Krankenkasse

«Das System soll nicht ausgenutzt werden»: SVP-Grossrat zu den Prämien

Noch bis Ende Jahr kann bei der SVA Aargau Prämienverbilligung beantragt werden.

Noch bis Ende Jahr kann bei der SVA Aargau Prämienverbilligung beantragt werden.

Ein SVP-Grossrat will wissen, ob wirklich diejenigen Unterstützung bekommen, die sie auch brauchen. Er zweifelt. Deshalb hat er in einer Interpellation eine ganze Reihe von Fragen an die Regierung gestellt.

Im Schnitt steigen die Krankenkassenprämien im Aargau nächstes Jahr nicht. Sie sinken sogar leicht. 290.50 Franken wird die durchschnittliche Prämie betragen. Dass die Prämien sinken, ist eine Ausnahme: In der Vergangenheit sind sie mehr oder weniger konstant gestiegen. Wegen der Coronapandemie wurde ­befürchtet, die Prämien könnten explodieren. Das ist nicht passiert. Wie sich Corona oder das Operationsverbot vom Frühling auf die Kosten auswirken, lässt sich allerdings noch nicht abschliessend sagen.

Dies gibt Manuel Tinner, SVP-Grossrat aus Döttingen, zu denken: «Angesichts jährlich steigender Kosten für die Krankenkassen wird die individuelle Prämienverbilligung in Haushalten von Geringverdienern immer wichtiger.» Nur fragt er sich, ob die Prämienverbilligung nach korrekten Kriterien zu Stande kommt und auch tatsächlich bei denen landet, die sie nötig haben. Wer tatsächlich Anspruch hat, soll das Geld auch bekommen, findet er. «Doch das System soll nicht ausgenutzt werden.» Und das werde aktuell getan, sagt er. So sei es von verschiedenen Personen an ihn herangetragen worden.

Ein Beispiel, das Tinner nennt: Jemand bezahlt 500 Franken Versicherungsprämie, hat gleichzeitig einen Verbilligungsanspruch von 550 Franken. Dieser Person muss die Krankenkasse 50 Franken auszahlen. Er habe von Fällen gehört, bei denen die Krankenkasse bis zu 140 Franken monatlich ausbezahlte, erzählt Tinner. Mit diesem Geld würden dann manche ihr Auto abbezahlen oder Ferien machen. «Das ist klar ein Systemfehler.» Die Verbilligung dürfe nicht höher sein als die ­effektive Prämie, fordert er.

Bekommen Doppelverdiener zu viel?

Ein zweiter Kritikpunkt von Tinner betrifft die SVA Aargau, die für die Prämienverbilligungen verantwortlich ist. Immer wieder würden falsche Berechnungen zu ungerechtfertigten Verbilligungen führen. Insbesondere bei Doppelverdienern: So habe etwa ein Paar, beide gut verdienend mit Eigenheim, bis zu 14'000 Franken Prämienverbilligung erhalten. «Erst nach mehrmaligem Anrufen einer Krankenkasse bei der SVA wurde dies dann endlich korrigiert», sagt Tinner. Und gleichzeitig würden manche, schlechtverdienende Menschen, die das Geld wirklich nötig hätten, keine Verbilligungen bekommen.

Deshalb hat er in einer Interpellation eine ganze Reihe von Fragen an die Regierung gestellt. Wie könne es etwa sein, dass selbstständig Erwerbende mit gut laufenden Geschäften Prämienverbilligungen erhalten, will er wissen. Oder wieso würden vermögende Doppelverdiener und Hausbesitzer von einer Prämienverbilligung profitieren?

Die SVA Aargau will sich nicht zum Thema äussern, solange der Vorstoss noch nicht beantwortet ist.

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