Sanierungspaket

Regierung plant 5 Prozent Steuererhöhung und will über 100 Millionen sparen

Der Aargauer Gesamtregierungsrat will die Steuern um 5 Prozent erhöhen, um angesichts eines strukturellen Defizits von 250 Millionen mehr Einnahmen zu generieren. Doch auch ein kurz- und langfristiges Sparprogramm ist vorgesehen. Übersicht und Protokoll der Regierungsratspräsentation.

Dem Aargau drohen trotz mehrerer Sparpakete neue Defizite bis 250 Millionen Franken. Jetzt sagt die Regierung, wie sie dieses Loch stopfen will: Mit Einsparungen, Aussetzen der Schuldentilgung, Reformen und mit höheren Steuern.

Die Spannung heute Morgen war mit Händen zu greifen, als die gesamte Regierung zusammen mit Staatsschreiberin Vincenza Trivigno in Aarau vor die Medien trat. Sie legte dar, wie sie den defizitären Kantonshaushalt sanieren will. Dabei wurde bekannt, dass nicht wie bisher berechnet bis 220, sondern jetzt sogar bis 250 Millionen Franken fehlen. Zum Vergleich: 250 Millionen Franken entsprechen den jährlichen Kosten der halben Kantonsverwaltung inklusive Kantonspolizei. 250 Millionen entsprechen 13 Steuerprozente. Der Gesamthaushalt beträgt 5,2 Milliarden.

Die Regierung schlägt Sofortmassnahmen vor, die das Budget 2018 um rund 80 Millionen Franken entlasten sollen. So sollen kostendeckende Mahngebühren beim Steuereinzug eingeführt, und die Schuldentilgung für bis vier Jahre ausgesetzt werden. Das reicht aber nicht. Zusätzlich will sie die Einnahmen für die Konzessionsverlängerung für das Wasserkraftwerk Klingnau ins Budget fliessen lassen. Gemäss aktueller Rechtslage müssen die dabei einmalig anfallenden 145 Millionen Franken für die Schuldentilgung verwendet werden. Die Regierung beantragt dem Kantonsparlament angesichts der dramatischen Schieflage des Kantonshaushalts das Aussetzen der Schuldentilgung auch, um dieses Geld fürs Budget verwenden zu können.

Steuern plus 5 Prozent

Nebst Sparmassnahmen, dem Aussetzen der Schuldentilgung und Reformvorhaben, die mehr Zeit benötigen, sieht die Regierung schon per 2019 eine Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 5 Prozent vor. Bisher hatte sich die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates massiv gegen eine Steuererhöhung gesperrt. 5 Prozent brächten Mehreinnahmen von gegen 90 Millionen Franken.

Weil all dies nicht reicht, um den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren, bereitet die Regierung mehrere Reformvorhaben vor, die ihre Wirkung zum Teil erst in einigen Jahren richtig entfalten werden, sofern der Grosse Rat ihr dabei folgt. Sie sollen gesamthaft 80 bis 120 Millionen Franken bringen.

Die Regierung will trotz aller bisheriger Widerstände den Bildungsbereich nicht verschonen. Am ehesten Zuspruch findet wohl die vorgeschlagene, um ein Jahr kürzere Schuldauer bis zur Matura. Sparmassnahmen plant sie auch im Bereich Volksschule. Bis 30 Millionen Franken soll eine nächste Spitalgesetzrevision bringen. Die Regierung setzt dafür etwa auf Kostencontrolling und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Potenzial sieht sie auch in der neuen Spitalliste, die 2020 erwartet wird.

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Weniger Busangebote am Wochenende

Reformen sind auch ausserhalb von Bildung und Gesundheitswesen geplant. So soll eine Reform bei der Staatsanwaltschaft 1 Million bringen. Viel zu reden geben wird eine geplante Überprüfung der Busangebote vorab im ländlichen Raum. Wo es die Nachfrage zulasse, sollen nämlich Angebote reduziert werden. Die Regierung denkt da vorab ans Wochenende, weil dann weniger Reisende unterwegs sind.

So geht es jetzt weiter: Der Grosse Rat wird schon im Juni die Sanierungsmassnahmen beraten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, und die schon 2018 wirken sollen. Am 1. September wird die Regierung der Öffentlichkeit das Budget 2018 sowie die Finanzplanung für die Jahre bis 2021 präsentieren.

Das Protokoll der Präsentation zum Nachlesen:

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