Interview
Das Sparpaket aufsplittern? Finanzminister Brogli erklärt, wieso er dagegen ist

Dem Sparpaket droht ein Referendum. Dann müsste das Aargauer Volk über rund ein Dutzend Vorlagen abstimmen. Die Aargauer Regierung ist dagegen. «Man verlöre das Ziel aus den Augen», argumentiert Roland Brogli.

Fabian Hägler und Mathias Küng
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Roland Brogli freut sich in seinem Landammann-Jahr auf viele Begegnungen und das Eidgenössische Jodlerfest in Davos.

Roland Brogli freut sich in seinem Landammann-Jahr auf viele Begegnungen und das Eidgenössische Jodlerfest in Davos.

Alex Spichale

Herr Brogli, zeichnet sich im Staatshaushalt keine Aufhellung ab, damit man das Sparpaket
reduzieren könnte? Etwa wenn ein Aargauer den Lotto-Jackpot knacken würde?

Roland Brogli: Ich habe letzten Sonntag tatsächlich als Erstes geschaut, ob ein Aargauer der Gewinner des Riesen-Jackpots war (lacht). Aber auch eine solche einmalige Zusatzeinnahme hätte uns keinesfalls von der Notwendigkeit der Leistungsanalyse im vorliegenden Umfang entbunden. Denn seit deren Lancierung vor einem Jahr haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen nicht verbessert. Dies belegt auch der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2015–2018 mit dem Budget für nächstes Jahr. Der Handlungsspielraum ist sogar noch kleiner geworden.

Warum?

In den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Rechtsprechung besteht weiterhin eine hohe Kostendynamik. Zudem sind die Beteiligungserlöse, etwa bei der Axpo, rückläufig. Wann von der Nationalbank wieder Geld kommt, wissen wir nicht, die Ungewissheit ist gross. Zudem müssen wir aufgrund des Wirksamkeitsberichts II der Neugestaltung des Finanzausgleichs von Minderzahlungen ausgehen.

Im Grossen Rat diskutiert man, aus dem Paket mehrere zu machen. Die Regierung pocht auf ein Gesamtpaket. Warum?

In einem Gesamtpaket könnte das Volk im Referendumsfall aus einer Gesamtsicht über alle Massnahmen mit Gesetzesänderungen befinden. Sie dienen miteinander dem gleichen, notwendigen Ziel, den Finanzhaushalt des Kantons im Lot zu halten. Bei einer Aufsplitterung gäbe es ein gutes Dutzend Einzelvorlagen.

Landammann Roland Brogli (Mitte), Staatsschreiber Peter Grünenfelder und Projektleiterin Yvonne Kaufmann stellen das Sparpaket für die entscheidende Runde im Rat vor.

Landammann Roland Brogli (Mitte), Staatsschreiber Peter Grünenfelder und Projektleiterin Yvonne Kaufmann stellen das Sparpaket für die entscheidende Runde im Rat vor.

Jiri Reiner

Was spräche dagegen?

Man verlöre das Ziel aus den Augen. Wenn dann tatsächlich einzelne Bereiche herausgebrochen würden, bestünde das Risiko langwieriger Diskussionen und ein Stück weit einer Blockierung der kantonalen Politik. Diese Energie setzen wir besser für die Zukunftsentwicklung des Aargaus ein. Das Paket ist in seiner Gesamtheit unumgänglich, um strukturelle Defizite zu verhindern. Der Aargau soll auch künftig gesunde Finanzen haben. Welche Bürger wollen das nicht?

Wo steht der Aargau da im interkantonalen Vergleich?

Eine überwiegende Mehrheit der Kantone hat Sparpakete geschnürt. Aus den eben geschilderten Gründen befasst man sich auch dort mit Gesamtpaketen, etwa in den Kantonen Bern und Basel-Landschaft.

Bei den Gemeinden ist massives Misstrauen zu spüren, dass das Paket sie letztlich mehr belastet.

Die Regierung nimmt die Anliegen der Gemeinden sehr ernst. Deshalb haben wir die Auswirkungen auf die Gemeinden nochmals genau neu berechnet und zeigen Be- und Entlastungen minuziös auf. Das Paket führt bei allen Gemeinden zusammen 2015 zu einer Einsparung von 6, ab 2016 von deutlich über 10 Millionen Franken. Und es werden keine Aufgaben zu ihnen verschoben. Alle Gemeinden sind ausführlich informiert worden. Wir haben ihnen einen Informationsbrief sowie entsprechende Unterlagen geschickt.

Roland Brogli bei sich zu Hause in Zeiningen beim az-Interview im Januar 2014 «Das politische Denken ist kurzfristiger geworden», sagt er damals. Im Hintergrund steht ein Zitronenbaum. 

Roland Brogli bei sich zu Hause in Zeiningen beim az-Interview im Januar 2014 «Das politische Denken ist kurzfristiger geworden», sagt er damals. Im Hintergrund steht ein Zitronenbaum. 

Alex Spichale

Sie mussten klären, ob man den Personalaufwand um 2 Prozent senken kann. Wenn eine Privatfirma spart, macht sie das. Das geht doch auch beim Kanton?

In dieser Debatte geht es um die Überprüfung des Personalaufwandes beim Kanton. Das ist für uns eine Daueraufgabe. Der neue AFP liefert den Tatbeweis: Der Stellenetat bleibt plafoniert. Dank weiterer Massnahmen sinkt der Personalaufwand um 1,3 Prozent. Dies, weil wir unter anderem auf alle nicht zwingend notwendigen, personalintensiven Projekte verzichten.

Aber?

Eine fixe lineare Prozentvorgabe zur Senkung des Personalaufwands würde zu einem Qualitätsverlust und Leistungsabbau führen. Der Regierungsrat wird im Rahmen des AFP 2016–2019 die Wachstumsbeschränkung des Personalaufwands weiterführen. Er will die Staatsverwaltung weiter schlank und effizient halten.

Qualitätsverlust? Wegen zwei Prozent?

Der Aargau ist einer der Kantone mit den tiefsten Staatsaufwendungen pro Einwohner. Die Einwohner und die Wirtschaft erwarten aber von der Verwaltung zu Recht speditive und qualitativ hochwertige Dienstleistungen. Bei einer weitergehenden Senkung müsste man beispielsweise längere Wartezeiten für einen neuen Pass, eine Fahrzeugzulassung, ein Baugesuch oder die definitive Steuerveranlagung in Kauf nehmen. Das gäbe Missmut im Volk. Auch einen Abbau im Sicherheitsbereich würde es nicht goutieren.

Viele Leute verstehen nicht, wie die Steuersenkung von 2012 und das jetzige Sparen und Mehreinnahmen zusammengehen.

Das Volk hat dieser Steuerreform mit 65 Prozent zugestimmt. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren! Umso mehr als die von Ihnen angesprochene Reform nicht für die drohenden Defizite verantwortlich ist. Trotz Reform wachsen die Steuereinnahmen im Rahmen des Wirtschaftswachstums, 2013–2017 also rund 2 Prozent/Jahr. Das muss reichen, um die Ausgaben zu decken.

Wenn man die Einnahmen um 2 Prozent erhöht, ist der Haushalt doch auch wieder im Lot.

Damit würden wir die Steuer- und Staatsquote erhöhen. Von Gesetzes wegen dürfen wir das mittelfristig aber nicht. Wer die Leistungsanalyse ablehnt, müsste eigentlich versuchen, diese Bestimmung aus dem Gesetz zu kippen. Ich brauche nicht extra zu betonen, dass ich voll hinter dieser Bestimmung stehe.