Spreitenbach

Defibrillatoren, Seetalbahn-Sanierung, Kinderärzte: Das hat der Grosse Rat heute entschieden

Der Grosse Rat tagte in der Umweltarena in Spreitenbach (Bild vom 16. Juni 2020).

Der Grosse Rat tagte in der Umweltarena in Spreitenbach (Bild vom 16. Juni 2020).

Das sind die Beschlüsse des Grossen Rates in seiner letzten Sitzung vor den Herbstferien.

Der Grosse Rat hat in Spreitenbach in der wohltemperierten Umweltarena seine letzte Sitzung vor den Herbstferien abgehalten. Ob er im Herbst erneut in Spreitenbach oder mit einem besonderen Coronaschutzkonzept wieder im Grossratsgebäude in Aarau tagt, soll am Mittwoch vom Ratsbüro kommuniziert werden.

Am Dienstag hat der Rat in einer sehr effizient durchgeführten Sitzung zahlreiche Beschlüsse gefasst. Er hat die Einbürgerung von 513 Personen ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen und drei Begnadigungsgesuche auf Antrag der Justizkommission fast einstimmig abgelehnt.

Mobilitätsstrategie muss konkreter werden

Knapp mit 69:65 Stimmen hiess der Rat eine Motion von Grossräten von SP, CVP, Grünen, GLP und EVP (Sprecher Uriel Seibert/EVP) gut. Laut dieser muss die Regierung in der kantonalen Mobilitätsstrategie eine Zielformulierung «zur Verminderung des Ressourcenverbrauchs und der Belastung von Mensch und Umwelt» aufnehmen.

Noch eine Schlaufe für Zusatzkredite Seetalbahn

Eigentlich hätte der Rat über Zusatzkredite wegen Mehrkosten zur Sanierung der Seetalbahn beraten sollen. Diese war als solche im Kantonsparlament eigentlich nicht bestritten. Weil die zuständige Kommission aber keine Kenntnis vom Einwand einer betroffenen Gemeinde hatte, wies der Rat die Vorlage zurück. Jetzt kann dies in der Kommission auch noch aufgenommen werden. Dann kommt die Vorlage erneut ins Parlament.

Zweite Lesung zum öffentlichen Beschaffungswesen

Entgegen den Erwartungen konnte der Grosse Rat auch über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen nicht abschliessend entscheiden. Dies, weil Neuerungen, welche das Bundesparlament parallel zum politischen Prozess im Aargau eingefügt hat, nicht eingeflossen sind. Auf Antrag von CVP und SVP reichte der Rat einen Prüfungsantrag ein und beschloss eine zweite Lesung.

Der Verein Netzwerk Asyl Aargau machte am Dienstagmorgen mit einer Aktion vor der Grossratssitzung auf die Forderung aufmerksam. Über diese Aktion sprach Rolf Schmid bei Tele M1:

Rolf Schmid vom "Netzwerk Asyl Aargau" über Aktion für Flüchtlinge vor der Grossratssitzung

Rolf Schmid vom "Netzwerk Asyl Aargau" über Aktion für Flüchtlinge vor der Grossratssitzung

Mehr Defibrillatoren sollen Leben retten

Nach einem Kreislaufstillstand sollen mehr Menschen im Aargau überleben. Die Regierung solle ein Konzept dafür erarbeiten, hatte Martina Sigg (FDP) gefordert. Mehr Defibrillatoren und ein besseres Bewusstsein in der Bevölkerung, wie die Reanimation funktioniert, fordert sie. Die Regierung ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Es gebe noch Potenzial, die Überlebenswahrscheinlichkeit nach einem plötzlichen Kreislaufstillstand zu erhöhen, so die Regierung. Bis 2022 soll das Konzept erarbeitet und umgesetzt sein.

Unterstützung für Kinderärzte wird geprüft

Hat es in einer Region zu wenig Kinderärzte, soll der Kanton mit einer Anstossfinanzierung neue Praxen fördern. Dies fordert Harry Lütolf (CVP). In seiner Motion geht es insbesondere um Wohlen. Die Gemeinde im Freiamt verliert bald ihre einzige Kinderarztpraxis. Nachfolger sind noch keine in Sicht.

Man sei sich bewusst, dass es im Aargau zu wenig Kinderärzte gebe, kommentiert die Regierung. Dem Anliegen stehe man grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings hat die Regierung keine direkte Anstossfinanzierung im Sinn, sondern indirekte Massnahmen. Zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen, die gefördert werden sollen. Weiter möchte sie sich dafür einsetzen, dass geeignete Praxisräume günstig zur Verfügung gestellt werden. Darum nimmt sie das Anliegen nur als Postulat entgegen, sie möchte es im Rahmen der neuen Gesundheitspolitischen Gesamtplanung aufarbeiten.

Von der Grossratssitzung haben wir live berichtet:

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