Grosser Rat
Das zähe Ringen um das Budget geht in die Verlängerung

Fast neun Stunden debattierte der Grosse Rat über das Budget 2017 und kam doch an kein Ende. Fortsetzung folgt am nächsten Dienstag.

Jörg Meier, Urs Moser und Mathias Küng
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Trotz Verlängerung ist die Budgetdebatte im Grossen Rat noch nicht abgeschlossen.

Trotz Verlängerung ist die Budgetdebatte im Grossen Rat noch nicht abgeschlossen.

Emanuel Freudiger

Langsam, aber stetig kämpfte sich der Grosse Rat durch Hunderte von Budgetpositionen, souverän angeleitet und manchmal auch leicht angetrieben von Ratspräsident Marco Hardmeier. Das war notwendig, denn der Rat scheute sich nicht, auch über kleine Beträge grössere Diskussionen zu führen. So wurde eine ausführliche «Blumenstraussdiskussion» abgehalten, es ging um die Frage, ob der Kanton den hundertjährigen Aargauerinnen und Aargauern weiterhin einen Blumenstrauss samt Gratulationskarte überbringen solle. Landammann Susanne Hochuli fand, das sei nicht mehr unbedingt nötig; die GLP-Fraktion hingegen erklärte, der Blumenstrauss sei eine schöne Geste und erbot sich gar, die Kosten zu übernehmen. Soweit wollte der Grosse Rat dann doch nicht gehen. Aber er beschloss, dass es den Blumenstrauss weiterhin geben soll. Das allerdings belastet das Budget mit 10 000 Franken.

Jean-Pierre Gallati verlangte, man solle künftig nicht bloss auf eine, sondern gleich auf beide Demokratiekonferenzen ganz verzichten, der Nutzen sei «kaum höher als der Wert des ausgeschenkten Apéros». Da wären zusätzlich 15 000 Franken einzusparen gewesen. Doch der Rat sprach sich klar dagegen aus. Wenige Stunden später hätte Gallati das Kantonsbudget leicht um 160 000 Franken entlasten können: Bei der Abstimmung über die Reduktion der Kinder- und Jugendförderung um 160 000 Franken war Gallati nicht im Saal; mit 62 gegen 62 Stimmen ergab sich eine Pattsituation, die der Präsident mit Stichentscheid zugunsten der Beibehaltung entschied; die SVP war für die Kürzung, wäre Gallati im Saal gewesen, hätte er abgestimmt – und das Ergebnis wäre wohl andersherum herausgekommen.

«Schlankste Verwaltung»

Der Grosse Rat beschäftigte sich aber schon auch mit grösseren Beträgen. Durch den Verzicht auf zwei Stellen für die Umsetzung des Landesverweisungsrechts in de Rechtsprechung können 125 000 Franken gespart werden. Gar 2,9 Millionen Franken bringt ein anderer Beschluss: Die Abgeltung der Verkehrssicherheit durch die Polizei wird künftig zu 90 Prozent durch die Entnahme aus der Strassenkasse beglichen. Dies beschloss der Rat trotz des vehementen Votums von Martin Keller (SVP), der die Verschiebung der Mittel als «Diebstahl» bezeichnete.

Gleich um vier Prozent wollte die Finanzkommission den Personalaufwand beim Staatspersonal ab 2016 bis 2018 senken. Das hätte das Budget um rund 2 Millionen Franken entlastet. Doch Finanzdirektor Roland Brogli wehrte sich gegen «diese pauschale Kürzungsabsicht». Die Anstellungsbedingungen hätten sich bedeutend verschlechtert; man laufe Gefahr, die guten Mitarbeitenden zu verlieren. Und Roland Agustoni erinnerte daran, dass der Aargau bereits die «schlankste Verwaltung der Schweiz» besitze, er könne über diesen Antrag nur den Kopf schütteln. Die Ratsmehrheit sah das ähnlich; mit 89 gegen 43 Stimmen wurde der Antrag der Finanzkommission abgelehnt und damit auch auf zwei weitere Millionen verzichtet.

Gegen Bildungsabbau

Zahlreiche Rednerinnen und Redner äusserten sich, als es um die Sparmassnahmen im Bildungsbereich ging; die meisten waren sich einig, der Tenor war klar: Der Rat will keinen Bildungsabbau. So stellten sich alle Fraktionen gegen die von der Regierung vorgeschlagene Reduktion der Stundentafel. Dennoch hielt Bildungsdirektor Alex Hürzeler am Vorschlag fest, denn die Reduktion der Schulstunden und Fächer hätte das Budget um 2,3 Millionen Franken entlastet. Doch mit 129 gegen 4 Stimmen setzte der Rat ein deutliches Zeichen.

