Haushaltsanierung

Das sind die geplanten Sparmassnahmen der Aargauer Regierung

Finanzdirektor Markus Dieth bespricht sich während einer Pressekonferenz mit Regierungsrat Alex Hürzeler. (Archiv)

Mit einem vierten Massnahmenpaket will die Aargauer Regierung den Kantonshaushalt vor neuen Riesendefiziten bewahren. Wir zeigen ihnen hier, wie sie das erreichen will.

Kurzfristmassnahmen

  • Die Regierung will Sofortmassnahmen treffen, die schon 2018 das Budget um 44 Millionen Franken entlasten. Dazu gehört beispielsweise ein Leistungs- und Personalabbau bei der Staatsanwaltschaft, eine Reduktion des Verpflegungs- und Taschengelds für Asylsuchende und weiteres mehr.
  • Der Grosse Rat soll mit einem Entlastungspaket, über das er am 27. Juni ein erstes Mal debattiert, vier Massnahmen für 36 Millionen Franken beschliessen. Die wichtigste betrifft eine auf vier Jahre befristete Aussetzung der Schuldentilgung. Wenn der Rat die gutheisst, sollen auch einmalig anfallende 145 Millionen Franken aus dem Heimfallverzicht für das Kraftwerk Klingnau ins Budget, statt in die Schuldentilgung fliessen können. Die Kommission will diese beiden Dinge aber ausdrücklich trennen. Daneben geht es etwa um die Einführung kostendeckender Gebühren im Steuerbereich. Wenn man den Termin für das Einreichen der Steuererklärung verpasst, soll das künftig bei der ersten Mahnung 35, bei der zweiten 50 Franken kosten. Die Kommission Kapf ist damit einverstanden, nicht aber mit dem Vorschlag der Regierung, auch für Fristverlängerungen eine Gebühr einzuführen.

Mittelfristmassnahmen

Ab 2019 sind nach Einschätzung der Regierung auch einnahmenseitige Massnahmen von bis 100 Millionen Franken nötig. Sie denkt dabei etwa an eine Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 5 Prozent. Zur Veranschaulichung: 1 Prozent bringt dem Kanton rund 17 Millionen Franken Mehreinnahmen.

Langfristmassnahmen

Darüber hinaus plant die Regierung Reformvorhaben, die Gesetzesänderungen bedingen und frühestens ab 2020 realisierbar sind. Sie sollen eine Entlastungswirkung zwischen 80 und 120 Millionen Franken bringen.

Eine Entlastung von bis zu 30 Millionen Franken verspricht sie sich beispielsweise von einer Totalrevision des Spitalgesetzes. Eine Verkürzung der gymnasialen Matur um ein Jahr soll 2 bis 4 Millionen Franken sparen. Einsparungen von 12 bis 18 Millionen sollen bei den Ergänzungsleistungen erzielt werden. Im Bereich der Volksschule stehen «Effizienzgewinne sowie sonderpädagogische Massnahmen» und weiteres mehr zur Diskussion (15 bis 25 Millionen). Mit einer Reform der Berufsfachschulen sollen 2 bis 5 Millionen Franken gespart werden, und zusätzliche 15 bis 20 Millionen im Bereich Immobilien, 1 Million mit einer Reform im Bereich Staatsanwaltschaft, 3 bis 5 Millionen Franken beim öV-Angebot, 2 bis 5 Millionen bei einer Verwaltungsmodernisierung. Offen ist das Entlastungsvolumen hingegen bei einer Reform der höheren Berufsbildung, und weiteres mehr.

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