Kantonsfinanzen
Dem Aargau droht 2017 ein neues Defizit – Dieth: «Rund 50 Millionen»

Finanzdirektor Markus Dieth sagt, warum nach Überzeugung der Regierung ein Aussetzen der Schuldentilgung nötig ist, aber auch, warum er ein Millionengeschenk der Juso nicht annehmen will, und was er unter desaströsem Steuerwettbewerb versteht.

Mathias Küng
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Markus Dieth in seinem Büro im Telli-Hochhaus mit Blick auf Aarau und den Kühlturm des AKW Gösgen.

Markus Dieth in seinem Büro im Telli-Hochhaus mit Blick auf Aarau und den Kühlturm des AKW Gösgen.

Chris Iseli

Finanzdirektor Markus Dieth hat von seinem Arbeitsplatz im Telli-Hochhaus einen tollen Blick auf die Stadt Aarau und den Überblick über die Staatsfinanzen. Die sollen endlich wieder besser werden. Im Interview sagt Dieth, wie es gelingen soll.

Herr Regierungsrat, heute entscheidet der Grosse Rat über das neuste Sanierungspaket. Es besteht frankenmässig vorab aus dem Aussetzen der Schuldentilgung. Wie ist dieses Paket in der Haushaltsanierung einzuordnen?

Markus Dieth: Die Vorlage zu den Sanierungsmassnahmen 2018 muss im Kontext der Gesamtsicht Haushaltsanierung betrachtet und beurteilt werden. Das übergreifende und mehrstufige Sanierungskonzept hat der Regierungsrat am 17. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei den Sanierungsmassnahmen, welche vom Grossen Rat heute beraten werden, handelt es sich um vier Gesetzesanpassungen. Parallel dazu hat der Regierungsrat zahlreiche weitere Sanierungsmassnahmen 2018 erarbeitet, die er in eigener Kompetenz umsetzen kann. Der Grosse Rat kann über diese weiteren Sanierungsmassnahmen indirekt im Rahmen der Budgetberatung befinden.

Um wie viel können Sie mit diesen Massnahmen das Budget entlasten?

Gesamthaft kann mit allen Sanierungsmassnahmen 2018 eine Entlastung von rund 70 Millionen Franken im Budget 2018 erzielt werden. Die von der SVP vorgebrachten Sparvorschläge haben wir natürlich geprüft. Viele der Vorschläge wären nicht kurzfristig umsetzbar, werden aber in der Gesamthaushaltsanierung beziehungsweise Budget-Vorlage geprüft.

Die SVP sagt klar Nein zum Aussetzen der Schuldentilgung, die FDP hat grundsätzliche Bedenken, aus Furcht, dass der Aargau der nächsten Generation fast eine Milliarde Franken Schulden hinterlässt. Will die Regierung das?

Nein, sicher nicht: Die Spezialfinanzierung Sonderlasten hat sich bisher als ein nachhaltiges Instrument bewährt. Der Kanton hat über dieses Instrument in den letzten 13 Jahren Schulden von über 2,4 Milliarden Franken abbezahlt. Der grösste Brocken erfolgte 2005 mit dem einmaligen Erlös aus den Goldverkäufen der SNB über 840 Millionen Franken.

Wie viel Schulden genau hat denn der Aargau jetzt noch?

Aktuell beträgt die bestehende Schuld noch rund 926 Millionen Franken. Angesichts der schlechten Finanzlage und dem aktuellen Zinsumfeld erachtet es der Regierungsrat als finanzpolitisch vertretbar und sinnvoll, den Schuldenabbau bei den Sonderlasten für maximal vier Jahre auszusetzen. Diese Gesetzesänderung stellt sicher, dass wir keine neuen Schulden machen, aber mit Bewilligung des Grossen Rats den Schuldenabbau für maximal vier Jahre aussetzen können.

Die vorberatende Kommission verlangt, dass der Grosse Rat in der zweiten Beratung des Sanierungspakets separat über das Aussetzen der Schuldentilgung und die 145 Millionen Franken aus der Konzessionserneuerung für das Kraftwerk Klingnau abstimmen kann. Geht das?

Ja, das kann durch eine entsprechende Anpassung des Gesetzes über die Finanzierung der Sonderlasten so geregelt werden.

Dann bietet die Regierung Hand dazu?

Der Regierungsrat ist von seinem Sanierungskonzept überzeugt. Wenn die Massnahme auf den Ertrag aus der Konzessionserneuerung für das Kraftwerk Klingnau begrenzt wird, dann fehlen uns 2018-2021 jährlich rund 35 Millionen Franken. Dies müsste durch andere Massnahmen auf der Ausgabenseite oder der Einnahmenseite kompensiert werden. Problematisch wäre insbesondere die Auswirkung auf das Budget 2018. Kurzfristig wäre es fast nicht möglich, einen so hohen Ausfall zu kompensieren.

Die Kommission verlangt weiter, dass die Regierung aufzeigt, wie sie die Schulden abzahlen will. Und welche Sparmassnahmen noch möglich sind.

Der weitere Schuldenabbau wird nach der befristeten Aussetzung wieder fortgesetzt. Die Erträge dafür stammen hauptsächlich von der Aargauischen Kantonalbank und von der AEW Energie AG. Der vollständige Schuldenabbau wird jedoch viele Jahre dauern. Dies entspricht dem Konzept der Spezialfinanzierung Sonderlasten.

Haben Sie auch die Absicht, die Schuldenbremse auszusetzen?

Ich muss ausdrücklich klarstellen: Die Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt. Sie ist das zentrale finanzpolitische Instrument und wird mit dem Sanierungskonzept des Regierungsrates nicht angetastet. Befristet ausgesetzt wird «nur» der Schuldenabbau der Spezialfinanzierung Sonderlasten. Dies haben auch die beratenden Kommissionen so erkannt und die regierungsrätliche Vorlage mit sinnvollen Prüfungsaufträgen ergänzt.

Gehen Sie immer noch von einer Finanzierungslücke in den nächsten Jahren zwischen 200 und 250 Millionen Franken aus? Oder sind die Zahlen inzwischen höher?

Wir sehen zurzeit keinen Anlass, die Finanzierungslücke anzupassen. Daran ändert leider auch der am letzten Dienstag verkündete hohe Beitrag aus dem Finanzausgleich des Bundes nichts. Er ist weitestgehend bereits berücksichtigt. Mit Blick auf diverse Risiken bleiben wir vorsichtig. Ich erinnere daran, dass in den aktuellen Zahlen des Sanierungskonzepts noch keine Auswirkungen der bundesrechtlichen Steuervorlage 2017 – der nächsten Unternehmensteuerreform – berücksichtigt sind.

Im Grossen Rat wurde kritisiert, der Kanton habe 2016 speziell im Gesundheitswesen und im Sozialbereich zu optimistisch budgetiert. Gilt dieser Vorwurf auch 2017?

Wir gehen aktuell davon aus, dass das Budget einerseits bei der Spitalfinanzierung und andererseits bei den Steuern nicht eingehalten werden kann. Für die Spitalfinanzierung wird der Regierungsrat wie schon angekündigt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit beantragen. Was die Steuern betrifft sind wir vorsichtig geworden aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Rechnung. Aus heutiger Sicht müssen wir davon ausgehen, dass wir den budgetierten Steuerertrag nicht erreichen werden. Im Vergleich zur letzten Jahresrechnung, in der wir das Budget um rund 74 Millionen Franken verfehlt haben, dürfte die Abweichung aber deutlich geringer sein. Vergessen wir nicht: Wir haben das Budget 2017 im Frühjahr 2016 erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war die schlechte Entwicklung bei den Steuererträgen noch nicht in diesem Umfang voraussehbar.

Droht denn 2017 trotz aller Bemühungen erneut ein Defizit?

Aufgrund der neusten Endjahresprognose müssen wir leider auch für 2017 von einem Defizit ausgehen. Wir rechnen heute mit einem Fehlbetrag in der Grössenordnung von rund 50 Millionen Franken. Diese Aussage ist aber mit Vorsicht zu geniessen. Bis Ende Jahr kann sehr viel passieren, wovon wir heute noch keine Kenntnis haben.

Die SP überlegt, mit einer Initiative die letzten beiden Steuersenkungen teilweise rückgängig zu machen. War die jüngste Steuersenkung rückblickend nicht ein Fehler?

Mit der Steuergesetzrevision 2012 wurde schwergewichtig der Mittelstand entlastet. Dies als logische Fortführung der früheren Steuerpolitik, in der auf 2007 und 2009 Entlastungen der Unternehmen sowie der tiefen und hohen Einkommen bei den natürlichen Personen im Vordergrund standen. Das finanzpolitische Umfeld war 2012 positiv geprägt. Aus damaliger Sicht durfte man auch für die folgenden Jahre mit einem guten Wachstum der Steuereinnahmen rechnen.

Aber?