Auch die Reduktion der gebundenen Lektionen (Halbklassenunterricht) fand im Grossen Rat keine Zustimmung; auch wenn die Mehrheit der SVP-Fraktion damit einverstanden war. Es handle sich da um eine «Ressourcenoptimierung» und nicht um einen Abbau, erklärte Kathrin Hasler (SVP). Die Mehrheit sah das anders; mit 93 gegen 42 Stimmen entschied der Rat, dass die ungebundenen Lektionen nicht gekürzt werden. Das Defizit steig durch diesen Verzicht allerdings um weitere 2,3 Millionen an. Gekürzt werden hingegen die Beiträge für Deutsch als Zweitsprache um 400 000 Franken sowie die Beiträge an die Sprach- und Bewegungsförderung um 110 000 Franken.

Bevor es am Abend in die Verlängerung ging, fand der Rat auch eine Lösung für den von der Streichung bedrohten Vorkurs an der Schule für Gestaltung. Der Rat folgte dabei einem Antrag der FDP: Der Kurs wird noch drei Jahre weitergeführt wie bisher, in der Zwischenzeit muss aber der Schulvorstand eine neue Trägerschaft mit den beteiligten Berufsverbänden und ohne Beteiligung des Kantons finden.

Ein Herz für die Kultur

Gegen zusätzliche Einsparungen entschied sich der Grosse Rat auch bei der Kultur. Die SVP wollte das Budget des Kuratoriums für die Förderung des aktuellen Kulturschaffens um eine halbe Million auf 4,5 Millionen kürzen. Der Rat lehnte diesen Antrag aber mit 81 gegen 41 Stimmen ab. Auch der ebenfalls von der SVP eingebrachten Forderung, die Betriebsbeiträge für Kulturinstitutionen von «mindestens kantonaler Bedeutung», die sogenannten Leuchttürme, auch in den Planjahren 2019 und 2020 auf 2 Millionen (statt 2,325 Millionen) zu plafonieren, erteilte das Parlament mit 76 gegen 51 Stimmen eine Absage.

Es folgte damit der Meinung von Regierungsrat Alex Hürzeler: Bevor eine Diskussion über eine allfällige Kürzung geführt wird, sollte man den Bericht zur Wirkung des neuen Kulturgesetzes abwarten. Für Daniel Vulliamy (SVP, Rheinfelden) wäre eine Begrenzung des Budgets unproblematisch gewesen. Eine Umfrage habe eine hohe Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Kultureinrichtungen im Aargau ergeben. Das sei erfreulich, aber man dürfe die Messlatte auch nicht immer höher ansetzen.

«Dargebotene Hand» bleibt verschont

Über eine weitere Null-Lohnrunde für das Staatspersonal und eine Erhöhung der Staatssteuer um ein Prozent entscheidet der Grosse Rat erst am kommenden Dienstag. Nach der Monsterdebatte über die umstrittenen Sparmassnahmen in der Bildung ging es gestern aber noch bis in den Abend mit zum Teil heissen Diskussionen um zum Teil bescheidene Summen weiter. Kritik musste sich Sozialdirektorin Susanne Hochuli etwa für den Sparvorschlag anhören, die Unterstützung der «Dargebotenen Hand» (Telefon 143) um 20 000 auf 30 000 Franken zu kürzen. Nach einer engagierten Intervention von Vreni Friker (SVP) wurde diese Sparmassnahme tatsächlich gestrichen. Dafür erhält allerdings der in Zürich domizilierte Elternnotruf keine Unterstützung mehr, dadurch spart der Kanton unter dem Strich sogar etwas mehr als geplant.
Um das grosse Geld geht es dagegen bei der Gewinnablieferung durch die Kantonalbank. Satte 25 Millionen mehr plant der Regierungsrat hier ein. Für SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati geht das nicht an. Man könne nicht beliebig viel aus der Kantonalbank «saugen», um den Spardruck beim Kanton zu reduzieren. Dadurch schwäche man in verantwortungsloser Weise die Risikofähigkeit der Bank. Sein Antrag, das Budget hier wieder mit 25 Millionen weniger Einnahmen zu belasten, wurde aber mit 84 gegen 44 Stimmen verworfen. Die Kantonalbank erfülle die Eigenkapitalvorgaben bei weitem. Es mache keinen Sinn, mehr Geld in der Bank zu belassen als sie für ihre Geschäftstätigkeit braucht, meinte Finanzdirektor Roland Brogli.
Als «massvoll» bezeichnete er auch den Plan der Regierung, von den Kantonsspitälern Aarau und Baden eine höhere Dividendenausschüttung zu verlangen. 4,6 Millionen Mehreinnahmen sind dadurch vorgesehen. Der SP-Antrag, diese Sanierungsmassnahme zu streichen, wurde mit 98 gegen 27 Stimmen abgelehnt. SP-Sprecher Flurin Burkard hatte davor gewarnt, die Spitäler könnten so keine Reserven für dringende Investitionen mehr bilden. Finanzdirektor Brogli hielt dem entgegen, die Vorgabe sei für die Spitäler tragbar, sie würden zum Beispiel ihr Personal besser bezahlen als die Verwaltung und erst noch Lohnerhöhungen planen. (mou)

So verlief die Marathondebatte – unser Liveticker zum Nachlesen: