch von russischen Botschaften in Europa bespielt worden, hält die Nationalrätin fest.

War die russische Botschaft in der Schweiz an Fake-News-Aktion beteiligt?

Vor diesem Hintergrund fragt Binder: «Kann der Bundesrat ausschliessen, dass auch russische Vertretungen auf Schweizer Boden an diesen Aktionen beteiligt waren?» Sie will weiter wissen, ob der Bundesrat Erkenntnisse habe, dass auch Schweizer Medien von solche Fake-News-Portalen betroffen waren oder dass Versuche unternommen wurden, solche zu installieren. Und ganz konkret: «Waren Propaganda-Seiten auf Server-Infrastrukturen in der Schweiz gehostet?»

Schliesslich weist Binder darauf hin, dass die meisten Länder einen Grossteil russischer Diplomaten ausgewiesen hätten. Sie kritisiert die Haltung des Bundesrats, der bisher darauf verzichtet habe, ihre Anzahl in der Schweiz zu reduzieren. «Es ist offensichtlich, dass für legale Tätigkeiten eine massiv kleinere Zahl von Mitarbeitern ausreicht», betont Binder und sie fragt, ob der Bundesrat basierend auf neuen Erkenntnissen entsprechende Massnahmen ergreifen – also russische Diplomaten ausweisen – werde.