Wider Erwarten haben sich in der Folge die Konjunktur und die Rahmenbedingungen – Ausschüttungen der Nationalbank, Aufhebung des Mindestkurs des Schweizer Frankens – deutlich verschlechtert, sodass Sanierungsmassnahmen notwendig wurden. Trotz diesen Veränderungen macht die Steuergesetzrevision 2012 auch aus heutiger Sicht noch Sinn.

Warum?

Die Entlastung des Mittelstandes führt dazu, dass der Aargau in diesem Segment im interkantonalen Wettbewerb gut positioniert ist, was positive dynamische Entwicklungen mit sich bringt. Mit der Entlastung der Unternehmen hat der Aargau bereits einen Schritt für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – der Steuervorlage 17 – geleistet.

Inwiefern?

Es ist davon auszugehen, dass die Kantone nebst der Einführung der geplanten neuen Ersatzmassnahmen die Gewinnsteuertarife der juristischen Personen senken werden. Der Aargau muss soweit möglich mitziehen, will er nicht Wegzüge von Unternehmen riskieren oder auf Neuzuzüge insbesondere von ausländischen Unternehmen verzichten. Beides hätte negative Folgen auf die Steuererträge und die Arbeitsplätze. Hätte der Aargau somit die Unternehmen nicht bereits mit der Revision 2012 auf 2016 hin entlastet, so hätte er noch grösseren Handlungsbedarf bei der voraussichtlich auf 2020 oder 2021 in Kraft tretenden kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17.

Die Juso wollen dem Kanton mit einer Millionärssteuer massive Mehreinnahmen bescheren. Warum greifen Sie nicht zu?

Der Regierungsrat hat sich zur Initiative noch nicht geäussert. Im Herbst 2017 ist die Botschaft geplant. Ohne diesem Entscheid des Regierungsrats vorzugreifen, besteht schon ein Dilemma. Einerseits würden die Mehreinnahmen aus einer Erhöhung der Vermögenssteuern etwas zur Entschärfung des strukturellen Defizits beitragen, respektive es würde die jetzt in Aussicht gestellten Massnahmen entlasten.

Und anderseits?

Andererseits ergäbe sich damit eine deutliche Verschlechterung der Standortattraktivität mit negativen Auswirkungen auf das künftige Steuersubstrat. Wenn begüterte Einwohnerinnen und Einwohner wegziehen oder in diesem Segment weniger Leute zuziehen, schmelzen die kurzfristigen Steuermehreinnahmen mit den Jahren wieder dahin.

Die SP fordert, der Kanton Aargau solle sich gegen den interkantonalen Steuerwettbewerb einsetzen, der die schwierige Lage verursacht habe. Teilen Sie diese Einschätzung?

Grundsätzlich ist der interkantonale Steuerwettbewerb eine gute Sache, weil er die Kantone zu kostenbewusstem und effizientem Handeln zwingt. Dies ist letztlich im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner wie auch der Unternehmen. Abzulehnen ist dagegen ein desaströser Steuerwettbewerb.

Wie definieren Sie desaströsen Steuerwettbewerb?

Desaströs ist ein Steuerwettbewerb, der dazu führt, dass der Staat selbst bei kostenbewusstem und effizientem Handeln zu wenig Mittel für die Erledigung seiner Aufgaben hat. Dies wirkt sich dann zum Nachteil der Einwohnerinnen und Einwohner und der Unternehmen aus. Der Aargau vertritt diese Haltung insbesondere in der Finanzdirektorenkonferenz. So hat er sich bei der Unternehmenssteuerreform III für eine massvolle Reduktion der Gewinnsteuern der Unternehmen eingesetzt. Es ist eine politische Realität: Die Steuern sind ein Teil des Föderalismus, den die Kantone in eigener Regie ohne Rücksicht auf andere Kantone regeln wollen. Eine kantonale Abstimmung unter den Kantonen sollte aber angestrebt werden.

Was meinen Sie mit «kantonaler Abstimmung»?

Die Höhe der Gewinnsteuern liegt in der Entscheidkompetenz der Kantone, das ist klar. Unter vergleichbaren Kantonen sollte es aber meines Erachtens möglich sein, sich vor einer Veränderung abzustimmen, damit wir nicht zu stark voneinander abweichen.

Wie geht es weiter?

Für uns ist es jetzt wichtig, dass wir in Übereinstimmung mit der Beurteilung der vorberatenden Kommissionen nun die Sanierungsmassnahmen 2018 auf den Weg schicken und nach den Sommerferien zusammen mit der zweiten Beratung und dem Budget schon viel konkretere Ausführungen zum aktuellen Stand der Gesamthaushaltsanierung machen können. Wir sind auf gutem Weg, die Finanzen in den Griff zu bekommen.